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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 3.
Juni 2005
Frankreich lehnt EU-Verfassung ab
EU ohne Fundament
Das Verdikt
Frankreichs war von geradezu brutaler Klarheit: Der Europäischen Union
bricht das Fundament weg. Der mehr und mehr zum Funktionärsapparat degenerierten
einstigen "Idee Europa" haben Bürgerinnen und Bürger das
Vertrauen entzogen. So dramatisch und gestelzt die EU-fixierten Regierungen
ihre Bevölkerungen zum Strammstehen vor Brüssels Funktionären
nötigen, so schmerzhaft werden sie für dieses Ansinnen von ihren
Bürgern geohrfeigt.
Und ausgerechnet an diesen hohl gewordenen Brüsseler Apparat soll die
Schweiz mit dem Schengen-Vertrag Souveränität und Verantwortung
abtreten. Verantwortung für die Sicherheit der Bürger im Alltag.
Nur völlig Verblendete können zu solchem Schritt noch raten, da
offenkundig wird, in welch dramatischem Ausmass Brüssel das Vertrauen
der Bürger fehlt.
Auch Deutschland, einst solidester Pfeiler der EU, wird in seinen Grundfesten
erschüttert. Auch Deutschlands Regierung, der Ideologie der Grenzöffnung
verfallen, wird von der Bevölkerung regelrecht abgestraft.
Die Bevölkerung hat genug. Genug vom Verdrängt-Werden aus Arbeitsplätzen.
Genug vom Zuschauen-Müssen, wie billigere Arbeitskräfte aus dem
Ausland in ihre Arbeitsplätze drängen.
Nur Schweizer Grossverdiener, nur Schweizer Bundesräte, nur Schweizer
Wirtschaftsfunktionäre scheinen - in abgehobenen Sphären schwebend
- die unüberhörbaren Reaktionen der durch regierungsamtliche Grenzöffnungs-Ideologien
Gebeutelten nicht verstehen zu können. Sie glauben in ihrer Schengen-Verblendung
im Ernst, man könne Grenzkontrollen abschaffen, man könne Grenzen
öffnen, ohne dass auch massiver Druck auf hiesige Arbeitsplätze
entstehe. Obwohl genau dieser Druck und seine Folgen in allen Ländern
Europas, die der Grenzöffnungs-Ideologie verfallen sind, geradezu mit
Händen zu greifen ist.
Die Grenzöffnungs-Ideologie, aus der heraus der Schengen-Vertrag entstanden
ist, hat Europa ins Verderben geführt. Hat Hunderttausende von Deutschen,
von Franzosen ins Elend gestürzt.
Deshalb: Nein zur Grenzöffnungs-Ideologie! Nein zu Schengen!
Ulrich Schlüer