Nr. 13, 19. Mai 2006

Als Unternehmer zur Frage des EU-Beitritts
Keine Alternative zur Eigenständigkeit
Von Dr. Tito Tettamanti, Lugano

Ansprache, gehalten am 6. Mai 2006 in Bern an der 21. ordentlichen Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns)

Soll die Schweiz der EU beitreten oder nicht? Diese Frage beantworte ich gerne: Als Unternehmer mit aller gebotenen Sachlichkeit. Als Bürger mit der ganzen Leidenschaft, die ich für dieses Land empfinde.

Kann sich ein vernünftiger Mensch heute noch für die EU begeistern? Nicht bloss für die einstigen hohen Ideale der "Gründerväter", sondern für die real existierende EU, so wie sie heute erscheint: Die EU der Reglemente, der hohen Steuern und der Ohnmacht?

Idealistische Motive

Dass man sich für die EU erwärmen kann, glaube ich nicht. Im Gegenteil, ich habe den Verdacht, dass diejenigen, die immer noch von der EU schwärmen - auch die wenigen Europhilen in unserem Land -, die Lage schönreden und mythisieren. Sie wollen nicht realisieren, dass sich die Welt stark verändert hat. Sie leiden unter jener spezifisch europäischen Krankheit, die da heisst: Realitätsverweigerung.

Einst haben die drei katholischen Gründerväter der Europäischen Union, der Franzose Robert Schuman, der Deutsche Konrad Adenauer und der Italiener Alcide de Gasperi ein hohes, ein vernünftiges Ideal verfolgt: Nie wieder Krieg in Europa! Alle drei hatten sie die schrecklichen Kriege des 20. Jahrhunderts erlebt. Fürchterliche Kriege, die nicht nur Millionen von jungen Soldaten das Leben gekostet, sondern auch in zuvor nie dagewesenem Ausmass Zivilisten getötet haben: alte Menschen, Kinder, wehrlose Frauen. In unmenschlichen Flächenbombardements - sei es in Warschau, Rotterdam, London oder Dresden - wurden Tausende von Hilflosen, Unbewaffneten umgebracht. Und als Höhepunkt oder besser Tiefpunkt des Wahns ging eine der Kriegsparteien, die Deutschen, dazu über, in den Konzentrationslagern Millionen von Juden abzuschlachten, nur weil sie Juden waren.

Seien wir jenen drei mutigen Europäern dankbar, die einen wahren, endgültigen Frieden schaffen wollten. Die sicherzustellen versuchten, dass es nie mehr zu einem Krieg zwischen Frankreich und Deutschland um die Vorherrschaft auf unserem Kontinent kommen kann.

Aber die Welt verändert sich. Und nichts ist verführerischer und gefährlicher, als den Wandel nicht wahrhaben zu wollen. Jedermann weiss: Das Ziel ist erreicht. Frankreich und Deutschland werden nie mehr gegeneinander in den Krieg ziehen. Doch das bedeutet nicht, dass wir deshalb im Paradies, im ewigen Frieden angelangt sind. Ein Blick in den Nahen Osten, vor unsere Haustüre, belehrt uns eines Bessern. Doch das ist ein anderes Thema.

Die EU gibt gültige Antworten auf eine längst vergangene Vergangenheit - während sie ratlos vor den Herausforderungen der Zukunft steht. Islamismus, finanzielle und moralische Krise des Sozialstaates, Immigration und die aufsteigenden Grossmächte China und Indien: Die EU hat hierfür keine Strategie. Es sind vielmehr die Nationalstaaten, die versuchen der neuen Lage Herr zu werden.

Die meisten Konflikte in Europa sind heute wirtschaftlicher Art. Zwar werden sie auf vornehme Weise ausgetragen: freundlich lächelnd schüttelt man sich die Hände, während man für die eigene Wirtschaft unfaire Vorteil einzuheimsen sucht. Dabei sind die Spannungen unübersehbar: Denken Sie an die vielen Streitereien, die zwischen der EU und den USA immer wieder ausbrechen wegen der unschuldigen, gelben Bananen oder wegen Airbus und Boeing.

