Nr. 13, 26. Mai 2000

Die aussen- und sicherheitspolitische Aufgabe der Schweiz
Keine Auslandeinsätze!
Von Divisionär a. D. Hans Bachofner

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der Weltordnung des kalten Krieges und ein Jahr nach dem Krieg im Kosovo steht die Schweiz vor bedeutsamen aussen- und sicherheitspolitischen Weichenstellungen.

Die Meinungen sind geteilt. Eine Propagandalawine aus den Bundeshausflügeln Ost und West erweckt den Eindruck, die Würfel seien gefallen und es gebe nur noch einen Weg in die Zukunft. Der Eindruck täuscht.

Normale Anarchie
Die Welt ist zurückgekehrt in den Zustand, in dem sie sich durch die Weltgeschichte hindurch meist befand, in den Zustand ganz normaler Anarchie. Die alten Themen beschäftigen die Weltpolitik:

- Machtkampf überall und jederzeit,
- Krieg und Gewalt,
- das Bilden und Lösen von Allianzen,
- wirtschaftlicher Wettkampf.

Die Funktionäre der im kalten Krieg herangewachsenen internationalen Organisationen suchten nach 1989 nach neuen Aufgaben, schufen neue Charten, Konzepte und Strategien. In Europa wurde die Generation der Politiker mit Kriegserfahrung abgelöst durch Leute, die meist ihre Prägung in den Unruhen nach 1968 erhalten hatten. Neues Gedankengut und recht viel Wunschdenken nahmen überhand. Der Respekt vor dem Krieg ging verloren.

Der Krieg im Kosovo veränderte das idealistische aussen- und sicherheitspolitische Bild der neunziger Jahre abrupt. Realismus heisst Abschied nehmen von den veralteten, idealistischen Konzepten der neunziger Jahre vor Kosovo. Die Nato ist betroffen mit ihrer neuen Strategie, die OSZE mit ihrer neuen Istanbuler Charta und die Schweiz mit ihrem Sicherheitsbericht. Sie wurden in den euphorischen Jahren vor dem Krieg entworfen und unmittelbar vor oder im Krieg veröffentlicht. Weil aber jeder Krieg strategi- sche Entwicklungen verändert, abbricht oder beschleunigt, sind Revisionen, gestützt auf die neuen Realitäten, zwingend nötig. Der Widerstand der Bürokratien ist gross.

Mögliche Kriege
Die Menschheit ist nicht friedlicher geworden, nur anders. Mit dem Kosovo-Krieg hat sich das Bild möglicher Kriege verändert. Massenvernichtungswaffen haben einen neuen Stellenwert erhalten. Poten- tielle Missetäter haben gelernt: Wer mit A-, B- oder C-Waffen drohen kann, wird von den westlichen Staaten mit Samthandschuhen angefasst. Krieg wird nicht mehr Krieg genannt. In Rechtsstaaten wird so das Regelwerk der Kompetenz zur Kriegserklärung umgangen. Für «Friedensunterstützung» lassen sich Streitkräfte auch ohne demokratische Fesseln einsetzen.

Der Informationskrieg bringt neue Kampfformen:

- Den Medienkrieg zur Manipulation der Weltöffentlichkeit, der eigenen und der gegnerischen Bevölke- rung und der Truppen auf beiden Seiten. Er findet statt auf dem Internet und mit Kriegsbildern im Fernsehen. Es geht um die Besetzung des elektromagnetischen Raumes zwecks Täuschung, Desinformation und Überinformation.

- Den Netzkrieg (Cyberwar) zur Lähmung der durch Internet-Abhängigkeit verwundbar gewordenen Gesellschaften, Regierungen und Streitkräfte.

- Den Krieg um die Informationsüberlegenheiten auf dem durchsichtigen Schlachtfeld und, da es auch um Satellitensteuerung geht, den Krieg im Weltraum.

- Den informatikbasierten Krieg mit Präzisionswaffen auf grosse Distanz.

- Das automatisierte Schlachtfeld mit Robotern, Aufklärungs- und Kampfdrohnen.

Carl Bildt hat allerdings recht, wenn er als Kosovo-Erfahrung festhält, dass die präziseste aller Präzi- sionswaffen immer noch die Axt ist. Moderne Kriege können asymmetrisch sein: Eine Seite kämpft mit dem letzten Schrei der Technik (zur Schonung der eigenen Soldaten) und hat so nur beschränkte operative Möglichkeiten. Die andere Seite erreicht ihre Kriegsziele kaum behindert am Boden mit Messern und Handfeuerwaffen. Der Militärtheorie ist diese Erscheinung wohlbekannt: Nicht die über- legene Technik allein führt zum Erfolg. Nötig ist die Übereinstimmung von Zielen, Mitteln, Einsatzdok- trinen, Können und Wollen.

