Nr. 13, 2. Mai 2008
Ein Aufruf an alle Demokraten in diesem Land
Demokratie statt Masseneinbürgerungen
Von Lukas Reimann, Nationalrat, Wil SG
Die Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen stellt ein elementares Freiheitsrecht sicher: Nämlich dass jede Gemeinde frei vor Ort entscheiden kann, nach welchem Verfahren (Urne, Bürgerversammlung, Einbürgerungsräte, Parlament) eingebürgert wird.
Mit dem Verbot von Rekursen sorgt die Initiative zudem dafür, dass Einbürgerungs-Entscheide endgültig sind. Entscheiden soll also das Volk und nicht die Gerichte, wer den Schweizer Pass erhält und wer nicht.
Diese Festlegung ist dringend notwendig. Denn immer häufiger wurden demokratisch beschlossene Ablehnungen von Einbürgerungsentscheiden über Rekurse an Gerichte einfach umgangen. Das lässt die direkte Demokratie zur reinen Farce verkommen, was eine äusserst gefährliche Entwicklung ist.
Lasche Praxis
Die Folgen der immer lascheren Einbürgerungspraxis sind bereits heute sichtbar: Die jährlichen Einbürgerungen haben sich von 1991 bis 2007 praktisch verachtfacht! Mittlerweile werden pro Jahr rund 50 000 Ausländer eingebürgert, wovon fast die Hälfte aus dem Balkan oder der Türkei stammt. Mit einer laschen Einbürgerungspraxis versucht man, den hohen Ausländeranteil zu kaschieren und Kriminalitäts- und Sozialhilfestatistiken zu beschönigen. Probleme löst das keine. Im Gegenteil: Wer das Schweizer Bürgerrecht einmal hat, kann selbst bei schweren Straftaten nicht mehr ausgewiesen werden. Stattdessen profitieren Eingebürgerte für immer von unseren einmaligen Volks- und Freiheitsrechten. Sie haben das Recht, über die Geschicke unseres Landes abzustimmen – und sie werden davon rege Gebrauch machen. Darum ist bei der Erteilung des Bürgerrechts besondere Vorsicht geboten.
Die Einbürgerungsinitiative will den bewährten Zustand, wie er seit jeher in der Schweiz gegolten hat, wiederherstellen. Das Volk soll frei bestimmen können, wer Schweizer wird und wer nicht. Schliesslich kennen Gemeindebürger die Verhältnisse und den Charakter der Einbürgerungskandidaten besser als Gerichte und Verwaltungsinstanzen.
Gefährliche Entwicklungen
Die Initiative ist deshalb so wichtig, weil sie zwei gefährlichen Entwicklungen entgegenwirkt:
Erstens: Sie stellt klar, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht und verhindert damit Masseneinbürgerungen ab Fliessband. Zweitens: Sie stellt klar, dass in der direkten Demokratie das Volk entscheidet. Auch dann, wenn Volksentscheide einer Mehrheit von Politikern nicht passen.
«Das Volk hat bereits dreimal auf eidgenössischer Ebene erleichterte Einbürgerungen abgelehnt, also schalten wir das Volk einfach aus», so lautet offensichtlich das Motto. Es ist bezeichnend für die bedenkliche Einstellung vieler Politiker, dass sie die direkte Demokratie über Gerichte und mit dem Mittel von oben diktierter Rasch-Einbürgerungen aushebeln wollen. Es ist ein elementares Recht aller Bürger, frei und ungebunden abstimmen zu dürfen. Wer diesen Grundsatz in Frage stellt, rüttelt an den Grundfesten der Direkten Demokratie. Diese gefährliche Tendenz muss jetzt gestoppt werden: Denn wer die Demokratie in Einbürgerungsfragen beschneidet, nur weil ihm der Volkswille nicht passt, ist bereit, dies auch in anderen Bereichen zu tun.
Alle Demokraten in diesem Land, jeder Befürworter und jede Befürworterin der direkten Demokratie, sind darum aufgerufen, für ein Ja zur Initiative einzutreten. Wir müssen unsere Rechte mit Herzblut vertreten und verteidigen. Das ist dringender denn je!
Lukas Reimann
