Nr. 13, 19. Mai 2006

Referendum gegen "Kohäsions-Milliarde"
Wir sind der EU nichts schuldig

Kaum hatte das Schweizervolk letzten Sommer der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Osteuropa zugestimmt, legte die EU dem Bundesrat eine happige Rechnung aufs Pult: Die Schweiz müsse eine "Kohäsions-Milliarde", eine volle Milliarde Entwicklungshilfe an die neuen EU-Ostmitglieder bezahlen.

Dies, weil diesen neuen EU-Ostmitgliedern in den Beitrittsverträgen seitens der EU Zahlungsversprechungen gemacht worden sind, die einzuhalten den in schwerer wirtschaftlicher Krise steckenden "alten" EU-Mitgliedern äusserst schwer fällt.

Keinerlei Rechtsgrundlage

Irgend eine Rechtsgrundlage, irgend eine Verpflichtung für eine solche Zahlung besteht nicht. Entsprechend perplex reagierte der Bundesrat. Aber, wie immer gegenüber Brüssel: Er befürchtete, mit einem Nein die EU vor den Kopf zu stossen. So unterschrieb Bundesrätin Micheline Calmy-Rey - noch bevor das Parlament die Forderung der EU diskutieren und behandeln konnte - eilfertig ein "Memorandum of understanding", in welchem die Milliardenzahlung zugesagt wurde - wenn die EU nur bereit wäre, diese Zahlung nicht länger als "Kohäsions-Zahlung" zu bezeichnen. Weil Bern befürchtet, dass unserem Land sonst jährlich solche Rechnungen präsentiert werden, wie sie die EU-Länder - die als Mitglieder formell zum EU-Kohäsionsfonds Ja gesagt haben - alljährlich bezahlen müssen.

Die EU, ermutigt aus dem so rasch nicht erwarteten Ja aus Bern, legte sofort nach: Da demnächst auch Rumänien und Bulgarien der EU beitreten würden, müsse die Zahlung um 350 Millionen Franken erhöht werden. Aussenministerin Calmy-Rey meinte, dass die Schweiz, sobald formell darum angefragt, auch zu dieser Frage "angemessen Stellung zu beziehen" bereit sei.

Beschwichtigungsversuche

Die Schweizer Öffentlichkeit wurde gleichzeitig besänftigt: Die Milliarde solle nicht zulasten der Steuerzahler bezahlt werden. Vielmehr solle mittels interner Kompensationen (also durch Ausgaben-Umschichtung) die Budget-Neutralität der Milliardenzahlung erreicht werden. Sagte der Bundesrat und unterbreitete dem Parlament entsprechenden Antrag: Die Kompensation hätte, führte er ohne weitere Detailangaben aus, innerhalb der Departemente Aussenpolitik (Calmy-Rey) und Aussenwirtschaft (Deiss) zu erfolgen.

Das Parlament warf das bundesrätliche Konzept flugs über den Haufen - wobei Bundesrätin Calmy-Rey durch zielbewusste Beeinflussung ihrer Genossen diskret aber nachdrücklich mitwirkte. Das ursprüngliche Bundesrats-Vorhaben, die Milliarde durch Umdisponierung der Entwicklungshilfe-Leistungen der Schweiz zu entrichten, wurde vom Parlament mittels Annahme einer Motion von Bundesrats-Kandidatin Doris Leuthard glatt unterbunden. Faktisch hat das Parlament damit die Entwicklungshilfe der Schweiz um eine volle Milliarde aufgestockt - aus leerer Bundeskasse, allein zulasten der Steuerzahler. Angesichts der bereits in Bern eingetroffenen Nachzahlungsforderung wurde vom Parlament in Tat und Wahrheit ein nach oben offener Milliardenbetrag bewilligt, wobei laufend bezahlt würde, sobald die EU entsprechende Forderungen stelle - heute und in Zukunft.

Referendum überfällig

Die Parlaments-Mehrheit entschied so, als wäre die Schweiz ein tributpflichtiger Vasallenstaat Brüssels. Das darf nicht zugelassen werden. Deshalb hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Referendum gegen diese Kohäsions-Milliarde ergriffen. Die "Schweizerzeit" unterstützt die Referendumskampagne nachdrücklich. Deshalb ersuchen wir alle Leser:

Unterzeichnen Sie bitte das Referendumsformular

Achtung: Das gleiche Formular darf nur von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die in der gleichen politischen Gemeinde wohnen, unterzeichnet werden.