Spalte rechts
Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 23. Mai 2003
Deutsche Freunde und Helfer
Die wichtigste, alles andere überragende Aufgabe des Staates besteht darin, Sicherheit von Land und Bevölkerung zu gewährleisten. Die Schweiz hat sich aufs G8-Abenteuer eingelassen. In naiver Begeisterung stimmte der Bundesrat zu, dass Frankreich seinen G8-Gipfel in Evian, just an der Landesgrenze inszeniert so dass sich als unverzichtbare Kulisse für Manifestationen (und Saubannerzüge) nur Genf und Lausanne anbieten. Ganz nach dem Motto: Allen Glanz erntet Frankreich. Zerstörungen, Plünderungen und Manifestationen werden der naiven Schweiz überlassen.
Vierzehn Tage vor Anbruch des Geschehens erschrecken die Schweizer: Die mobilisierten Ordnungskräfte reichen nicht aus. Verstärkung findet sich nur noch in Deutschland. 750 oder mehr deutsche Polizisten müssen nach Genf aufgeboten werden.
Die Schweiz, internationaler Kooperation verpflichtet, Swisscoys nach Kosovo, Militärpersonal nach Afghanistan und anderswohin entsendend, kann in der Schweiz selbst in einem lange voraussehbaren Ereignis die Sicherheit von Land und Volk aus eigener Kraft nicht mehr gewährleisten.
Seit Jahren predigt Bern, angesichts terroristischer Bedrohungen könne heutzutage zwischen innerer und äusserer Sicherheit nicht mehr exakt unterschieden werden. Damit würden sich polizeiliche und militärische Aufträge zunehmend überschneiden. Das trifft zweifellos zu. Nur: Welche Konsequenzen hat Bern aus dieser hundertmal in gescheiten Abhandlungen dozierten Erkenntnis gezogen? Hat man gemeinsame Einsätze von Militär und Polizei je geübt? Nicht am Computer, sondern in der Realität, in den Städten, mit Mannschaft, sichtbar für die Öffentlichkeit? Nein! Das Üben hat man sträflich vernachlässigt.
Und jetzt muss die Öffentlichkeit erkennen, dass die Schweiz mit ihren Ordnungskräften die öffentliche Sicherheit in einer Schweizer Stadt nicht mehr allein garantieren kann. Sie braucht dazu Deutsche. Diese glauben, wie ihr Kommandant dem «SonntagsBlick» vorsorglich verriet, den Sicherheitsauftrag in Genf effizienter erfüllen zu können als die dafür nicht vorbereiteten Schweizer. Arrogant das Auftreten, peinlich die Feststellung.
Ob dem Bundesrat je wieder klar wird, dass seine erste Pflicht darin besteht, dem eigenen Land die Sicherheit zu garantieren.
Ulrich Schlüer
