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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 31. Mai 2002
Luftverkehrs-Staatsvertrag
zum Flughafen Kloten
In
die Knie vor Deutschland!
Endlich behaupteten unverfroren die Medien habe sich eine parlamentarische Kommission «umfassend und unvoreingenommen» orientieren lassen. Und sei als Folge objektiver Prüfung aller Fakten grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, die Schweiz habe sich Deutschland bezüglich Luftverkehrsvertrag zum Flughafen Zürich-Kloten zu beugen. So wurde dem Publikum von den Medien der überraschend deutliche Entscheid (9 gegen 2) der Aussen- politischen Kommission des Nationalrats zugunsten der Ratifizierung dieses deutschen Diktats erläutert.
«Umfassend und unvoreingenommen» soll sich diese Kommission orientiert haben? In Wahrheit erschien bloss Bundesrat Leuenberger. Und er machte den Kommissionsmitgliedern regelrecht die Hölle heiss: Ein Nein der Schweiz hätte schlicht eine Katastrophe zur Folge. Die selbstverständlich nicht eingeladenen Fachjuristen, welche im Interesse des Flughafens, der Swiss, des Kantons Zürich die Richtigkeit des Neins begründen könnten sie wurden von Leuenberger zwar lächerlich gemacht, von der Kommission aber nicht eine Sekunde angehört! Dafür stand plötzlich das Gerücht im Raum, die Swiss sei von ihrem bisher klaren Nein abgerückt. Leuenberger korrigierte nichts obwohl er zweifellos wusste, dass das Gerücht jeglicher Grundlage entbehrte, aber gezielt gegen die verunsicherten Parla- mentarier eingesetzt werden konnte. Erst nach der Sitzung konnte Swiss-Chef André Dosé die Halt- losigkeit dieses Gerüchts klipp und klar feststellen. Doch da hatte die «umfassend und unvoreingenom- men» orientierte Kniefall-Kommission ihren Entscheid längst via Medien verbreitet.
Klar wurde noch, dass das Departement Deiss in Sachen Luftverkehrsvertrag mit Deutschland auch nicht den kleinsten Finger gerührt hat. Vollauf beschäftigt mit seiner Politik schrankenlosen Geldver- teilens in Indien, in Ghana, in Usbekistan, in Kirgisien, in Tadschikistan kann von diesem Departement längst nicht mehr erwartet werden, sich auch einmal für berechtigte, vitale Interessen der Schweiz gegenüber einem herrisch auftretenden Nachbarn ins Zeug zu legen.
Was sind eigentlich die Motive hinter solch bewusster Täuschung der Öffentlichkeit? Die Motive sind klar: Diejenigen, die solche Täuschung inszenieren, sperbern auf einen vermeintlich glänzenden Platz auf der grossen Bühne Brüssels. Dafür geben sie so ziemlich alles her, was Eigenständigkeit und Wohlstand der Schweiz begründet: die direkte Demokratie, das Bankkundengeheimnis, den Födera- lismus, auch die Gleichberechtigung schweizerischer Flughäfen im europäischen Luftfahrt-Recht.
Wer heute vor Deutschland kuscht, der stehe so glauben diese Europastrategen in Brüssel um so besser da. Selbst das Aussenministerium von Bundesrat Joseph Deiss fährt konsequent auf dieser Schiene.
Ulrich Schlüer
