Nr. 13, 26. Mai 2000

Die USA und ihr Raketen-Abwehrsystem
Washington verstimmt seine Alliierten
Von Richard Anderegg, Washington

Vom 24. April bis zum 19. Mai 2000 diskutierten in New York Delegierte aus 187 Ländern über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen. Festgestellt wurde dabei, dass Indien und Pakistan seit einiger Zeit Nuklearmächte sind. Irak und Nordkorea entwickeln offensichtlich Nuklearwaffen. Iran will solche beschaffen. Israel, höchstwahrscheinlich Nuklearwaffen-Besitzer, entzieht sich jeder Verpflichtung.

Besonderen Widerstand löste die in abgewandelter Form wiederbelebte US-Idee aus, ein im Weltraum zu stationierendes Raketenabwehrsystem mit Nuklearsprengköpfen zu schaffen. Für die meisten Staa- ten steht dieses Vorhaben im Widerspruch zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Nuklear- waffen. Auch innerhalb der Nato stossen diese US-Pläne auf mehr oder weniger offene Gegnerschaft.

Kritik
Das geplante US-Abwehrsystem richtet sich nicht gegen eine Grossmacht, wie seinerzeit die «star war»-Konzepte von Präsident Ronald Reagen. Heute sehen sich die USA bedroht von «Schurkenstaa- ten», von nicht klar eingrenzbaren Terrorgruppen, die möglicherweise über Raketen verfügen. Während Moskau selbst im Kalten Krieg noch ein kühler Kopf attestiert wurde, werden Terroristen wie jene, welche amerikanische Botschaften in Afrika in die Luft sprengten, als völlig unberechenbar beurteilt. Damit rechtfertigen die USA ihre Pläne, die den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zumindest ritzen.

Absetzbewegung
Die Beteuerungen der USA stossen auf wenig Zustimmung. Die Kritik an Washington nimmt vielmehr zu: Weil die USA bereits Abseitsstehen demonstrierten bei der Schaffung eines internationalen Kriegs- verbrechergerichts (weil dieses ausserhalb der US-Grenzen eingesetzte US-Soldaten einklagen könnte) und weil die USA beim angestrebten Verbot von Landminen nicht mitmachen (weil Südkorea angeblich nur mit Landminen verteidigt werden könne), nähren die neuen US-Vorhaben offensichtlich Zweifel, ob das im Aufbau begriffene «kleine» Raketenabwehrsystem tatsächlich nur gegen Terroristen-Lenkwaffen gerichtet sei. Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer betonte beispielsweise an einer Presse- konferenz am 8. Mai in Anwesenheit von US-Aussenministerin Madeleine Albright, dass der US-Ent- scheid die Sicherheitsinteressen aller Europäer tangiere. Japan und Russland markieren deutliche Ablehnung: Das noch nicht vollendete weltweite Rüstungs-Kontrollsystem könne durch das eigenmäch- tige Vorgehen der USA in Frage gestellt werden. Das Vertrauen in den amerikanischen Willen zu wirksamer Rüstungskontrolle sowohl für nukleare als auch für konventionelle Waffen ist offensichtlich angeschlagen. Die uneingeschränkte Vorherrschaft der USA in rüstungstechnologischer Hinsicht ist offenkundig. Aber traditionelle politische Allianzen und Freundschaften beginnen zu bröckeln: zum Nachteil Washingtons.

Richard Anderegg