Bürgerkrieg
Häufigste Kriegsform der näheren Zukunft ist der Bürgerkrieg in unfertigen, schwachen Staaten ohne Gewaltmonopol. Wichtigste Taktik der Bürgerkriegsparteien ist das Hereinziehen anderer, die Inter- nationalisierung. Sieger in Bürgerkriegen ist der Nichtteilnehmer.

Die Gesetzmässigkeiten des Bürgerkrieges werden in der Schweiz und anderswo noch kaum verstan- den. Der Bürgerkrieg ist ein Krieg. Er ist nicht das Problem, sondern der oft verzweifelte Versuch, ein Problem zu lösen. Man muss die eigenartige Bürgerkriegswirtschaft kennen zur Finanzierung, Rekru- tierung und Bewaffnung von Kämpfern, zur Führung des eigenen Volkes. Hilfsorganisationen und hilfswillige Fremdstaaten werden in dieser Kriegswirtschaft instrumentalisiert, oft ohne es zu merken. Die Diaspora ist neben grenznahen Flüchtlingslagern Hauptträger der Bürgerkriegswirtschaft. Drogen- und Frauenhandel, Mord und Erpressung, kriminelle Schattenwirtschaft, Diebstahl und Raub, Geld- wäscherei, Geiselnahme und - für die fremden Helfer, für die Zehntausenden junger Männer in Uniform und Zivil eine gut organisierte internationale Prostitution. Alles gehört dazu und ist weltweit in Bürger- kriegen zu beobachten, auch vor unserer Haustüre. Das Tabu der naiven Hilfe an arme Kriegsopfer ist aufzubrechen, um besser helfen zu können, wo wirklich Not und Leid herrschen.

Es gibt ein voreiliges Eingreifen von aussen, das ganze Flüchtlingsvölker schafft, wie das die Palästi- nenser erleben. Kriege werden verlängert und eingefroren. Die Kriegsursachen werden kaum je beseitigt. Der schnelle Militäreinsatz für Menschenrechte löst die Probleme nicht. Der nächste Krieg ist program- miert. Bürgerkriege können durch Migration in andere Länder, zum Beispiel in die Schweiz geschleppt werden.

Militärinterventionen sind politische Eingriffe. Sie sind zu messen am Resultat, an der politische Neu- ordnung nach dem Rückzug der Truppen. Die Neuordnung eines Staates nach einem Bürgerkrieg ist eine gewaltige Aufgabe. Sie braucht viel mehr als Waffen zum Selbstschutz. Sie braucht Macht, hohe diplomatische und administrative Professionalität, Geld, langen Atem und vor allem: vitale eigene Interessen, sonst gelingt sie nicht. Ein Volk, das nie einen funktionierenden, demokratischen Rechts- staat kannte, ist mit Lebkuchenverteilen und Dächerflicken nicht auf westlichen Standard zu bringen. Diese Kriege werden nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen, sondern nachher. Der Nachkrieg ist bedeut- samer Teil des Krieges. Wer seine Truppen hinschickt, wird Kriegsteilnehmer, auch wenn er andere Worte gebraucht.

Unabhängigkeitsverlust
Die kraftvollste Macht im Zusammenleben der Menschen ist der Gleichschaltungsdruck. Am stärksten, als Konformitätszwang, wirkt er in Kollektiven. Ob EU oder Nato: Die Schweiz geriete als Mitglied in unerträgliche Gleichschaltungszwänge. Der Umgang der EU-Staaten mit Österreich sollte auch dem begeistertsten Anschlusswilligen die Augen geöffnet haben. «Mitglied sein, um mitentscheiden zu können» - dieses liebste Argument aus dem Bundeshaus liegt in Scherben. Sogar, wen demokratische Bürger ins Parlament wählen sollen, bestimmt ein Rat der vierzehn anderen. Im Konformitätszwang steckt immer der Keim des Totalitarismus. Auch der Kosovo-Krieg liefert heute, da wir die Gescheh- nisse hinter den Kulissen besser überblicken, reiches Beweismaterial für verlorene Unabhängigkeit im Kollektiv. Wir sind weit fortgeschritten in der Preisgabe der Unabhängigkeit. Der Ruf nach Interoperabi- lität der Armee mit der Nato als Folge des in der «Partnerschaft für den Frieden» ausgeübten Gleich- schaltungsdrucks und das noch dieses Jahr zu erwartende Konzept eines schweizerischen zivilen Interventionskorps streng nach EU-Vorbild sind Warnzeichen.

