Nr. 13, 25. Mai 2001

Von der Moral in der Politik
Solothurner Filz
Von Nationalrat Roland F. Borer, Kestenholz

Erinnern Sie sich: Anlässlich der Wahlen in den Solothurner Kantonsrat vom vergangenen März hat die gesamte Presse auf die SVP und einige ihrer Kantonsratskandidaten eingeprü- gelt. Grund war ein Strafverfahren gegen einen erneut kandidierenden SVP-Vertreter. Sogar das Schweizer Fernsehen widmete der Angelegenheit eineinhalb Wochen vor den Wahlen in der Politsendung «Rundschau» beste Sendezeit mit der offensichtlichen Absicht, der Partei zu schaden. Die Parteipräsidenten der anderen Parteien wurden nicht müde, den Medien ihre Kommentare abzugeben. Vor allem der Vorsitzende der CVP, Nationalrat Alex Heim, analy- sierte die Vorkommnisse mit Genuss.

In der Absicht, der SVP den politischen K.O.-Schlag zu verpassen, übersahen vor allem die Vertreter der CVP und der Solothurner SP die Fehlleistungen eigener Repräsentanten. Grenchens Stapi, SP- Nationalrat Boris Banga, vergass den Wahlskandal seines Stadtparteikollegen Aldo Berva, der bei den letzten Kantonsratswahlen über einige Ungereimtheiten stolperte und seither von der kantonalen Politbühne verschwunden ist.

Auch CVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Alex Heim hat in seinem Bemühen, die SVP als politi- sche Konkurrenz auszuschalten, anscheinend vergessen, dass seine Partei und deren alt Finanzdi- rektoren zumindest mitschuldig am Kantonalbank-Debakel waren, welches bis zum heutigen Tag ein Minus von mehreren hundert Millionen in die Staatskasse gerissen hat, für das der Solothurner Steuer- zahler noch jahrelang in die Tasche greifen muss. Auch der Umstand, dass mit Peter Hänggi ein CVP- Regierungsrat «geopfert» worden war, der am Kantonalbankkonkurs am wenigsten mitschuldig gewesen ist, geht nicht als Ruhmestat in die Geschichte der Solothurner CVP ein! Nun, man soll sich nicht an längst vergangenen Zeiten orientieren. Ein Rückblick in das noch junge Jahr 2001 muss jedoch erlaubt sein.

Angetrunkener SP-Kantonsratsvize?
Am 6. Mai 2001, ein Tag vor der konstituierenden Sitzung des Solothurner Kantonsrates, teilte die SP einer erstaunten Öffentlichkeit via Medien mit, dass ihr erster Kantonsrat-Vizepräsident, der Hägendörfer Gemeindeschreiber und Zivilstandsbeamte Max Rötheli, nicht zur Wahl antreten werde. Grund war eine Verurteilung nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, den Herr Rötheli nicht gemeldet und ­ da das Ereignis auf Hägendörfer Gemeindegebiet stattgefunden hatte ­ unbürokratisch selber erledigen wollte. Nach Ansicht der Richter bestand zumindest die Möglichkeit, dass der Beschuldigte nach dem Scha- denereignis eine Blutprobe vereiteln und deshalb den Unfall nicht melden wollte.

Auf meine entsprechende Anfrage beim Fernsehen DRS, ob die «Rundschau» im Sinne der Gleichbe- handlung ähnlich gelagerter Fälle bei der SVP Solothurn auch über den neuesten SP-Skandal berichten werde, erhielt ich von der zuständigen Redaktion bis heute keine Antwort!

Auch in den lokalen Printmedien passierte Erstaunliches. Mehr oder weniger kommentarlos wurde die Medienmitteilung der SP übernommen, die den Verzicht von Rötheli auf das Ratspräsidium als morali- schen Akt darstellte. Wohlgemerkt, Rötheli sitzt trotzdem im Solothurner Kantonsrat. Was bei der SVP als moralisch verwerflich erscheint, ist bei den Roten anscheinend Usus!

Wahl-Müll der CVP
Seit einigen Tagen hat auch die CVP ihren Skandal: Der Oltner CVP-Gemeinderat Linus Dobler wird beschuldigt, mit Hilfe des städtischen Abfalls in den Gemeinderat gewählt worden zu sein. Konkret besteht laut Medienberichten der Verdacht, ein Mitarbeiter des Oltner Werkhofs habe 100 Blanko- Wahlcouverts aus dem Altpapier gefischt und für 500 Fränkli an Linus Dobler verkauft. Der städtische Mitarbeiter ist anscheinend geständig! Damit die 100 Altpapierstimmen wahlwirksam werden, müssten also die 100 Unterschriften auf den Stimmkarten gefälscht worden sein. Eine ungeheuerliche Vorstel- lung bei einem Vertreter der Partei, die immer wieder auf das «C» im Namen und damit verbunden auf die ethischen Werte ihrer Politik hinweist!

Mit grosser Wahrscheinlichkeit muss die Wahl für das Oltner Gemeindeparlament nun wiederholt werden. Auch die Stadtratswahlen müssen unter Umständen nochmals abgehalten werden. Der Umstand, dass die Stadtpräsidentenwahlen vom kommenden 10. Juni auf Antrag des Stadtrates durch den Solothurner Regierungsrat auf unbestimmte Zeit verschoben wurden, lässt jedenfalls eine derartige Möglichkeit offen. Politisches Gemauschel, das die Oltner Steuerzahler durch die notwendige Wahlwie- derholung ein weiteres Mal Zehntausende von Franken kosten kann!

Das Kantonalbank-Debakel hat dem Ruf des Kantons Solothurn schweren Schaden zugefügt. Auch die jüngsten Vorkommnisse bei SP und CVP tragen nicht dazu bei, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Kanton und dessen Organe verbessert wird. Erste Feststellungen am Stammtisch gehen sogar so weit, dass Solothurn auf dem besten Weg sei, sich zu einer Bananenrepublik hin zu entwickeln.

Geforderte FDP
Sollte der Solothurner FDP tatsächlich an einer nachhaltigen Imageverbesserung des Kantons Solothurn gelegen sein, so hätte sie jetzt die Gelegenheit, den Tatbeweis zu erbringen. Zusammen mit der SVP besitzt sie seit den Wahlen vom 4. März im Solothurner Kantonsparlament die absolute Mehrheit. Wenn die Freisinnigen wollen, können sie zusammen mit einem zuverlässigen Partner die Geschicke des Kantons Solothurn in die Hand nehmen, ohne Rücksicht auf CVP und SP, die ihre moralischen Grund- sätze der eigenen Betroffenheit und den eigenen politischen Tagesgeschäften anpassen.

Roland F. Borer