Stadt Solothurn braucht die SVP
Solothurn - zweiter Ballenberg oder Zentrumsgemeinde?
Von Gemeinderätin Esther Bosshart, Solothurn

Die eigentlich bürgerlich dominierte Stadt Solothurn verliert zusehends an
Attraktivität als Einkaufs-, Wohn- und Gewerbestandort. Schuld an dieser
negativen Entwicklung haben die politischen Mehrheiten im Solothurner
Gemeinderat mit ihren für breite Bevölkerungskreise unverständlichen
Entscheiden.

Die gemäss Prospekt des Solothurnischen Tourismusvereins «schönste Barock-
stadt der Schweiz» läuft Gefahr, ihre Attraktivität als Wohn- und Lebensraum mehr 
und mehr zu verlieren. Die Stadt entwickelt sich unter jahrzehntelanger Herrschaft der 
drei Traditionsparteien CVP, FDP und SP immer mehr zu einem überdimensionier-
ten Museum, in dem abends bei Einbruch der Dämmerung die Lichter ausgehen. 
Städtische Gewerbetreibende und Geschäftsbesitzer machen angesichts der Proble-
me die Faust im Sack oder verlassen den Ort. Offene Kritik an den unhaltbaren Zu-
ständen wird indessen nur selten laut: Öffentliche Auflehnung gegen Entscheide der 
etablierten politischen Blöcke, gegen die Classe politique könnte nur allzu rasch be-
wirken, dass Kritiker bei Auftragsvergabe nicht mehr berücksichtigt würden.

Gemeinderat als politisches Feigenblatt
Nach dem Einzug kleinerer Oppositionsparteien in den Gemeinderat Solothurns
mussten die Vertreter der etablierten «staatstragenden» Parteien Wege finden, die 
Einflussnahme der nicht sehr erwünschten «Neuen» auf das politische Geschehen 
einzuschränken. Dies gelang, indem durch Anpassung der Gemeinde-Verordnungen 
und -Reglemente praktisch alle wesentlichen Entscheidungskompetenzen der Ge-
meinderatskommission übertragen wurden, den kleineren Parteien dabei gleichzeitig 
die Möglichkeit der Einsitznahme in diese Kommission verweigert wurde. Der dreis-
sigköpfige Gemeinderat selber hat bei wichtigen Entscheidungen nur noch Alibifunk-
tion. Die Tatsache, dass Solothurn trotz seiner doch beträchtlichen Grösse nach wie 
vor die Urnenstimmung in wichtigen Sachfragen nicht kennt, Entscheide also an der
Einwohner-Gemeindeversammlung getroffen werden, begünstigt diese fragwürdige 
Abblock-Politik der Solothurner Grossparteien. Weshalb muss sich die Classe poli-
tique Kritik gefallen lassen?

Autofeindliche Politik
Solothurn ist autofeindlich. Aller Opposition des städtischen Gewerbevereins, der 
Ladenbesitzer zum Trotz werden in der Innenstadt laufend Parkplätze abgebaut oder 
der allgemeinen Benützung entzogen. War dies auf direktem Weg nicht möglich, 
wurde die Reduktion indirekt durchgesetzt, durch «Anwohner-Privilegierung», durch 
feste Vermietung öffentlicher Parkplätze an Interessierte. Konsumentinnen und Kon-
sumenten suchen immer öfter vergeblich nach Parkplätzen in der Nähe der Einkaufs-
läden. Gewerbetreibende, die Produkte oder Werkzeuge zu Kunden transportieren 
müssen, stehen zunehmend vor unlösbaren Problemen. Die beiden Parkhäuser am 
Ost- und Westende der Stadt änderten wenig. Geschäfte, die unverzichtbar auf häufi-
ge Zulieferungen angewiesen sind, werden gegenüber ihren Konkurrenten ausserhalb 
der Stadt zunehmend krass benachteiligt. Die Folge: Lebensmittelgeschäfte gibt es 
im Stadtzentrum kaum noch. Auch Manor, letzter Lebensmittelverkäufer mit Vollsor-
timent, hat seine Zelte ausserhalb der Stadtmauern aufgeschlagen - dort, wo Platz ist
für Kundenparkplätze.
Profiteure dieser Entwicklung sind Einkaufszentren mit mehreren hundert Gratispark-
plätzen in der Agglomeration Solothurn: Langendorf, Zuchwil, aber auch Egerkingen 
sind Zeugen dieser für die Stadt negativen Entwicklung. Für die verbliebenen Parkie-
rungsmöglichkeiten sind in Solothurn zunehmend horrende Gebühren zu entrichten, 
was von der Berücksichtigung der Zentrumsläden zusätzlich abschreckt. Wohlver-
standen: Ich kritisiere nicht die Fussgängerzone im Kern der Altstadt. Damit Kunden 
die dort ansässigen Spezialgeschäfte aber weiterhin frequentieren können, sind Par-
kierungsmöglichkeiten in nächster Nähe dringend erforderlich. Dass dies möglich ist, 
beweist die Stadt Fribourg: Dort werden unter Tag zusätzliche Parkplätze geschaffen. 
Und während der Einkaufszeiten sind Parkplätze für Kurzparkierer gebührenfrei. Das 
ist aktive, vorbildliche

