Nr. 13, 23. Mai 2003

Deutsche Multi-Gewerkschaft als Staat im Staate
Die Macht der Funktionäre

Von Gunnar Sohn, Bonn

Frank Bsirske, Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist ein mächtiger Mann. Seine im März 2001 aus fünf Einzelgewerkschaften gegründete ver.di hat über 2,9 Millionen Mitglieder und ist damit die grösste Einzelgewerkschaft der Welt.

Mit rund 1000 Berufsgruppen ist ver.di eine Multi-Multibranchengewerkschaft ­ ein Staat im Staate. Sie organisiert Müllmänner und Bankkaufleute, Oberstadtdirektoren und Busfahrer, Versicherungsmathematiker und Totengräber, Journalisten und Friseure, Schauspieler und Postboten, IT-Spezialisten und Zoowärter, Verkäuferinnen und Fluglehrer, Hafenarbeiter und Detektive. Zusammen mit der IG Metall stellt ver.di drei Viertel aller Mitglieder im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), siebzig Prozent der Delegierten der DGB-Bundeskongresse. Von fünf Tarifverträgen wird nur einer nicht von ihnen unterschrieben. Die Binnenverhältnisse im DGB haben sich damit in eine bipolare Ordnung verwandelt. Sind sich die beiden Grossen einig, gibt es keine Entscheidung gegen sie; sind sie sich uneinig, ist jede Entscheidung blockiert. Der DGB sitzt nur noch am Katzentisch und ist der Notar dieser Verhältnisse. Der Koloss ver.di ist der Ausdruck eines beispiellosen Konzentrationsprozesses zur Stärkung der zentralen Funktionärs-Apparate und zur Erzielung von Machtzuwachs für die Funktionärs-Organisation. ver.di ist eine Kopfgeburt von hauptamtlichen und abgesicherten Funktionären und nicht das Resultat des Mitgliederwillens.

Neuer Klassenkampf
Worum es wirklich geht, hat Frank Bsirske in seiner Grundsatzrede auf dem Gründungskongress deutlich gemacht: «Wenn sich ver.di mit den Bürgerinnen und Kunden zusammentut, dann wird es ganz spannend: Da kann ver.di Verbündete von sozialen Bewegungen und soziale Bewegung selbst sein. Wir können von Greenpeace eine Menge lernen», proklamierte Bsirske. Man wolle raus aus den Gewerkschaftsghettos und rein ins Leben. Es geht dabei also nicht nur um die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer, es geht um mehr. Mit ver.di wurde eine Organisation konstruiert, um einen knallharten Klassenkampf neuen Typs zu inszenieren. Es ist nicht mehr die Konfrontation zwischen Arbeitern und Kapital, sondern es haben sich zwei Lager gebildet, deren ökonomische Interessen mindestens ebenso antagonistisch gegeneinander stehen: der produktive Sektor und der öffentliche Dienst. Zum produktiven Sektor zählen Arbeiter und Angestellte in der Privatwirtschaft, Unternehmer und Freiberufler. Der öffentliche Dienst umfasst alle, die beim Bund und den Ländern angestellt sind oder in staatsnahen Körperschaften nach öffentlich-rechtlichen Tarifen besoldet werden.

Propaganda aus der Mottenkiste
Auch die SPD ist schon lange nicht mehr die Partei der Fabrikarbeiter, sondern die Partei des öffentlichen Dienstes, dessen Interessen sie unverhohlen und entschieden vertritt. Und da läuft ohne den Segen von ver.di mittlerweile fast nichts mehr im Willy-Brandt-Haus. Die Arbeiterschaft ist zu einer Minderheit geschrumpft und die vielen im öffentlichen Dienst Beschäftigten müssen politisch hofiert werden. Inklusive Familienangehörige und Rentner stellt diese Gruppe etwa einen Viertel der deutschen Bevölkerung. Im Bundestag sind die Beamten in grotesker Weise überrepräsentiert. Der produktive Sektor kommt in der Volksvertretung kaum vor. Das Drittel der Gesellschaft, an dem die Wertschöpfung hängt, ist vielen Volksvertretern fremd und manchmal sogar suspekt geworden. Doch diese Gruppe kommt für alle und alles auf: für die Renten, die Krankenkassen, die Bildung, für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ­ und natürlich auch für die Besoldung des öffentlichen Dienstes. Der Kern des produktiven Sektors ­ und des bisherigen Wohlstandes in Deutschland ­ sind die mittelständischen Betriebe. Sie tätigen 45 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze, beschäftigen 70 Prozent aller Arbeitnehmer, bilden 80 Prozent aller Lehrlinge aus, tätigen 46 Prozent aller Investitionen und entwickeln 75 Prozent aller Patente. Um weiterhin existieren zu können, brauchen sie dringend niedrigere Steuern, niedrigere Lohnnebenkosten, einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine stabile Währung und ­ im Sinne zukünftiger Generationen ­ einen Staat, der keine Schulden anhäuft.

