Nr. 13, 25. Mai 2001
Eindrücke von der Parlamentarier-Reise
Kosovo unter KFOR-Kontrolle
Von Nationalrat Ulrich Schlüer
Neunzehn Schweizer Parlamentarier, Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen von Ständerat und Nationalrat, besuchten am 2./3. Mai 2001 Kosovo. Nebst Augenschein mit Über- nachtung im Swisscoy-Camp von Suva Reka waren Gespräche mit zahlreichen Verantwor- tungsträgern von KFOR und Uno möglich. Einige Ausschnitte aus dem persönlichen Reise- Tagebuch.
Kosovos Zukunft wird allgemein skeptisch beurteilt. Einerseits wurden mit Hilfe der Nato die früheren Unterdrücker, die Serben, aus Kosovo verdrängt. Andererseits ist Kosovo obwohl seine albanischen Bewohner praktisch unisono die Unabhängigkeit verlangen im Waffenstillstand 1999 als «Teil der Bundesrepublik Jugoslawien», also Serbiens, bezeichnet worden. Die hohen militärischen KFOR-Verantwortlichen beurteilen diesen politischen Zwiespalt als äusserst heikel. Eine Lösung sei kurzfristig nicht möglich, der Rechtsstreit sei also vor sich her zu schieben, bis sich in fernerer Zukunft vielleicht einmal eine Lösung anbiete.
Die Uno-Verantwortlichen für den zivilen Aufbau fordern genau das Gegenteil der Militärs: Der völker- rechtlich ungeklärte, äusserst konfliktträchtige gegenwärtige Zustand Kosovos verhindere jegliche private Investition. Werde die Rechtslage nicht rasch bereinigt, sei der wirtschaftliche Kollaps unausweichlich.
Die Unvereinbarkeit der Standpunkte von Militär- und Zivilverantwortlichen wird unterstrichen durch ein von Uno und OSZE erarbeitetes Statut mit den wichtigsten Eckpunkten für Kosovos zukünftige Verfas- sung: Die darin vorgeschlagene Autonomie-Lösung geht hinter das vor Jahrzehnten von Marschall Tito erlassene Autonomie-Statut für Kosovo zurück eine «Lösung», mit der sich die Kosovo-Albaner nie abfinden werden. Deren Radikalisierung scheint deshalb unaufhaltbar.
Zeithorizont
Niemand wagt
eine konkrete Prognose über die Zeitdauer des militärischen Engagements in
Kosovo. Aber der deutsche zentrale Stützpunkt Prizren, bis vor kurzem von
Containern und Zelten dominiert, verwandelt sich in eine neue, von soliden
Häusern geprägte Siedlung. Kein kosovarisches Haus ist von vergleichbarer
Bauqualität. Da wird offensichtlich für einen Zeithorizont von mehr als zwanzig
Jahren gebaut.
Begrenztes
Mandat
Im am 10. Juni
zur Abstimmung gelangenden Schweizer Gesetz werden militärische Auslandeinsätze
bekanntlich auf «Friedensförderung» begrenzt. Auch Österreich begann, erfährt
man vom Kommandan- ten des österreichischen Kontingents, seinen Einsatz in
Kosovo mit ähnlicher gesetzlicher Beschrän- kung: «Gewaltanwendung» war österreichischen
Soldaten per Gesetz zunächst ausdrücklich verboten. Kaum in Kosovo stationiert,
meldeten die Österreicher nach Wien, die gesetzliche Begrenzung des Militäreinsatzes
auf Gewaltfreiheit sei mit der kosovarischen Realität nicht vereinbar. Vor
wenigen Wochen hat Österreich das Gesetz geändert: Jegliche Einsatz-Beschränkung
fiel weg. Gemäss Einschätzung des österreichischen Kommandanten in Suva Reka
die einzig realistische Haltung angesichts der tatsächlichen Verhältnisse
in Kosovo.
