Nr. 13, 11. Mai 2007

Zum Start der Eidgenössischen Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"
Handeln, bevor es zu spät ist
Von Gregor Biffiger, Grossrat, Berikon AG

Im Jahr 2000 lebten 310'000 Muslime in der Schweiz. Gemäss Schätzungen sind es heute bereits 500'000. Damit stellt der Islam die drittgrösste Glaubensgemeinschaft in der Schweiz. Das sollte eigentlich kein Problem sein in einer aufgeklärten, offenen Gesellschaft und in einem Land, in dem Kirche und Staat weitgehend getrennt sind und Religionsfreiheit herrscht.

Doch weit gefehlt. Unter dem Deckmantel von Integration, Toleranz und political correctness sind die Behörden immer mehr versucht, dem wachsenden Druck nachzugeben und die schweizerische Kultur einem globalisierten Multi-Kulti-Ideal zu opfern. Sonderwünsche von Minderheiten werden zunehmend zum Normalfall. Schulunterricht, Klassenlager, aber auch öffentliche Anlässe bis hin zu 1. August-Feiern werden eingeschränkt und Minderheitenbefindlichkeiten untergeordnet. Ja sogar unser nationales Symbol, das weisse Kreuz auf rotem Feld, ist schon in Frage gestellt worden. Gleichzeitig sind Subkulturen am Wachsen, und es entstehen sogar eigentliche Parallelgesellschaften. So kommt es heute in der Schweiz zu Kinderverlöbnissen, Zwangsehen und sogar Mädchenbeschneidungen oder Blutrache. Auf diese Weise wird nicht nur die schweizerische Kultur Stück für Stück untergraben, sondern auch unser Rechtssystem und letztlich unser Staat ausgehebelt.

Ebenso eindrücklich ist die massive Zunahme von Gewalt und Kriminalität in unserem Land. Inzwischen werden täglich mehr als zwanzig Personen angegriffen, und es vergeht fast kein Tag mehr, ohne dass es zu einem Mordversuch kommt. Auf Schulhöfen und bei Sportanlässen herrscht immer mehr das nackte Faustrecht. Und wir alle schauen tatenlos zu oder noch lieber weg. Was muss noch alles geschehen, bis wir endlich aus unserem Dornröschenschlaf erwachen?

Missbrauch des Gastrechts

Mit der wachsenden Zahl der religiösen und kulturellen Minderheiten wächst auch die Zahl der Forderungen an die Schweiz als Gastland und der Missbrauch des Gastrechts. Immer mehr Zuwanderer stammen aus Ländern, in denen keine demokratische Rechtsordnung herrscht. Sie bringen oft Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind. Einige versuchen immer wieder, diese Vorstellungen auch in unserem Land zu verbreiten und unsere Rechtsordnung so zu hintertreiben. Blutrache und Ehrenmorde sind die Folge und der Ruf nach Einführung der Scharia für Muslime ertönt immer offener und dreister. Immer häufiger wird die Religionsfreiheit missbraucht für Forderungen zur Dispens von der Schule oder vom Arbeitsplatz an Frei- oder Feiertagen des Heimatlandes oder zur Ablehnung von Schulmitteln und Unterrichtsteilen. Mit der Zunahme der Zahl von Ausländern aus patriarchalisch orientierten Ländern wachsen auch die Probleme im Alltag. Häusliche Gewalt nimmt zu, weibliche Autoritätspersonen werden nicht respektiert und deren Anordnungen nicht befolgt.

Weltliches Recht oder religiöses Unrecht?

Die Verharmlosung von Tschador, Kopftuch und anderen Verhüllungen als "religiöse Symbole" täuscht über die skandalöse Wirklichkeit hinweg: Der Frau im Islam ist die körperliche Selbstbestimmung untersagt. Westliche Schönfärber der Frauenunterdrückung im Islam rechtfertigen repressive Kleidervorschriften gern mit der Behauptung, das Kopftuch, ja sogar die Verschleierung sei Ausdruck muslimisch-fraulichen Selbstbewusstseins. Richtig ist, dass die Zahl orthodoxer Musliminnen wächst, die sich verhüllen, um ihr religiöses Bekenntnis auf der Strasse unter Beweis zu stellen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch in der Schweiz tausende Frauen von ihren muslimischen Männern in familiärer Unfreiheit gehalten werden - mitten in einer Rechtskultur, wo die Gleichberechtigung von Mann und Frau durch die Verfassung vorgeschrieben ist. Doch wenn es um die Selbstbestimmung von Musliminnen geht, gilt unsere Verfassung offensichtlich nur noch bedingt. Was gilt nun: Unser weltliches Recht oder religiöses Unrecht?

Diese Entwicklung dürfen wir als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht mehr länger tolerieren. Wir müssen die Notbremse ziehen, bevor es definitiv zu spät ist! Es ist höchste Zeit, die Migrations- und Integrationsdebatte öffentlich und nicht hinter vorgehaltener Hand oder am Stammtisch zu führen.