Neutralitätsverlust
Die Neutralität als verlässliches Instrument unserer Aussen- und Sicherheitspolitik schützt uns vor Kriegsbegeisterung, vor Manipulation über die Medien, vor voreiligem Nachgeben unter Konformitäts- druck. Sie erlaubt uns unparteiische Hilfe dort, wo sie wirklich gebraucht wird. Die diplomatischen Möglichkeiten sind, wie wir seit den Balkankriegen wissen, wieder gestiegen. Die Neutralität verhindert, dass wir in Bürgerkriege hineingezogen werden.

Doktrin
Als Bürgersoldaten wollen wir eine Vision verwirklicht sehen, die moderne Menschen, Waffen und Geräte, Einsatzdoktrin, Ausbildung, Erziehung und schweizerische Ziele in absolute Harmonie bringt. Wir sind ein strategischer Sonderfall wie alle anderen auch. Was gut ist für die USA, Polen oder Österreich, muss noch lange nicht gut sein für uns. Erfolg hat in diesem Metier der Spielverderber, nicht der Klon, die Kopie, der Nachäffer. Die Aussage «im Ausland macht man das jetzt so» ist Einleitung zu unbrauchbaren Konzepten. Wir müssen wissen, was im Ausland geschieht, aber nichts nachahmen. Das braucht selbstsichere Planer der oberen Intelligenzstufe und phantasievolle Denker. Und wer einmal mehr von Beständen und organisatorischen Details redet, bevor er weiss, was sie können müssen, disqualifiziert sich selbst. Auch als Parlamentarier, der nicht die richtigen Fragen stellt. Wir müssen, sollte man Gewalt anwenden gegen uns oder uns erpressen, überraschen können. Und der potentielle Übeltäter muss diese Überraschung fürchten.

Kooperation
- Die Vorstellung, die Migrationsprobleme des nächsten Jahrhunderts seien mit einer der Uno oder der OSZE zu unterstellenden Kompanie von Legionären zu lösen, ist abenteuerlich.
- Die Vorstellung, mit einer Kompanie im Rahmen einer multinationalen Streitmacht von 60'000 Mann auch nur das geringste Mitspracherecht zu erwerben, ist, höflich gesagt, romantisch. Nicht einmal Informationen lassen sich holen, wie der Kosovo-Krieg zeigte.
- Die Vorstellung, sich durch fleissige Teilnahme an Interventionen die Solidarität der andern zu verdie- nen, hat sich im EU-Österreich-Streit als Selbsttäuschung erwiesen.
- Die Vorstellung, jetzt sei der Moment gekommen, Ausländer, zuerst als Dolmetscher, in die Schwei- zer Armee hereinzuholen, öffnet Schleusen und ist abzulehnen.
- Die Absicht des Bundesrates, unser karges Ausbildungsgelände ausländischen Truppen für Übungen zur Verfügung zu stellen, ist ein Fehler von historischen Ausmassen. Fremde Truppen wird man nicht mehr so leicht los.

Weg der Schweiz
Das Hauptinteresse der Bürger ist seit den alten Griechen unverändert: Wir wollen ohne Angst leben, unsere Interessen wahrnehmen und uns von niemandem den Stolz verletzen lassen. Die Weichen für Krieg und Frieden werden heute so früh gestellt, dass die direktdemokratische Beteiligung weit vorver- schoben werden muss. Die Gesellschaft muss frühzeitig nein sagen können.

Weil alle Regierungen behaupten, selbst mit bewaffneten Militäreinsätzen nur den Frieden zu fördern oder herzustellen, ist Skepsis und höchste Aufmerksamkeit nötig. Wo Demokratien im Trend der Zeit das Kriegführen an freiwillige Legionäre delegieren, wird der bequeme Grundsatz zerstört, dass Demo- kratien keinen Krieg gegeneinander führen. Er gilt nur, wenn die Bürger den Krieg am eigenen Leib erfahren.

Die Schwelle zum Krieg wird leichtfertig gesenkt. «Es gibt nichts Gefährlicheres als ein Heer inmitten eines unkriegerischen Volkes», schrieb vor 200 Jahren Alexis Tocqueville. Das VBS ist auf dem Holz- weg, wenn es hinter geschlossenen Türen selbstdefinierte Eliten vertraulich in seine Pläne für Krieg und Frieden einweiht, um dann später einmal mit einem fait accompli vor das Volk zu treten. Jetzt ist Zeit, frühzeitig nein zu sagen zu einer veralteten Staatsführung. Das ist ein Grund mehr, nein zu sagen zu einer schleichenden Reform schweizerischer Friedens- und Kriegspolitik mit vorgezogenen kleinen Abänderungen des Militärgesetzes.

Hans Bachofner, Divisionär a. D.