Auch wenn die Europäer unter sich sind, finden sie Anlässe genug, um sich in die Haare zu geraten. Ich erinnere nur an die Übernahmeschlachten in der Bankenwelt oder in der Energiebranche, die wir jüngst beobachten konnten.

Die heutige EU ist weit von den pazifistischen Idealen ihrer Gründer entfernt. Die politische Romantik ist in einer biederen Wirklichkeit angekommen. Die EU ist eine riesige Verteilungsmaschine von Macht und Geld geworden. Ineffizienz, Verschwendung, Gängelei, Bürokratie, Streit: Das bedeutet die EU heute für die Länder, die Mitglied sind. Dafür kann man sich nicht begeistern, das überzeugt auch den tapfersten Idealisten nicht mehr.

Vorteile und Nachteile

Ohne Zweifel: Für einige Staaten unseres Kontinents hat sich der Beitritt zur EU gelohnt.

Nehmen Sie Italien: Italien hat von der Einführung des Euro enorm profitiert. Seit Jahrzehnten ist unser südliches Nachbarland stark verschuldet. Dessen öffentliche Schulden betragen 107 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Erlaubt wären gemäss Maastrichter Kriterien bloss sechzig Prozent. Ein Staat, der solch immense Schulden angehäuft hat, verrät, dass er keine vernünftige Politik machen kann und legt den Schluss nahe, dass er auch kein zuverlässiger Schuldner ist. Die internationalen Investoren trugen dem längst Rechnung: Italien musste für seine Obligationen viel höhere Zinsen bezahlen als andere. Die Sätze lagen jeweils drei- bis sogar viermal höher als die gleichen Zinssätze, die für die Obligationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft galten.

Mit viel Schlauheit und viel Engagement hat es Italien geschafft, in die Euro-Zone aufgenommen zu werden. So konnte es seinen Schuldendienst praktisch mit einem Schlag halbieren. Eine willkommene, eine riesige Entlastung! Dass die italienische Exportindustrie gleichzeitig ihre Konkurrenzfähigkeit eingebüsst hat, weil Italien seine Währung nicht mehr einfach abwerten kann, um die Exporte anzukurbeln - das ist eine andere Geschichte.

Auch andere Länder blühen dank der EU: Selbstverständlich gehören dazu alle Staaten, die aus Brüssel mehr Geld erhalten, als sie selbst einzahlen müssen. Portugal, Spanien, Griechenland oder Irland. Aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds wurden in den vergangenen Jahren mehr als dreissig Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben (für 2006 sind 44 Milliarden vorgesehen).

Nicht zu übersehen ist schliesslich die Tatsache, dass einige Staaten durch eine raffinierte Personalpolitik mehr Einfluss erhalten in Brüssel als andere. Absoluter Champion in dieser Hinsicht war bis vor kurzem Frankreich, das viele Machtpositionen in der EU mit eigenen Leuten besetzen konnte - während die etwas schwerfälligeren Deutschen und die unbeliebten, weil euroskeptischen Briten das Nachsehen hatten.

Aber sprechen wir wieder von der Schweiz. Welchen Nutzen würden wir aus einem Beitritt zur EU ziehen? Um es vorwegzunehmen - und hier spricht der Unternehmer, der eine kalte Nutzenkalkulation vornimmt: Ich kann keine handfesten wirtschaftlichen Vorteile erkennen.

Mit 3,6 Prozent sind wir das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenrate - während Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien Werte von gegen zehn Prozent aufweisen. Wir besitzen eine solide und stabile Währung - was sich in den Schweizer Zinssätzen widerspiegelt. Im Allgemeinen liegen sie zwischen ein und zwei Prozent unter denjenigen des Euro. Stellen Sie sich vor, was es für Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und die Hypothekenschuldner hätte, wenn wir nach einem EU-Beitritt höhere Zinsen bezahlen müssten!