Für den Oberfunktionär Frank Bsirske sind die Zwänge des produktiven Sektors böhmische Dörfer. Wie eine herrschende Klasse im Marxschen Sinne versuchen die Etatisten in unserem Land mit Hilfe immer höherer Steuern, eines starren Kündigungsschutzes und hoher Staatsschulden ihre Machtposition zu festigen und auszubauen. Bsirske und Co. führen einen Klassenkampf von oben und bedienen sich dabei der Propagandaklischees aus der marxistischen Mottenkiste. «Mancher Appell von ver.di, in dem es um nichts weiter geht als die Privilegien unkündbarer Gutbetuchter, liest sich, als werde um die Hungerlöhne peruanischer Minenarbeiter gefochten», so der sarkastische, aber treffende Kommentar des Publizisten Michael Miersch.

Tarifabschluss «de luxe»
Kein Arbeiter oder Angestellter in Deutschland kann sich nach derzeitigem Stand im Jahr 2003 über einen so üppigen tariflichen Zuschlag auf der monatlichen Verdienstabrechnung freuen wie die ostdeutschen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ­ nämlich 3,5 Prozent. Die Einmalzahlungen eingerechnet, steigt das Einkommen der westdeutschen Staatsangestellten in diesem Jahr um 2,9 Prozent, im Jahr 2004 gibt es noch einmal 1,3 Prozent mehr. Für die Ostkollegen beträgt das Plus in diesem Jahr rund 4 Prozent und im Jahr darauf knapp 3 Prozent.

Bundesfinanzminister Hans Eichel schätzt, dass der Tarifabschluss «de luxe» für Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche schlägt, im kommenden Jahr fliessen 2,9 Milliarden Euro mehr aus dem Staatssäckel. Die Konsequenzen solcher Nehmer-Qualitäten liegen auf der Hand: Das Geld fehlt dem Staat an anderer Stelle, etwa für Strassen, Kindergärten oder Schulen ­ alles Investitionen, die der regionalen Standortqualität zugute kämen. Statt dessen wird die öffentliche Hand gezwungen sein, höhere Gebühren für den Dienst am Bürger zu erheben und weitere Stellen abzubauen.

Mit seiner Bemerkung «Weniger für den privaten Konsum ­ und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können» hat der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering die mentale Verfassung der Staatsapologeten deutlich zum Ausdruck gebracht. Besser hätte es auch Frank Bsirske nicht formulieren können. Der Staat soll noch mehr Geld von den Bürgern absaugen, um seine Funktionen weiter auszudehnen. Er nimmt die schon halb freie Wirtschaft umfassend unter seine Fittiche. Behandlung statt handeln. Da kann Kanzler Schröder herumrudern, wie er möchte. «Wenn sich in der politischen Auseinandersetzung eine Verschärfung ergibt, scheuen wir auch keinen Konflikt», konterte Bsirske selbst die halbherzigen Reformvorschläge der Bundesregierung, die vor gut einer Woche von Schröder im Bundestag vorgestellt wurden. Die alimentierten Apparatschicks lassen sich nicht so schnell von den Futtertrögen verdrängen. Mit Verve verteidigen sie die hohe Staatsquote. In einem «armen Staat» seien nur die Reichen reich. Die Gegenfrage, ob ein Staat, der seinen Bürgern immer neue Schröpfköpfe ansetzt, der Massenarbeitslosigkeit den Weg bereitet, beantworten sie nicht. Sie nehmen die üblen Folgen falscher Politik hin, denn ihr Post-Sozialismus beansprucht einen Persilschein: «die soziale Gerechtigkeit» oder «das Allgemeinwohl».

Sehnsucht nach mehr Staat
In Wirklichkeit geht es den Funktionären wie Bsirske um die Wahrung ihrer eigenen Besitzstände. Es geht nicht nur um die «Lufthoheit über den Kinderbetten», sondern auch um die Hoheit über Brieftasche, Verbrauchsverhalten, Lebensführung. Die Sehnsucht nach mehr Staat und Regulierung, mehr Kommissionen und Räten, mehr Betreuern, Beratern und Gremien gehört zu ihrem Lebenselixier. Die Synthese aus antikapitalistischem Habitus und Machtanmassung der Funktionäre züchtet einen Drohnenstaat, der zwar die Erträge des Kapitalismus fröhlich verprasst, andererseits aber der Goldenen Gans stets den Kragen umdrehen will. Wirtschaft, gleich in welcher Form, ist das erklärte Feindbild dieser politischen Elite. Neues Unternehmertum, Gründeroffensive, Versuch und Irrtum im Wirtschaftsleben oder Risikobereitschaft kommen im Vokabular von Bsirske nicht vor.

