Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer

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Am 18. Juni 1999 zum Thema "Einreiseverbot für kriminelle Asylbewerber"
Zwei Geschichten
Er machte sich einer kriminellen Tat schuldig, sass dafür in der Schweiz im
Gefängnis. Nach Verbüssung der Strafe wurde er des Landes verwiesen.
Nachdem er alle Rekursmöglichkeiten ausgeschöpft hatte, all seine Tricks
und Mätzchen durchkreuzt werden konnten, wurde er von der Basler Polizei
1990 tatsächlich ausgewiesen. Mit Wiedereinreiseverbot.
Jetzt ist er wieder da, der seinerzeit verurteilte und ausgewiesene
Straftäter aus Kosovo. Seine Wiedereinreise gestaltete sich besonders
komfortabel: Im Flugzeug, in Begleitung unserer Bundespräsidentin Ruth
Dreifuss. Er gehörte zu jener Gruppe, welche die Bundespräsidentin
anlässlich ihres Blitzbesuches in Mazedonien am 8. April vor laufenden
Fernsehkameras und klickenden Fotoapparaten «spontan» zum Mitfliegen in die
Schweiz eingeladen hatte.
Das Einreiseverbot, redet sich Bern heute heraus, sei 1990 bloss für fünf
Jahre ausgesprochen worden. Diese Frist sei abgelaufen. Der ehemalige
Straftäter sei also «rechtens» hier, als Ehrenmann, spontaner
bundesrätlicher Huld würdig...
Es ist dem Rothrister Nationalrat Ueli Giezendanner zu verdanken, dass
diese unglaubliche Geschichte an den Tag kam, die den Bundesrat zu
peinlichen faulen Ausreden - die an der Sache nicht beteiligte Bundesrätin
Ruth Metzler wurde vorgeschickt, diese zu präsentieren - zwang.
Zeugnis, wie Bundesbern, von publizitätssüchtigen Akteuren dominiert, die
Probleme mit den Balkan-Flüchtlingen «im Griff» hat.
Die zweite Geschichte: Neuerdings werden grössere Plätze in schweizerischen
Städten geradezu überfallartig von grösseren Gruppen Bettelnder mit
Beschlag belegt. In Bern waren es Alte, am Bellevue-Platz in Zürich übers
vergangene Wochenende junge Mütter und Kleinkinder. Alle aus Kosovo. Sie
boten, als notleidende Flüchtlinge präsentiert, ein erbarmenswürdiges Bild.
Viele Passanten spendeten.
Wer genauer beobachtete, stellte alsbald Beklemmendes fest: Die Bettelnden
hatten sich keineswegs spontan eingefunden. Sie wurden im Sammeltransport,
per Bus herangekarrt. Später wieder eingesammelt und gesamthaft
verfrachtet. Sie bettelten gar nicht für sich selber, waren vielmehr
Erbarmen weckende Aushängeschilder einer wohlorganisierten
Geldbeschaffungsaktion - nicht für Mütter und Kinder, nicht für
Gebrechliche und Alte, sondern für die Kriegskasse der UCK-Kämpfer in
Kosovo.
Alles unter den Augen der Behörden.
Dem Bundesrat, angesprochen auf diese berechnende, infame Ausbeutung des
Mitleids der Öffentlichkeit, fiel dazu nichts ein, nicht ein einziges Wort.
Bern ist lediglich nach wie vor sicher, das Asylproblem «im Griff» zu haben.

Ulrich Schlüer

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