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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 26. Mai 2000
Euphorie nach der Annahme der bilateralen
Verträge
«Wir sind wieder
jemand...»
Eigentlich ist die Situation geklärt: Nach dem bei Maximal-Stimmbeteiligung im Jahre 1992 von Volk und Ständen ausgesprochenen Nein zum EWR-Beitritt und damit zu jeglicher Einbindung der Schweiz in Brüsseler Strukturen erblickt der gleiche Souverän in bilateralen Vereinbarungen den für die Schweiz sowohl richtigen als auch gangbaren Weg, offene Probleme zwischen der Schweiz und der Europäischen Union pragmatisch und sachbezogen zu regeln. Mit diesem Standpunkt ist sogar erstmals seit Jahrzehnten ein weitgehender Konsens zwischen Deutsch- und Welschschweiz in europapolitischer Hinsicht erreicht worden.
Eigentlich - sollte man meinen - müsste damit jene fruchtlose, lähmende Debatte endgültig der Vergan- genheit angehören, die begann mit der überstürzt-unüberlegten Einreichung des EU-Beitrittsgesuches, der unmittelbar danach die Auf-Eis-Legung, dann ein unendliches Hin und Her über Reaktivierung, Schlafen-Lassen oder gänzlichen Rückzug dieses Gesuchs folgten. Die Situation ist eigentlich klar: Der EU-Beitritt ist vom Tisch!
Auf solche Vernunft hofft man nach der Abstimmung über die Bilateralen allerdings vergeblich, wenn nun unverbesserliche EU-Turbos - zuvor während Jahren frustriert und gelähmt - ihre neugewonnene Euphorie zelebrieren: Wir seien jetzt, schwatzen sie in den Tag hinein, «endlich wieder jemand ...»
Wollen diese Brüssel-Fans das Ja zu den Bilateralen allen Ernstes umdeuten in einen Wunsch des Schweizer Souveräns, unser Land möge sich raschmöglichst an den seit Monaten von Schwindsucht befallenen, alle Attribute einer staatenlosen Währung zeigenden Euro andocken? Glauben sie irgendwo schweizerische Sehnsucht nach Zugehörigkeit zu jenem System ausmachen zu können, das seine Demokratiefeindlichkeit an seinem Mitglied Österreich nunmehr seit Wochen auslebt?
Oder ist irgendwo ein Schweizer entdeckt worden, dem daran gelegen wäre, dass unser Land fortan ebenso als «Made im Speck» Europas bezeichnet wird, wie das unserem für bürgerfreundlichen Steuer- wettbewerb eintretenden kleinen Nachbarn Liechtenstein - im Gegensatz zur Schweiz EWR-Mitglied - von seiten Deutschlands zurzeit widerfährt? Oder glaubt der Finanzplatz Schweiz den EU-Angriff auf das Schweizer Bankkundengeheimnis, lückenlose steuerliche Schröpfung aller Bürger im Visier, neuerdings mittels vorauseilender Unterwerfung parieren zu wollen? Wer das Resultat zu den Bilateralen nutzen will zur Eröffnung eines Feldzugs für den EU-Beitritt der Schweiz, der möge dieser Versuchung erliegen. Er wird erfahren müssen, was es heisst, auf Granit zu beissen.
Ulrich Schlüer