Der deutsche Generalmajor Ernst Lutz, Stellvertreter des für alle KFOR-Operationen in Kosovo verant- wortlichen Kommandanten, doppelte nach: Das von der Uno für den Kosovo formulierte Mandat sei «glücklicherweise ein robustes Mandat». Jedes Land, das ein Kommando über einen Abschnitt des KFOR-Einsatzgebietes eigenverantwortlich führen wolle, müsse dieses «robuste Uno-Mandat» voll- umfänglich erfüllen. Kampfeinsätze könnten dabei nicht ausgeschlossen werden. Wer dazu nicht bereit sei, könne kein eigenes Kommando führen, werde also einem anderen Kontingent unterstellt (wie gegenwärtig die Schweizer den Österreichern).
Auf Rundfahrten rund um Suva Reka wurden auch serbische Dörfer besucht. Sie waren ausnahmslos völlig ausgebombt und menschenleer. Die Bewohner vertrieben. Der Nato-Einsatz von 1999 hat also die früheren Unterdrücker, die Serben, aus Kosovo vertrieben. Heute regieren die vorher unterdrückten Kosovari. Gegenüber den Minderheiten (Serben, Roma) wenden die neuen Herren allerdings die gleichen gewalttätigen Herrschaftsmethoden an wie früher die Serben gegen die Albaner. Die Herrschenden wurden ausgewechselt. Die Herrschaftsmethoden sind die gleichen geblieben.
Entwaffnung
Eigentlich hätten
die KFOR-Truppen in Kosovo die kosovarischen UCK-Kämpfer nach dem Nato-Schlag
gegen Serbien entwaffnen müssen. Dieser Auftrag wurde (zu Recht) als äusserst
riskant eingestuft. Deshalb drückte sich jede nationale KFOR-Einheit davor.
Konsequenz: Die UCK-Kämpfer sind so gefährlich bewaffnet wie während des Krieges.
Sie können, organisiert in Clans, den demokratischen Aufbau völlig blockieren.
Diese (zu späte) Erkenntnis veranlasste die KFOR in den vergangenen Monaten zu intensiveren Anstrengungen, die Entwaffnung der UCK doch noch durchzusetzen. Die UCK reagiert auf ihre Weise: Auffallend viele jener UCK-Unterführer, die zur Waffenabgabe überredet werden konnten, wurden das Opfer gezielter tödlicher Anschläge. Die Täter blieben unbekannt. Die «politische Botschaft» zum Geschehen setzte sich in der Bevölkerung allerdings fest: So geht¹s jenem, der keine Waffe hat, wenn er überfallen wird... Die Wirkung dieser «Zeichensprache» sei dramatisch: Kein UCK-Mitglied sei mehr zur freiwilligen Waffenabgabe bereit.
Arbeitslosigkeit
Militärische
Truppenlager schiessen in Kosovo wie Pilze aus dem Boden. Die Bautätigkeit
in und um diese Camps sprengt alle Grenzen. Allerdings: Die Kosovo-Albaner
haben nichts davon. Betrug die offiziöse Arbeitslosigkeit zur Zeit Milosevics
in Kosovo rund 60 Prozent (1999), so beziffert die Unmik (die offizielle Uno-Organisation
für den Wiederaufbau Kosovos) die Zahl der Arbeitslosen heute auf 75 Prozent
der arbeitsfähigen Bevölkerung. Der gesamte KFOR-Aufbau vollzieht sich demnach
gänzlich an der einheimischen Bevölkerung vorbei. In Kosovo existieren offensichtlich
zwei Welten nebeneinander: eine massiv auftretende, alles dominierende internationale
Militärmaschinerie namens KFOR, daneben ein weiter verarmendes, zwangsläufig
weiter in illegale Machenschaften abgleitendes, zunehmend destabilisiertes
Kosovo. Neue Wellen von «Wirtschaftsflüchtlingen» werden als Resultat dieser
Entwicklung Westeuropa unweigerlich heimsuchen.