Wirtschaftsförderung!
In Solothurn aber dominiert eine geradezu feindselige Haltung dem Individualverkehr 
gegenüber. Die Sperrung weiterer Strassen ist geplant oder vollzogen. Die Transit-
achsen entlang der Aare wurden schon vor Jahren gesperrt. Die Nord-Süd-Achse 
wurde beim alten Zeughaus mit einer Beschränkung belegt. Die Sperrung des Amt-
hausplatzes für den Individualverkehr ist das neuste Projekt zur Vertreibung der Auto-
mobilisten.
Damit wird nur erreicht, dass Konsumentinnen und Konsumenten den Spezialge-
schäften in Solothurns Zentrum den Rücken kehren und die Shopping-Centers an der 
Peripherie bevorzugen. Dafür liegen jetzt sogar wissenschaftliche Studien vor. 
Professor Martin Blatter-Constantin, Spezialist für Regionalmarketing aus Siders, 
an einer Gewerbeveranstaltung: Damit Fussgängerzonen «lebendig» sein können, 
müsste genügend Parkraum in einer Entfernung von maximal hundert Metern vorhan-
den sein. Studien aus Deutschland sollen diesen Zusammenhang beweisen. Nötig 
sei zudem ein gesunder Branchenmix. Zu grosse Fussgängerzonen mit zuwenig 
Parkplätzen seien jedenfalls klar KMU-feindlich.

Gaststätten für die Alternativszene
Ein bis zwei Stunden nach Schliessung der Geschäfte verfällt Solothurn regelmässig 
einem Dornröschen-Schlaf. Klagen über mangelnden Umsatz hört man vor allem im 
Gastgewerbe und vor allem die älteren Einwohner äussern zunehmend Unsicherheit 
und Angst: Welche Frau besitzt heute noch den Mut, um Mitternacht zu Fuss durch 
Solothurns Vorstadt nach Hause zu gehen? Dealer, Fixer und Randgruppen dominie-
ren abends die Innenstadt. Lebhafte Aktivität herrscht in der Vorstadt: Dort wurden 
Betriebsbewilligungen für Bordelle durch die zuständigen Stellen selbst gegen den 
Willen der dort Wohnenden erteilt! Überleben können da nur «alternative» Gastrobe-
triebe oder von der Öffentlichkeit unterstützte Einrichtungen, wie die «Genossen-
schaftsbeiz» Kreuz, die unter dem Titel «Kulturförderung» jährlich mit 18000 Franken 
gesponsert wird. Und das angeblich privatisierte Begegnungszentrum «altes Spital» 
erhält pro Jahr weit über 400000 aus dem Steuersäckel.