Wir Schweizer leben zwar auch nicht im Schlaraffenland. Aber es geht uns besser als vielen anderen. Unser Mehrwertsteuer-Satz beträgt 7,6 Prozent, während der europäische Minimalsatz, den wir zu übernehmen hätten, sich auf 15 Prozent beläuft. Da wir im Gegensatz zu den anderen reich sind, müssten wir mehr in die Brüsseler Kassen einzahlen, als wir daraus bekämen. Wieviel das wäre, darüber sind sich die Experten uneinig. Die Schätzungen liegen um rund fünf Milliarden Franken jährlich. Das bedeutet für jeden Schweizer und jede Schweizerin: 700 Franken pro Jahr. Kinder und Säuglinge inbegriffen.

Unsere Interessen

Die EU steckt heute in einer Krise. Gewiss, sie hat andere Krisen überstanden. Die EU wird nicht untergehen. Doch die Zukunft der EU war noch nie so schwer abzuschätzen wie heute. Hart prallen die internen Gegensätze aufeinander, und eine echte, von allen geteilte europäische Identität, die ausgleichen könnte, fehlt. Der Nationalstaat ist nach wie vor der europäische Standard.

Besonders die Schweiz muss sich keine Illusionen machen. Wir bleiben ein Kleinstaat - ob in der EU oder ausserhalb. Wenn die SPS glaubt, die EU wäre bereit, für uns Ausnahmen zuzulassen, dann träumt diese Partei am hellichten Tag. Gibt es jemanden, der so blauäugig ist zu glauben, dass 450 Millionen Menschen ihre schwer erreichten und hart erkämpften Regeln zu ändern bereit sind, bloss um sieben Millionen reichen Schweizern das Leben zu erleichtern?

Urs Paul Engeler bringt es in der "Weltwoche" auf den Punkt:

"Eine EU-Mitgliedschaft ohne Euro, ohne Teilhabe an der Konjunkturpolitik der Europäischen Zentralbank, ‹Öffnung› mit Abschottung der Schweizer Post, mit dem Agrar-Alleingang (Gentechnik), mit Spezialrecht für SBB und Privatbahnen, mit einer staatlich regulierten Stromwirtschaft, mit einem Swisscom-Monopol auf der letzten Meile (in der Zwischenzeit geändert), mit einem Service public purement helvétique, Europa ohne europaweit liberalisierte Dienstleistungen, mit Vorbehalten zum europäischen Haftbefehl, etc. - eine Beitrittspolitik mit zwei Dutzend Ausnahmen und jahrzehntelangen Übergangsfristen ist wie Fliegen am Boden, im warmen Simulatorraum: Flimmer, Schein und kein Millimeter Bewegung."
("Weltwoche" 10/2006)

Bei allem Respekt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwas mehr als ein Dutzend Schweizer Europa-Parlamentarier, die wir schicken dürften, in einem Monsterparlament von 732 Mitgliedern viel ausrichten. Im einflussreichen Ministerrat erhielten wir vielleicht zehn Stimmen von 350. Damit wollen wir die EU prägen? Kurz: Der autonome Nachvollzug ist wenigstens autonom. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass viele Berner Politiker gar kein echtes Interesse daran haben, den Spielraum gegenüber der EU wirklich auszuschöpfen. Viele Dinge, davon bin ich überzeugt, müssten wir gar nicht nachvollziehen. Wir tun es trotzdem, damit uns die Beamten nachher weismachen können: "Wir müssen alles, alles übernehmen. Wir sind längst eine Kolonie."

Die Krise der EU reicht tief. Es brennt an allen Ecken:

Uneinig ist man sich, wohin die Reise gehen soll. Deutschland möchte eher ein föderalistisches System, Frankreich liebäugelt mit einem Kerneuropa, wo die alten Mitglieder den Takt angeben, und die neuen nachfolgen dürfen. England schliesslich stellt sich eher eine reine Wirtschaftsgemeinschaft vor.