Brücken
Die Swisscoys bauen, wie in der Schweiz plakativ berichtet wird, zahlreiche
Brücken in Kosovo. Wer glaubt, diese Brücken dienten dem zivilen Wiederaufbau,
irrt allerdings zumal der Standort einzelner dieser Brücken weitab von Siedlungen
spontan Kopfschütteln auslöst. Der
Zusammenhang wird rasch klar: Die Schweizer Brücken werden nicht für die Zivilbevölkerung
gebaut. Ihr Bau erfolgt nach Weisung des KFOR-Kommandos. Die Brücken haben
einen militärischen Zweck: Sie müssen den in Kosovo stationierten Einheiten
von Nato-Armeen den Rückzug mit schwerem Kriegsmaterial erlauben, wenn die
asphaltierten Hauptachsen unpassierbar sein sollten. So kommt es, dass ein
unscheinbarer, kläglicher Feldweg plötzlich in eine solide Schweizer Brücke
mündet, passierbar für Vierzigtönner-Fahrzeuge. Selbstverständlich können
diese Brücken auch von zivilen Fahrzeugen nicht selten Pferdefuhrwerken
von Bauern genutzt werden. Die eigentliche Zweckbestimmung ist aber die
von der KFOR, faktisch von der Nato vorgegebene.
Völlig unverständlich ist, dass als Brückenbauer Schweizer Soldaten in Kugelwesten eingesetzt werden, wo in Kosovo doch 75 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ohne Arbeit sind. Die Schweizer hätten, wird auf entsprechende Frage geantwortet, diese Armee-Normbrücken eben rascher gebaut als Einheimische. Diesen bleibt als Arbeitslosen die Zuschauerrolle wegen eines angeblichen Zeitgewinns von vielleicht einer Woche. Unsinnigere «Entwicklungshilfe» kann man sich eigentlich nicht vorstellen.
Steuereinnahmen
Kosovo hat zwei
Millionen Einwohner. Die gesamten Steuereinnahmen Kosovos betragen gemäss
Unmik-Funktionären rund 400 Millionen Schweizer Franken, zweihundert Franken
pro Kopf der Bevöl- kerung. Eine lächerliche Summe, die den Staat zu absoluter
Ohnmacht verurteilt. Gleichzeitig werden rund 1,2 Milliarden Franken jährlich
von Ausland-Kosovaris in die Heimat überwiesen am Fiskus vorbei, direkt
zu Verwandten und Bekannten, beziehungsweise zu den Chefs der Clans. Weitere
1,7 Milliarden Franken investiere jährlich die «internationale Gemeinschaft»,
vertreten durch eine weitverzweigte Hilfs- werke-Bürokratie. Das Verhältnis
verschiebe sich eher zu Lasten des Staates. Von selbständiger Staatsführung,
von Entwicklung aus eigener Kraft kann je länger, desto weniger die Rede sein.
Neutralität
Eine «Lektion
in Neutralität» erhielten die Schweizer Parlamentarier durch den Kommandanten
des österreichischen Einsatzkorps. Als die Schweizer in einer Diskussion die
Neutralität der Schweiz mit jener Österreichs pauschal gleichsetzten, wies
sie der Österreicher zurecht: Österreich sei Mitglied der Europäischen Union,
damit an deren Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) gebunden.
Alles, was im Rahmen von GASP innerhalb der EU beschlossen sei, sei für Österreich
verbindlich und österreichischer Neutralität enthoben, weil Österreich im
Rahmen von GASP aussenpolitische Souve- ränität an die EU abgetreten habe.
Die Schweiz müsste (wenn sie ihre Neutralität ernst nehmen würde) jeden im
GASP-Rahmen getroffenen Entscheid dagegen einer eigentlichen Neutralitäts-Prüfung
unter- ziehen. Deshalb könne die Schweizer Neutralität nur beschränkt mit
jener Österreichs verglichen werden sagte der Österreicher.
Der österreichische Oberkommandierende unterbreitete den Schweizer Parlamentariern weitere inter- essante Überlegungen: Auch Österreich setze für Auslandeinsätze bis heute ausschliesslich Freiwillige ein. Allerdings zeige sich, dass das Reservoir an geeigneten Freiwilligen recht beschränkt sei. Weshalb sich Wien heute Gedanken darüber mache, wie gegenüber Bündnispartnern wie der KFOR eingegan- gene personelle Verpflichtungen eingehalten werden könnten, auch wenn sich einmal nicht genügend Freiwillige für die verbindlich zugesagten Einsätze melden würden. Man werde dann kaum darum herumkommen, Wehrpflichtige (also Nicht-Freiwillige) zum Auslandeinsatz kommandieren zu müssen.