So ist auch sein Freiheitsbegriff sehr beschränkt: «Wenn wir Freiheit sagen, dann meinen wir nicht die Freiheit der Unternehmer von Pflichten, die Freiheit des Neoliberalismus, sondern wir meinen die Freiheit der Menschen,Rechte zu haben ­ Teilhaberechte und soziale Schutzrechte. Wir sagen: Die Individualität des einzelnen braucht die Sicherheit der Gemeinschaft und lässt sich nur durch die Solidarität vieler sichern. Dafür brauchen wir die Kraft der Gewerkschaften», so das Credo von Bsirske. Sein Bildungs- und Lebensführungsideal bleibt Johann Wolfgang von Goethe, der als Mittzwanziger Beamter wurde, ein Leben lang damit haderte, aber unterm Strich ein gutes Auskommen hatte. Bemerkenswert daran ist im Grunde nur, dass dabei der Bock auch Gärtner ist: Wann immer es in Deutschland heute um eine Kurskorrektur zu mehr Selbstständigkeit geht, werden die wichtigsten Entscheidungen von einer Generation getroffen, die schon mit dem Begriff Selbstständigkeit und Unabhängigkeit nichts anzufangen weiss. Das ist einer der Hauptgründe, warum Selbstständigkeit in Deutschland als nicht erstrebenswert gilt.

Das hat der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek schon vor über zwei Jahrzehnten gesehen: «Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für dasSchmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die grössten Sondervorteile versprechen.»

Es sind Kumpaneien entstanden, die der gegenseitigen Absicherung bei Fehlverhalten dienen ­ wer klüngelt, verteilt! Landtage und Bundestag haben sich zu Basaren und Umverteilungsagenturen gewandelt ­ eine Börse von Gruppeninteressen auf Gegenseitigkeit. Der politische Wettbewerb zielt nicht mehr auf neue Ideen, um den Staatshaushalt und die Belastung der Bürger zu minimieren, er degeneriert zum Entdeckungsverfahren, um immer neue Gruppen und Nischen für zusätzliche Wohltaten zu finden. Man gibt anderer Leute Geld für andere aus und kommt sich dabei noch wie Robin Hood vor.

Mobbing der Gewerkschaften
Der genialste Schachzug im Klassenkampf von oben ist dabei die Eroberung der geistigen Hegemonie durch die ökonomische Anbindung der kulturellen Eliten. Da nahezu der gesamte Kulturbetrieb von Staatsgeldern abhängig und an Staatsgelder gewöhnt ist, unterbleibt in diesem Bereich fast jegliche Kritik an der herrschenden Klasse. Ökonomisch rundum versorgte Kultur-Mandarine inszenieren den Klassenkampf von gestern, weil sie den von heute nicht begreifen können. Auch hierfür liefert Marx eine schlüssige Erklärung: Das Sein macht das Bewusstsein. Stadttheater, Kunstakademien und populäre Fernsehkrimis simulieren kritisches Bewusstsein, indem sie unablässig die alten Klischees aufwärmen. Der öffentliche Dienst applaudiert, der produktive Sektor zahlt die Subventionen. Wo die Freiheitsmatrix von Bsirske im Kampf um die geistige Hegemonie hinführt, bekommt man zu spüren, wenn man es wagt, in der Öffentlichkeit an den Heiligtümern der Cliquenwirtschaft des Gewerkschaftsstaates zu rütteln.

So berichtete das ARD-Magazin «Panorama» kritisch in zwei Sendungen über die «Blockadepolitik der Gewerkschaften» und über den «Filz im Arbeitsamt». Seitdem greifen die ver.di-Statthalter von Herrn Bsirske im NDR die Redakteure in internen E-Mails und Rundschreiben frontal an. «Das ist platte Arbeitgeberpropaganda», schimpfen die Funktionäre. Kollegen-Mobbing, um die Meinungshoheit nicht zu verlieren. Diese Geisteshaltung ist der Antriebsmotor des antifreiheitlichen Wohlfahrtsstaates, in dessen biedermeierartigen Gemütlichkeit und beamteter Vollversorgung Energien nahezu restlos aufgebraucht werden.

Karrieren mit Vollkasko-Mentalität
In diesem Biotop gedeihen nur Karrieren mit Beförderungssehnsüchten gemäss Bundesangestellten-Tarifvertrag und Vollkas-ko-Mentalität. Der schillerndste Repräsentant dieser Elite ist Frank Bsirske: Er machte 1971 Abitur, bis 1978 Studium der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin ­ natürlich gefördert mit einem Hans-Böckler-Stipendium. Danach bis 1987 Bildungssekretär im Bezirk Hannover der Sozialistischen Jugend Deutschlands ­ die Falken, bis 1990 zunächst Sekretär in der Kreisverwaltung Hannover der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), dann stellvertretender Geschäftsführer. Von 1991 bis 1997 stellvertretender Bezirksvorsitzender des ÖTV-Bezirks Niedersachsen. Von 1987 bis 1989 Fraktionsmitarbeiter der Grünen Alternativen Bürgerliste im Rat der Landeshauptstadt Hannover. 1997 Stadtrat, Personal- und Organisationsdezernent von Hannover und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, seit November 2000 Vorsitzender der ÖTV und nunmehr Oberfunktionär der Mega-Gewerkschaft ver.di. Der Lebenslauf und die bisherigen Lebensleistungen von Frank Bsirske prädestinieren ihn für Spitzenfunktionen in derDeutschland AG und für das «Gängelband des Jahres», das ihm kürzlich vom Liberalen Netzwerk in Berlin verliehen wurde.