Offen ist, wo die Grenzen der EU liegen. Die Türkei, das kann man wohl festhalten, wird nie Mitglied werden, auch wenn die EU sich drückt, das zu sagen. Wer die europäische Geschichte kennt, kann nicht im Ernst behaupten, die Türkei gehöre zu Europa. Denken Sie an die Belagerung von Wien durch die Türken. Wer seine Geschichte nicht ernst nimmt, verliert seine Identität und verspielt seine Kultur.

Natürlich streitet man auch ums Geld. Die Hochsteuerländer Frankreich, Deutschland und Italien wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die neuen Oststaaten ihre tiefen Steuersätze beibehalten. Sie faseln von unfairem Steuerwettbewerb - die Debatte erinnert an die Situation in der Schweiz, wo natürlich auch die Kantone mit hohen Steuern die "Harmonisierung" fordern und die "Steuerungerechtigkeit" beklagen.

Schliesslich hat die Krise damit zu tun, dass drei soziale Modelle in Europa aufeinander stossen. Das kontinentaleuropäische Modell, das sich durch einen starren Arbeitsmarkt und einen nicht mehr zu finanzierenden, grosszügigen Sozialstaat auszeichnet, ist offensichtlich gescheitert. Doch noch wehren sich die betroffenen Staaten - Frankreich, Italien und Deutschland - gegen die nötigen Reformen. Besser funktioniert das skandinavische Modell, das einen flexiblen Arbeitsmarkt mit hohen Steuern und generösen Sozialleistungen verbindet. Drittens gibt es das angelsächsische Modell, das auf Eigenverantwortung setzt und wenig Sozialschutz bietet, dafür aber eine tiefere Arbeitslosigkeit und höheres Wirtschaftswachstum erreicht. Solange in der EU diese drei Modelle konkurrenzieren, solange ist eine kohärente Politik nicht möglich. Man erkennt das daran, dass derzeit die Krisenbewältigung vollends zurück in die Nationalstaaten verlegt worden ist. Die nationale Politik dominiert überall.

Es bleibt die Frage: Wie können wir im Spiel der Grossen unsere Interessen am besten verteidigen? Eines ist klar: Mit dem Aufstieg von China und Indien hat sich die Welt in den vergangenen zehn Jahren epochal verändert - auch aus diesem Grund ist Brüssel nur eine Station unter vielen geworden. Der grosse italienische Denker Niccolo Machiavelli warnte die Kleinen davor, sich mit den Grossen zu verbünden, weil sie dann nur Gefahr liefen, erstickt zu werden (aber wenn man widersteht, ist das Risiko erdrückt zu werden). Diese Lehre könnte nicht aktueller sein.

Die Schweiz ist dazu verdammt, eigenständig zu sein - will sie als Kleinstaat überleben. Wenn uns dieser Wille nicht abgeht, wenn wir weiterhin bereit sind, härter zu arbeiten als andere, dann hat die Schweiz, dieses erfolgreiche Land, beste Voraussetzungen, eine gute Zukunft zu haben. Wir sind nicht von ungefähr reich geworden - und gerade, weil wir ein kleiner Staat sind, müssen wir darauf achten, dass wir solvent bleiben. Wer weniger Truppen hat als ein Grossstaat, muss um so kreditwürdiger bleiben. Schon der grosse Alfred Escher hat dies erkannt:

"Wie das einzelne Individuum nur dann als selbständig anzusehen ist, wenn es sich durch seiner Hände Arbeit sein Auskommen zu sichern vermag, so wird auch ein Volk, je mehr Erwerbsquellen es zu erschliessen und je reichlicher es dieselben fliessen zu lassen versteht, eine um so unabhängigere Stellung einzunehmen und zu behaupten vermögen."

Was 1861 richtig war, ist es heute noch.

Tito Tettamanti