Nr. 13, 11. Juni 2004

Linksextremismus in der Schweiz 2003 (Teil II)
Brandanschläge auf die Ruag
Von Dr. Paul Ehinger, Zofingen AG

Ein «gefundenes Fressen» für alle Linken war und ist der Irak-Krieg. Etliche Sachbeschädigungen am Rande «friedlicher» Demos, die wie eine Seuche das Land überrollen, sind seit 2003 auf diesen «Pazifismus» zurückzuführen.

Dass dabei auch vor terroristischen Aktionen nicht zurückgeschreckt wird, zeigte der Brandanschlag auf den Hauptsitz des Rüstungsbetriebs Ruag (zu hundert Prozent in Bundesbesitz) in Bern. Unbekannte hatten in der Nacht auf Dienstag, den 1. April 2003, einen Brandanschlag verübt. Es entstand Schaden
von gegen zweihunderttausend Franken. Ein Bekennerschreiben kritisiert Ruag-Exporte an «die kriegstreibenden Armeen» im Irak.

Massiver Anschlag
Auf dem Gelände des bundeseigenen Rüstungsbetriebs fand die eintreffende Feuerwehr um 03.45 Uhr mehrere brennende Fahrzeuge vor, wie die Berner Untersuchungsbehörden mitteilten. Ein Militärlastwagen und ein Personenwagen brannten vollständig aus, zwei weitere Fahrzeuge und ein Materialcontainer wurden beschädigt. Die Terroristen hatten den Zaun um das Firmengelände
durchschnitten. Sie warfen einen Molotow-Cocktail gegen ein Gebäude. Dabei entstand ebenfalls Schaden. Verletzte gab es bei dem Anschlag keine. Ein anonymes Bekennerschreiben an die Nachrichtenagentur SDA kritisierte die Ruag als Rüstungskonzern, der «Aufstandsbekämpfungs-Technologie» produziere und auch die «kriegstreibenden Armeen im Irak-Krieg» mit solcher beliefere.
Erst jetzt einen Waffenexportstopp zu fordern sei jedoch zynisch, da die Schweiz bereits profitiert habe und die Waffen auch in kommenden Kriegen eingesetzt werden könnten, hiess es in dem mit «1.-April-Komitee» unterzeichneten Schreiben.
Bekannt wurde damals, dass bereits eine Woche zuvor ein Anschlag auf die Ruag in Bern verübt worden war. Unbekannte hatten Molotow-Cocktails gegen das Gebäude geschleudert, ohne jedoch grösseren Schaden zu verursachen, wie Stadtpolizeisprecher Franz Märki auf Anfrage der SDA festhielt. Um weitere Anschläge zu verhindern, mussten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, wie der Ruag-Sprecher Bruno Frangi erklärte.

Vorgespurt
Den Terroranschlag geistig quasi vorgespurt hatte die SP Schweiz. Sie hatte eine Woche zuvor wegen einer Lieferung von Flugzeugkomponenten eine Strafanzeige gegen das Unternehmen wegen einer angeblichen Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes eingereicht. Die eigentliche Täterschaft blieb im
dunkeln. Das sogenannte «1.-April-Komitee» war zuvor noch nie in Erscheinung getreten. Ob ein Zusammenhang mit dem ersten Anschlag bestand, blieb ebenfalls offen. Nochmals war die Ruag Ziel einer linksextremistischen Aktion: Am 1. Mai 2003.
Rund dreihundert Chaoten versuchten im Rahmen einer unbewilligten Kundgebung auf das Gelände der Ruag vorzudringen. Doch die Polizei verhinderte dies und setzte Wasserwerfer ein. Die Kundgebung richtete sich auch dieses Mal gegen die Waffenexporte der Firma und verlangte, wie zuvor an der
1.-Mai-Kundgebung die grüne Berner Nationalrätin Franziska Teuscher, ein generelles Waffenausfuhrverbot für die Schweiz.