Keine Ausgrenzung!
Was ist vorzukehren, dass aus dem Museum Solothurn wieder eine lebendige Stadt 
Solothurn wird? Vor allem müssen sämtliche politischen Kräfte im dreissigköpfigen 
Gemeinderat in die Entscheidfindungen zur Zukunft Solothurns einbezogen werden. 
Ausgrenzungen zwecks Machterhalt der Etablierten, wie dies heute praktiziert wird, 
ist und bleibt unhaltbar.
Lösungen für grundsätzliche Probleme sind im gesamten Gemeinderat zu erarbeiten 
und zu diskutieren. Nur auf diese Weise kann der Gemeinderat die Vertretung des 
Souveräns wirklich wahrnehmen.
Folgenden Anliegen sind besonders dringlich Lösungen entgegenzuführen: Die wah-
ren Bedürfnisse der in Solothurn verbliebenen Gewerbebetriebe und Geschäfte sind 
abzuklären und mittels rasch einzuleitender Massnahmen zu berücksichtigen. Dies 
kann auch durch die Einführung «Runder Tische» wie sie im Finanzministerium des 
Bundesrats Mode geworden sind, geschehen.

Polizeipräsenz
Zum zweiten muss Solothurn sicherer werden. Polizei-Patrouillen am Abend könnten 
bewirken, dass auch ältere Menschen und Frauen wieder Abendspaziergänge oder 
Restaurantbesuche in der Stadt wagen würden. Solche Patrouillentätigkeit wäre je-
denfalls weit vordringlicher als die Jagd auf Parksünder zwecks Sanierung der Stadt- 
und Staatskasse. Vor allem das Gastgewerbe würde solche Polizeipräsenz begrüs-
sen.

Verkehrspolitik
Und endlich sind die Anliegen des Individualverkehrs bei der Verkehrs- und Stadtpla-
nung zu berücksichtigen. Das Solothurner Stimmvolk hat die Finanzierung einer Um-
fahrungsstrasse an der Urne abgelehnt. Also muss der Transitverkehr auf den Haupt-
achsen verflüssigt werden. «Verkehrsberuhigende Massnahmen» - da sich die Ver-
kehrsteilnehmer mittlerweile genug beruhigt fühlen, werden diese in moderner Stadt- 
und Verkehrsplaner-Sprache neuerdings «flankierende Massnahmen» genannt - 
bieten keine Lösung. Eine Steuerung der Lichtsignalanlagen mittels grüner Wellen 
weit eher! Um neue, attraktive Geschäfte im Sinne eines gesunden Branchenmix in 
die Stadt zu locken, benötigt Solothurn gebührenfreie oder mindestens kostengünsti-
ge Kurzzeitparkplätze in Zentrumsnähe. Die Zufahrt zu Geschäften mit transportinten-
siven Gütern ist zu gewährleisten. Wer schleppt schon gerne einen neuen Grossbild-
Farbfernseher durch die Stadt ins nächste Parkhaus?
Zum gesunden Branchenmix gehören auch Arzt-Praxen. Wenn Ärzte bei Notfällen zu-
erst zu Fuss ein Parkhaus aufzusuchen haben, den Stau vor der Kasse und in der 
Parkhausausfahrt bewältigen müssen, dann hüten sie sich davor, ihre Praxis im Zen-
trum «der schönsten Barockstadt der Schweiz» anzusiedeln. Das Nachsehen haben 
die Patienten, alle Einwohner der Stadt. Aber Parkplätze, auch solche für Ärzte, darf 
es nach dem Willen der Stadtväter und ihrer Verkehrsplaner in Solothurn nicht geben.

Kulturmonopol für die Linke?
Öffentliche Gelder sind für die Bedürfnisse und Anliegen aller, nicht einseitig zur För-
derung alternativer Kreise, einzusetzen. Mir persönlich fehlt jedes Verständnis dafür, 
dass sich Peter Bichsels Stammkneipe, das «Restaurant Kreuz», und das Begeg-
nungszentrum «altes Spital» jährlich mit Hunderttausenden von Franken aus der 
Stadtkasse bedienen können. Alles unter dem Deckmantel «Kulturförderung».

Die SVP braucht Sie!
Die SVP der Stadt Solothurn, die am 18. Juni 1999 in der Säulenhalle des Landhau-
ses Solothurn gegründet wird, will gegen all diese Missstände ankämpfen, will gute 
Lösungen für heutige und zukünftige Probleme herbeiführen. Die Stadt Solothurn 
benötigt eine starke, verantwortungsbewusst und gewerbefreundlich durchgesetzte 
Politik: die Politik der SVP!
Wir freuen uns, Sie am 18. Juni an unserer Gründungsversammlung begrüssen zu 
dürfen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Esther Bosshart, Gemeinderätin, Solothurn

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