Nr. 13, 11. Mai 2007

Wieder schwere 1. Mai-Krawalle in Zürich
"Kinderschild" legt Polizei lahm
Von Ulrich Schlüer, Nationalrat, Flaach ZH

Das Krawallgeschehen am diesjährigen 1. Mai in Zürich wäre nicht verständlich, würde man sich nicht in Erinnerung rufen, was sich letztes Jahr rund um den krawallbegierigen sogenannten "Schwarzen Block" in Zürich abgespielt hat.

Vor Jahresfrist gelang es nämlich der Stadtpolizei Zürich mit Hilfe eines speziellen, neuen Führungskonzepts, die auf Zerstörung Begierigen zur Wirkungslosigkeit zu verurteilen. Es gelang dank ausgezeichneter Nachrichtenlage und speziellem Einsatzkonzept, die Chaoten im Stadtkreis 4 auf engem Raum zu isolieren und während des ganzen 1. Mai festzuhalten. Jeglicher Versuch der Krawallanten, den eng gezogenen Ring der Polizei zu durchbrechen, konnte vereitelt werden. Im entscheidenden Moment waren am neuralgischen Punkt immer genügend Polizeikräfte vorhanden, welche jeden Ausbruchsversuch erfolgreich abwehren konnten. Zürich blieb damit - im Jahre 2006 - weitgehend verschont von 1. Mai-Beschädigungen und -Vandalenakten.

Konzept und Gegenkonzept

Dass die zweifellos frustrierten Krawallanten ein Gegenkonzept aushecken würden - darauf musste man in diesem Jahr vorbereitet sein. Die Polizei, so scheint es zumindest, wäre auch 2007 wieder in der Lage gewesen, die Krawallanten zu isolieren - hätte man die Ordnungskräfte nicht mittels politisch motivierter Anweisung daran gehindert, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel im richtigen Moment auch wirksam einzusetzen.

Das Rezept, die Polizei politisch lahmzulegen, hat der Zürcher "Schwarze Block" von ausländischen Berufs-Krawallanten kopiert. Das Rezept heisst: In vorderster Linie einer Demo müssen Kinder, möglichst sogar Kleinkinder postiert werden. Angesichts von Kindern in der Vorfront würde - so spekulierten die Anordner dieser Kampfmethode - Zürichs linke Polizeidirektorin davor zurückschrecken, der Polizei den Einsatzbefehl zu erteilen, die ihr durchaus zur Verfügung stehenden erfolgversprechenden Mittel (Tränengas, Wasserwerfer, Gummischrot) auch wirklich zum Einsatz zu bringen.

Maurer untersagt Polizeieinsatz

Die Rechnung der Krawallanten ging auf. Nicht nur nahm Zürichs linke Vorsteherin des Polizeidepartements, Esther Maurer, ihren selbst erlassenen Beschluss, jegliche Nachdemonstration zum 1. Mai zu verbieten, selber nie ernst. Vielmehr verbot sie angesichts des von den Drahtzieher-Chaoten gezielt an die Spitze der Demo gestellten "Kinder-Schildes" jegliche Verwendung der für Chaoten bereitgestellten Polizeimittel. Damit war der Ausbruch der Krawallanten nicht zu stoppen. Das üble Zerstörungswerk nahm seinen Anfang.

Auch die Tatsache, dass ein Zürcher Radio (das zum Tamedia-Konzern gehörende Radio 24) bereits am Vormittag des 1. Mai mittels Interview mit der als Krawall-Organisatorin seit Jahren berüchtigten Andrea Stauffacher dazu beitrug, alle Pläne für die unbewilligte Demonstration der Zerstörer in die Öffentlichkeit zu tragen, löste keine Reaktion bei der verantwortlichen Stadtzürcher Polizeidirektorin aus. Dafür verbreitete sie sich selbst ebenso ausführlich wie treuherzig vor allen laufenden Kameras, gegen "unschuldige Kinder" könnten Polizeieinsätze leider nicht angeordnet werden…

Kriminelles Vorgehen

Tatsache ist: Die Kinder an der Spitze des Demo-Zuges waren nicht zufällig anwesend. Skrupellose Chaoten haben sie bewusst eingesetzt. Und verantwortungslose Eltern haben ihre Kinder bewusst für die Tatsache gewordene "Schild-Funktion" zur Verfügung gestellt. Alles im Rahmen einer unbewilligten Demonstration. Krawallanten wie Eltern, die Massnahmen der Polizei zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung vereiteln, machen sich strafbar. Krawallanten und Eltern, die den Einsatz eigener oder fremder Kinder gegen Ordnungskräfte bewusst inszenieren, machen sich strafbar. Dazu bleibt Zürichs linke Polizeidirektorin Esther Maurer allerdings stumm. Mit andern Worten: Sie selbst ist mit ihren faulen Ausreden Teil des Einsatzkonzeptes der Zerstörer und Chaoten. Sie selbst ist zur Rechenschaft zu ziehen.

Solche Tatsachen vertuschend, behauptet Esther Maurer um so stolzer, man habe einige Wortführer der Chaoten verhaften können. Es wird sich zeigen, was diese Verhaftungen auf der Ebene der Justiz auslösen. Die Erfahrungen, wonach solche Täter glimpflich oder völlig straflos davonkommen, sind zu zahlreich, als dass dieser Hinweis auf Verhaftungen bereits als "Erfolgsmeldung" gewertet werden könnte. Bereits am Tag danach befanden sich von den 103 Verhafteten bis auf zwei alle wieder auf freiem Fuss.

Elektronik ersetzt nie Führungs-Autorität

Eine weitere Erkenntnis drängt sich auf: Man kann seitens der Polizei noch so ausgeklügelte Einsatz-Konzepte erarbeiten, man kann sich dabei auf noch so raffinierte Einsatz-Elektronik abstützen - wenn der politische Wille fehlt, Führung zum Schutz der Öffentlichkeit, zum Schutz des Eigentums auch wahrzunehmen und durchzusetzen, dann nützen auch die ausgeklügeltsten Führungsmittel nichts. Der Führungsentscheid ist abhängig von behördlicher Autorität. Wo diese dem verantwortlichen Behörde-Mitglied fehlt, findet Führung schlicht nicht statt.

Fazit

Am 1. Mai 2007 ist in Zürich erneut der völlige Bankrott der politischen Linken Tatsache geworden. Die Saat ihres im Geiste der Achtundsechziger während dreissig Jahren geführten Feldzugs gegen Autorität und Disziplin geht heute auf - in Zürichs Schulhäusern ebenso wie auf Zürichs Strassen. Die Linke gehört abgewählt - aus Schulkommissionen, aus Stadtbehörden, aus Kantonsbehörden, aus eidgenössischen Behörden. Die Linken schützen nicht bloss die Chaoten und reden deren Untaten schön, sie sind selber Teil der Zerstörungs-Konzepte dieser Chaoten. Zürich hat das am 1. Mai 2007 einmal mehr gezeigt.

Ulrich Schlüer