Bei einem Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung von mittlerweile rund 21 Prozent und Schulklassen mit einem Fremdsprachigenanteil von bis zu hundert Prozent braucht es eine strikte Integrationspolitik ohne Wenn und Aber. Wer als Gast in unser Land kommt und hier leben will, hat unsere Spielregeln zu akzeptieren und zu respektieren. Unter dieser Voraussetzung und nur unter dieser Voraussetzung ist er willkommen. Wer unsere aufgeklärte, offene, demokratische Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht als verbindlich anerkennen will oder kann, für den eignet sich ja unser Land ganz offensichtlich auch nicht zum Aufenthalt. Wer in unserem Land straffällig wird, muss ungeachtet seiner Ethnie oder Religion bestraft werden. Dabei kann auch ein Landesverweis eine adäquate Sanktion sein.

Einwanderer haben ihren Integrationswillen unter Beweis zu stellen. Integration ist primär eine Hol- und nicht eine Bringschuld, die auf dem Tablett serviert wird. Wer hier leben will, hat sich schnellstmöglich zu integrieren. Dazu gehört insbesondere auch, unsere Sprache - auf eigene Kosten - zu lernen.

Fremdsprachige Kinder sind bereits ab dem Kindergarten gesondert zu unterrichten und dürfen erst in Regelklassen integriert werden, wenn sie dem Unterricht in deutscher Sprache problemlos folgen können. Nur dieses Vorgehen sichert Bildungschancengleichheit für alle deutsch- und fremdsprachigen Kinder. Es darf doch nicht sein, dass in der Schweiz geborene und aufgewachsene fremdsprachige Kinder nach Abschluss der Volksschule wegen sprachlicher Defizite nicht einmal in der Lage sind, eine Lehre oder Anlehre zu absolvieren!

Christliche Schweiz

Unser Land ist ein christlich geprägtes Land. Unsere Ordnung basiert auf den westlichen Wertvorstellungen und Traditionen, auf dem demokratischen Erbe Athens, dem republikanischen Erbe Roms, dem an klaren Geboten und festen Regeln orientierten Erbe des Judentums und auf dem die Nächstenliebe betonenden Erbe des Christentums. Allen Diskussionen um die Religionsfreiheit Andersgläubiger ist diese fundamentale Prämisse zugrunde zu legen. Jedermann soll glauben können, was ihm sein Gewissen zu glauben gebietet. Aber niemals darf die Religion zum Vorwand werden, sich dem von unseren hergebrachten Werten geprägten schweizerischen Grundkonsens zu entziehen. Wer als Immigrant diese Wertvorstellungen nicht teilen kann oder im täglichen Zusammenleben nicht respektieren will, lebt im falschen Land.

Wer als Immigrant mitbestimmen will, kann - sofern die entsprechenden Integrationsvoraussetzungen erfüllt sind - das Schweizer Bürgerrecht beantragen. Politische Partizipation mit allen Rechten und Pflichten soll auch in Zukunft zwingend mit dem Schweizer Bürgerrecht verbunden sein. Dabei ist die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts nicht ein Schritt zur Integration, sondern das Resultat einer geglückten Integration.

Es fehlen in unserem Land leider Politiker, die zu den Problemkreisen Migration, Integration, schleichende Islamisierung und Aushöhlung des Rechts Klartext reden und auch so handeln. Uns täten Politiker vom Schlage eines Günther Beckstein gut, seines Zeichens bayerischer Staatsminister des Innern und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, der vor kurzem an einem Anlass in Zürich wörtlich ausführte, in Bayern blieben die Kruzifixe im Schulzimmer und die Kopftücher draussen. Der gleiche Politiker wagte es auch, dem türkischen Premierminister Erdogan anlässlich eines Staatsbesuchs in Deutschland zu kontern, die hohe türkische Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland habe nichts mit Rassismus zu tun, sondern primär mit der Faulheit der Immigrantenkinder, die deutsche Sprache zu erlernen.

Das Recht zu gehen

Nicht minder deutlich äusserte sich der australische Premierminister John Howard in Zusammenhang mit einer durch militante Muslime angezettelten Scharia-Debatte in Australien. Er forderte integrationsunwillige Ausländer unverhohlen auf, Australien zu verlassen:

"Dies ist unser Land, unser Boden und unsere Art zu leben, und wir gestehen Dir jede Möglichkeit zu, all dies zu geniessen. Aber wenn Du einmal über unsere Fahne, unsere Gelöbnisse, unseren christlichen Glauben oder unseren Lebensstil reklamierst, jammerst oder diese Werte in Frage stellst, dann empfehle ich Dir dringend, ein anderes grosses australisches Freiheitsrecht in Anspruch zu nehmen: Das Recht zu gehen. Wenn Du hier nicht glücklich bist, dann geh. Wir haben Dich nicht gezwungen, hieher zu kommen. Du fragtest, ob Du hier sein darfst. Also akzeptiere das Land, welches Dich akzeptiert hat."

Stellen Sie sich einmal vor, was geschehen würde, wenn in der Schweiz ein Bundesrat sich so äussern würde. Ein hyperventilierter Aufschrei würde durch die Schweizer Medienlandschaft gehen und das Heer der politisch Korrekten würde den ultimativen Rücktritt des Missetäters fordern. Aber wenn wir unseren Dornröschenschlaf noch einige Jahre fortsetzen, wird die Diskussion zu Immigrations- und Integrationsfragen auch in der Schweiz zwangsläufig radikale Züge annehmen, weil die Probleme dannzumal - wenn überhaupt - nur noch mit dem politischen Vorschlaghammer zu lösen sein werden.

Gregor Biffiger