1.-Mai-Nachdemo
Die Demonstrierenden formierten sich nach der 1.-Mai-Kundgebung der Gewerkschaften zu ihrem Zug in Richtung Ruag im Norden Berns. Als sie sich dem Firmengelände näherten, wurden sie von der Polizei am Weiterkommen mit Wasserwerfern gehindert. Die Polizei erlaubte schliesslich einem halben
Dutzend Demonstrierenden, die in der Art von Waffeninspektoren der Uno in weisse Overalls gekleidet waren, in die Nähe des Eingangsbereichs zu gelangen. Dort wurde symbolisch eine Inspektion abgehalten.
Auf dem Rückweg kam es erneut zur Konfrontation mit der Polizei, als diese die Herausgabe von zwei Schutzschilden verlangte, welche die Randalierer zuvor «akquiriert» hatten. Sie hatten die Schutzgegenstände in einer Nebengasse versteckt, wo sie von der Polizei gefunden wurden. Betreffend
Einsatz der Wasserwerfer kam es ebenfalls zur Kontroverse, weil die Krawallanten diesen Einsatz angesichts naher Stromleitungen als unverantwortlich befanden.

«Friedenscamp» und Krawalle
Eine AP-Meldung vom 28. April 2003 begann so: «Nach ursprünglich friedlichem Beginn ist ein sogenanntes Friedenscamp des linksautonomen Bündnisses <Jugend gegen Krieg> in der Nacht zum Sonntag in stundenlange Scharmützel mit der Polizei ausgeartet.» Da zeigt sich die Verharmlosungs-Strategie, etwa bei Begriffen wie «friedlich», «Friedenscamp», «linksautononom» oder «Scharmützel».
Diese linksextremistische Aktion begann mit einem unbewilligten Umzug von rund hundertzwanzig Personen durch die Berner Altstadt zum Dalmaziquai. Die Demonstranten wurden von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. In einem Park am Dalmaziquai wollten sie unweit der US-Botschaft ein «Friedenscamp» errichten, was die Berner Stadtbehörden aber bereits am Tag zuvor untersagt hatten. Nach Verhandlungen mit der Polizei zogen die Demonstrierenden weiter und schlugen ihr Lager schliesslich auf der anderen Aare-Seite unter der Monbijou-Brücke auf.
Hatte die Stadtpolizei Bern für das Verhalten der Demonstrierenden am Samstagabend noch lobende Worte gefunden, tönte es am Sonntagmittag anders: «Versprechen nicht eingehalten, Vertrauen
missbraucht», war eine Mitteilung betitelt, mit der die Polizei über nächtliche Krawalle und Lärmbelästigungen berichtete. Gemäss Mitteilung waren um zwanzig und nach zweiundzwanzig Uhr jeweils etwa fünfzig Demonstrierende über den Schönausteg vor die US-Botschaft gezogen. In der
Zwischenzeit hörten sie bei der Monbijou-Brücke teils überlaut Musik, was zu Lärmklagen der Anwohnerschaft führte.
Vor der US-Botschaft randalierten die Manifestanten lautstark und warfen Steine und Flaschen. Nach zwei Uhr wurde die Polizei beim Schönausteg massiv angegriffen und mit Steinen und Flaschen beworfen; drei Polizisten wurden leicht verletzt. Die Polizei setzte Gummischrot ein. Die Unruhen zogen sich bis gegen vier Uhr hin. Am Vormittag intervenierte die Stadtpolizei bei der Mon bijou-Brücke und verlangte die Räumung des Camps, worauf es zum Abzug kam.

