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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 3. Juni 2005

Frankreich lehnt EU-Verfassung ab
EU ohne Fundament

Das Verdikt Frankreichs war von geradezu brutaler Klarheit: Der Europäischen Union bricht das Fundament weg. Der mehr und mehr zum Funktionärsapparat degenerierten einstigen "Idee Europa" haben Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen entzogen. So dramatisch und gestelzt die EU-fixierten Regierungen ihre Bevölkerungen zum Strammstehen vor Brüssels Funktionären nötigen, so schmerzhaft werden sie für dieses Ansinnen von ihren Bürgern geohrfeigt.

Und ausgerechnet an diesen hohl gewordenen Brüsseler Apparat soll die Schweiz mit dem Schengen-Vertrag Souveränität und Verantwortung abtreten. Verantwortung für die Sicherheit der Bürger im Alltag. Nur völlig Verblendete können zu solchem Schritt noch raten, da offenkundig wird, in welch dramatischem Ausmass Brüssel das Vertrauen der Bürger fehlt.

Auch Deutschland, einst solidester Pfeiler der EU, wird in seinen Grundfesten erschüttert. Auch Deutschlands Regierung, der Ideologie der Grenzöffnung verfallen, wird von der Bevölkerung regelrecht abgestraft.

Die Bevölkerung hat genug. Genug vom Verdrängt-Werden aus Arbeitsplätzen. Genug vom Zuschauen-Müssen, wie billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland in ihre Arbeitsplätze drängen.
Nur Schweizer Grossverdiener, nur Schweizer Bundesräte, nur Schweizer Wirtschaftsfunktionäre scheinen - in abgehobenen Sphären schwebend - die unüberhörbaren Reaktionen der durch regierungsamtliche Grenzöffnungs-Ideologien Gebeutelten nicht verstehen zu können. Sie glauben in ihrer Schengen-Verblendung im Ernst, man könne Grenzkontrollen abschaffen, man könne Grenzen öffnen, ohne dass auch massiver Druck auf hiesige Arbeitsplätze entstehe. Obwohl genau dieser Druck und seine Folgen in allen Ländern Europas, die der Grenzöffnungs-Ideologie verfallen sind, geradezu mit Händen zu greifen ist.

Die Grenzöffnungs-Ideologie, aus der heraus der Schengen-Vertrag entstanden ist, hat Europa ins Verderben geführt. Hat Hunderttausende von Deutschen, von Franzosen ins Elend gestürzt.
Deshalb: Nein zur Grenzöffnungs-Ideologie! Nein zu Schengen!

Ulrich Schlüer


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