346109 Franken Jahreslohn vom Kanton
Zürich
Übersetzer müsste man sein!
Von Thomas Meier, Zürich
Es ist eine traurige Tatsache, dass es unter den Zehntausenden von
Men-
schen, die aus dem Kosovo und den angrenzenden Ländern des ehemaligen
Jugoslawien als
Flüchtlinge in die Schweiz strömen, auch Personen gibt,
welche die Gastfreundschaft
unseres Landes schamlos ausnützen, um sich
hier kriminell zu betätigen.
Noch nie hatten Polizei und kantonale Strafuntersuchungsbehörden so viele
Geset-
zesverstösse von Personen aus dem Kosovo zu verzeichnen wie heute. Der
Auf-
wand, den ausländische Straftäter für die Polizei, die Strafuntersuchungsbehörden,
die Gerichte und die Strafvollzugsbehörden verursachen, ist gewaltig. Rund die Hälfte
aller Straftaten werden heute von ausländischen Personen verübt. Im Kanton Zürich
zum Beispiel, der über eine der präzisesten Kriminalstatistiken aller Kantone verfügt,
gehen 55,1 Prozent der Einbruchdiebstähle auf das Konto von Ausländern. Mehr als
zwei Drittel der Insassen der Gefängnisse unseres Landes sind Ausländer.
Besonders dramatisch ist die Situation auf dem Gebiet der Jugendkriminalität (10-
bis 17jährige) und bei den Gewaltdelikten Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung
und sexuelle Nötigung. Hier sind die Tatverdächtigen im Kanton Zürich in 70 Prozent
der Fälle Ausländer. Für nicht weniger als 25,5 Prozent der von Jugendlichen
verüb-
ten Gewaltdelikte sind Delinquenten verantwortlich, die aus dem ehemaligen
Jugo-
slawien stammen. Geradezu dramatisch zugenommen hat in den vergangenen Mo-
naten der Anteil derjenigen Straftäter, die vor ihrer Einreise in die Schweiz im
Kosovo
lebten.
Dolmetscher-Flut
Bei einem ausländischen Tatverdächtigen, der nicht deutsch spricht (oder behauptet,
nicht deutsch zu sprechen), sind die Polizei, die Strafuntersuchungsbehörden und die
Gerichte von Gesetzes wegen verpflichtet, bei Befragungen, Einvernahmen und Pro-
zessen Dolmetscher beizuziehen und die Untersuchungs- und Gerichtsakten in die
Sprache des Delinquenten zu übersetzen. Dies erfordert einen gewaltigen Aufwand
an Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten. So beschäftigt zum Beispiel die Be-
zirksanwaltschaft Zürich, die für Strafuntersuchungen in der Stadt Zürich
zuständig ist,
allein für Straffälle, in die Personen aus dem Kosovo verwickelt sind, 40
Albanisch-
Dolmetscher. Und selbstverständlich muss jeder dieser Sprachspezialisten für seine
Tätigkeit entschädigt werden.
Manager-Lohn
Nach zuverlässigen Informationen, die verschiedenen Politikern des Zürcher
Kan-
tonsrates zugegangen sind, hat die Bezirksanwaltschaft Zürich dem 1961 geborenen
Albaner M. T. allein im Jahr 1998 unter dem Titel «Entschädigung für
Übersetzer-
tätigkeit» das fürstliche Honorar von 252183.20 Franken ausbezahlt. Für weitere
Dolmetscherdienste, die M. T. für andere Behörden im Kanton Zürich wie die
Frem-
denpolizei, das Obergericht, zwei Bezirksgerichte und andere Bezirksanwaltschaften
geleistet hat, sind dem Übersetzer im genannten Jahr zusätzlich 93925.95 Franken
zugegangen.
Man rechne: Der Albaner M. T., der über keine höhere Ausbildung verfügt und
einzig
das Glück hat, sowohl albanisch wie deutsch zu sprechen, hat 1998 aus öffentlichen
Mitteln des Kantons Zürich ein Jahresgehalt von sage und schreibe 346109.15
Fran-
ken bezogen. Das ist mehr, als das bestbezahlte Mitglied einer kantonalen Regierung
unseres Landes, ein Zürcher Regierungsrat, verdient. Allein die Bezirksanwaltschaft
Zürich hat die Dolmetscherdienste von M. T. in den fünf Jahren 1994 bis 1998 mit
dem Betrag von 737704.20 Franken vergütet. Wie ein Dolmetscher beim Staat auf
ein so hohes Honorar kommen kann, ist schleierhaft; das geltende Reglement über
die Entschädigung von Dolmetschern sieht einen Stundenansatz von 70.- Franken
vor, was einen Lohn in der genannten Höhe völlig ausschliesst.
Staatliche Schwarzarbeiter
Bei diesem Fall einer völlig überrissenen Entschädigung eines Übersetzers
handelt
es sich nicht um den einzigen Missstand im Zusammenhang mit den Dolmetscher-
diensten bei der Bezirksanwaltschaft Zürich. So ist kürzlich bekannt geworden, dass
die genannte Behörde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres einen
albani-
schen Übersetzer beschäftigt hat, obwohl dieser über keine Arbeitsbewilligung
ver-
fügte, sondern bloss über eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons Bern. Überdies
sind im November 1998 zwei Übersetzer, die in den Diensten der Bezirksanwalt-
schaft Zürich standen, von der Tessiner Polizei wegen Verdachts auf strafbare
Handlungen verhaftet worden.
Aufklärung gefordert
Da die aufgedeckten Unregelmässigkeiten schwer wiegen - es liegt ein krasser Fall
von Steuergeldverschwendung vor, und es ist beunruhigend, wenn gegen amtliche
Dolmetscher und Übersetzer, bei denen es sich aufgrund ihrer Tätigkeit für die
Straf-
untersuchungsbehörden zweifellos um Vertrauenspersonen handelt,
Strafuntersu-
chungen im Gange sind -, haben zwei SVP-Vertreter im Zürcher Kantonsrat
interve-
niert und mit einem parlamentarischen Vorstoss eine lückenlose Untersuchung der
skandalösen Vorgänge und die entsprechenden Konsequenzen gefordert. Die Re-
gierung des Kantons Zürich muss jetzt unter anderem die Fragen beantworten, wie
viele Dolmetscher bei den Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden sowie bei der
Polizei beschäftigt sind, wieviel die gesamte Übersetzertätigkeit die Steuerzahler
kostet und wie viele Dolmetscher eine Entschädigung von mehr als Fr. 150 000.- im
Jahr erhalten.
Das Schweigen der Medien
Erstaunlich am vorliegenden Fall ist die Tatsache, dass die Medien, deren
Parla-
mentsberichterstatter den Wortlaut des parlamentarischen Vorstosses (in dem die
Missstände ausführlich dargestellt sind) kennen, über den Justizskandal mit
Still-
schweigen hinweggehen. Man stelle sich den Wirbel vor, der von den Medien
ver-
anstaltet würde, wenn für die Affäre nicht, wie dies hier der Fall ist, ein
SP-Regie-
rungsrat, sondern ein bürgerliches Regierungsmitglied politisch verantwortlich wäre!
Ein Grund für das Schweigen dürfte auch sein, dass die Informationen über das
Ausmass der Kriminalität von Kosovo-Albanern in der Schweiz und über die Unge-
reimtheiten beim Dolmetscherdienst wohl schlecht in das von den Medien täglich
vermittelte Bild vom Elend der vor dem Krieg in Jugoslawien flüchtenden Menschen
passen.
Thomas Meier, Zürich
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