Wieder Gewalt am 1. Mai
Wie jedes Jahr war der «Tag der Arbeit» auch 2003 in verschiedenen Schweizer Städten von Ausschreitungen überschattet. Zu den heftigsten Auseinandersetzungen kam es an der unbewilligten «Nachdemo» in Zürich. Es wurden bei den Ausschreitungen 88 Menschen festgenommen. Drei Polizisten wurden verletzt. Ein Einsatzleiter erlitt eine Ellbogenfraktur, als er mit Gegenständen beworfen wurde. Ein weiterer Polizist wurde am Knöchel verletzt, und eine Frau der uniformierten Frontmannschaft erlitt ein Gehörtrauma.
Die Sachschäden betrugen über zweihunderttausend Franken. Sie wurden laut Polizei-Mitteilung vorwiegend im Gebiet rund ums Bellevue verursacht. Grössere Schäden gab es bei einer Boutique, einem Restaurant und einem Gebäude einer Warenhauskette. Aber auch an der Fassade eines Bankgebäudes entstand durch den Bewurf mit Farbbeuteln erheblicher Schaden.
Bei den Festgenommenen handelte es sich um 77 Männer und 11 Frauen. 69 davon waren Schweizer Nationalität. 7 waren Erwachsene, 43 junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren, 33 waren Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren. Zudem wurden fünf Kinder unter 15 Jahren in Polizeigewahrsam genommen. Den Festgenommenen wurden Straftatbestände wie die Teilnahme an
einer unbewilligten Kundgebung, Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte, verbotenes Waffentragen sowie Verstösse gegen das Ausländerrecht vorgeworfen. 79 von ihnen wurden nach der Feststellung der Personalien und der polizeilichen Befragung noch am gleichen Tag oder im Verlauf der Nacht aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Drei Personen wurden der Bezirksanwaltschaft zugeführt, vier der Fachgruppe Ausländerbelange der Stadtpolizei und zwei den Jugendanwaltschaften von Zürich und Solothurn.

Nicht nur in Zürich
Auch in Lausanne kam es zu Ausschreitungen. Anlässlich des Umzuges hatten mehrere Dutzend Demonstrierende am Abend die Terrasse des Hotels Palace verwüstet, Sprayereien angebracht und Fenster eingeschlagen. Das Palace war eines von mehreren Hotels, das ursprünglich für die Unterbringung von Delegationen des G8-Gipfels vorgesehen war. Die Behörden hatten jedoch inzwischen andere Varianten der Unterbringung gewählt, um die Errichtung von Sicherheitszonen im Stadtzentrum zu vermeiden. Diese Ausschreitungen führten sogar innerhalb des Waadtländer Anti-G8-Komitees zu Spannungen. Selbst der linksextremistische PdA-Nationalrat, einer der Führer im Komitee, Josef Zisyadis, sprach von «inakzeptablen Vorfällen» und zeigte sich empört über die Sachbeschädigungen. Von Polizei-Seite habe es keine Provokationen gegeben, «und jeder Idiot weiss, dass das Palace nicht als G8-Unterbringungsort dient», sagte er der Nachrichtenagentur SDA am 2. Mai. Die SP Waadt, ebenfalls Komitee-Mitglied, hatte sich bereits früher von gewissen Aktionen
distanziert.
Ja, selbst das beschauliche Solothurn war an diesem 1. Mai von linksextremistischen Unruhen betroffen. Um etwa 15 Uhr machten sich die Linksextremisten vom Besammlungsplatz beim Gewerbeschulhaus in der Vorstadt über die Wengibrücke in nördlicher Richtung auf. Nach Schätzungen der Polizei handelte es sich dabei um etwa 300 bis 350 Personen. Darunter befanden sich auch gegen hundert «jugendliche Randalierer» aus Bern, wie sie die Polizei nannte. Via Stalden marschierten sie durch die Hauptgasse zum Märetplatz und anschliessend zurück in die Vorstadt. Gegen Ende des
Veranstaltung kam es zu Sprayereien und Sachbeschädigungen. Die Polizei warmit einem Kontingent vor Ort und entsprechend vorbereitet, hielt sich jedoch im Hintergrund. Um 16.30 Uhr löste sich der Demonstrationszug auf.

Paul Ehinger