Nr. 13, 25. Mai 2001

Doppelmoral der OSZE
Die Schweiz steht stramm
Von Thomas Meier, Zürich

Als loyales Mitglied der OSZE räumt die Schweiz Vertretern dieser Organisation ein Inspek- tionsrecht über ihre militärischen Vorbereitungen und Übungen ein. Wie gehen eigentlich mächtigere (und selbstbewusstere) Staaten mit dieser «vertrauensbildenden Massnahme» der OSZE-Mitglieder um?

Als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gehört die Schweiz zu jenen Staaten, die am 16. November 1999 in Istanbul das sogenannte «Wiener Dokument» unterzeichnet haben. Dieses Vertragswerk ist das Ergebnis der «Verhandlungen über vertrauens- und sicherheits- bildende Massnahmen» und auferlegt den OSZE-Teilnehmerstaaten unter anderem die Verpflichtung, sowohl Besuche militärischer Einrichtungen durch OSZE-Delegationen zuzulassen als auch mit eigenen Vertretern an solchen Inspektionen in anderen OSZE-Ländern teilzunehmen.

Ungarn-Besuch
Nach früheren Inspektionen von OSZE-Delegationen unter anderem auf dem Waffenplatz Wangen an der Aare, auf dem Artillerie-Ausbildungsplatz Bière sowie auf den Militärflugplätzen Payerne und Sion hatte am 15. und 16. Mai 2001 das Gebirgsinfanterie-Regiment 37 Inspektionsbesuch, das im Bündnerland seinen diesjährigen WK absolvierte. Als Besuch angekündigt war eine Abordnung von drei Offizieren der ungarischen Streitkräfte. Der Schweizer Regimentskommandant erliess einen speziellen Tagesbefehl, in dem er das Ziel formulierte, dass «unsere Gäste einen möglichst authentischen Einblick in die Tätig- keiten und die Leistungsfähigkeit des Regimentes erhalten» sollen. Die Bataillons-Kommandanten ihrerseits formulierten unter dem Decknamen «Aktion Vienna» je einen speziellen «Vorbefehl für die Überprüfung durch die OSZE», stellten das WK-Programm für zwei Tage auf den Kopf und führten mit ihren Einheitskommandanten Vorbereitungsrapporte, Koordinationsrapporte und Befehlsausgaben durch.

Die drei ungarischen Offiziere machten von ihrem Inspektionsrecht fleissig Gebrauch und besuchten nach strengem Zeitplan zwischen der Militärkaserne Walenstadt und dem Panzer-Schiessplatz Hinter- rhein die verschiedensten Ausbildungsplätze der Truppe. Zahlreiche WK-Soldaten staunten nicht schlecht, als sie die ungarischen Besucher, stets in Begleitung hoher Schweizer Militärs, in Komman- doposten, Unterständen und modernsten Minenwerfer-Bunkern ein- und ausgehen sahen, sind dies doch militärische Einrichtungen, die zum Teil als geheim gelten und die von Schweizer Soldaten und Offizieren, die nicht darin stationiert sind, nicht betreten werden dürfen.

Unterschiedliche Massstäbe
Die Schweiz hält sich brav an ihre Pflichten gegenüber OSZE-Vertretern und gewährt grosszügig Einblick in militärische Geheimnisse. Da stellt sich die Frage, ob auch andere, mächtigere OSZE- Staaten ebenso buchstabengetreu die OSZE-Vereinbarungen befolgen. Wie kommt es, dass Russland seit Jahren einen blutigen Krieg gegen die abtrünnige Kaukasus-Republik Tschetschenien führt, ohne sich um Bestimmungen der OSZE zu kümmern? Wie war es möglich, dass diese diktatorisch regierte Grossmacht OSZE-Delegationen an ihrer Einreise hindern konnte?

Weshalb sind keine OSZE-Inspektoren zugegen, wenn russische Militärkonvois mit unbekanntem Transportgut auf ihrem Weg nach Königsberg/Kaliningrad Litauen durchqueren? Welches Inspektions- recht konnte wahrgenommen werden, als die Nato ohne jede völkerrechtliche Legitimation einen Bom- berkrieg in Kosovo und Serbien führte und dabei systematisch serbische Zivil-Einrichtungen zerstörte? Wer hat protestiert und welche OSZE-Beobachter waren zugegen, als im Frühling des vergangenen Jahres französische Panzer-Truppen auf der Wichlenalp scharfe Schiessübungen durchführten, den verantwortlichen Schweizer Sicherheitsoffizier ausschalteten und sich konsequent weigerten, nähere Angaben über die verschossene Munition zu machen?

Wenn die OSZE, wie dies in den geschilderten Beispielen geschehen ist, die Grossen nicht oder bloss ungenügend kontrolliert, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Organisation auch wirklich mehr Sicherheit in der Welt zu schaffen vermag. Handelt es sich bei den OSZE-Inspektionen tatsächlich um Massnahmen der breiten Vertrauensbildung, oder geht es eher um die Kontrolle ehrlicher (oder ohn- mächtiger) Kleiner durch Grosse, für die ganz andere Massstäbe gelten?

Thomas Meier