SVP: Auch im Kanton Solothurn nötiger denn
je
Geschichte und Zielsetzungen
Von Kurt Küng, SVP-Kantonalpräsident, Feldbrunnen
Erstmals erwähnt wird die SVP im Jahre 1944, damals allerdings noch unter dem
früheren Namen BGB, Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Die BGB war damals
durch Ernst Wyss aus Ramsern (Bezirk Bucheggberg) mit einem Kantonsrat im
Solothurner Parlament vertreten. Aus heute nicht bekannten Gründen trat dieser nach
nur einem Amtsjahr zurück. Sein Nachfolger war Fritz Eggli aus Lüsslingen, ebenfalls
aus dem Bezirk Bucheggberg. Dieser trat nach Ablauf der Legislaturperiode 1947
aus gesundheitlichen Gründen zurück. Die Nachfolgefrage scheiterte an personellen
Problemen. Fritz Egglis Rücktritt bedeutete das vorläufige politische Ende der BGB
im Kanton Solothurn.
SVP heute
Die heutige SVP des Kantons Solothurn wurde am 21. Juni 1991 auf Initiative einiger
ehemals freisinniger und parteiloser Frauen und Männer aus Gerlafingen im Kanton
Solothurn neu zum Leben erweckt. Heute ist die SVP in allen zehn Bezirken des
Kantons, insgesamt in dreissig Gemeinden, entweder im Gemeinderat oder mit einer
Ortspartei vertreten.
Beharrliche politische Basisarbeit, aber auch unzweideutige Stellungnahmen zu
wich-
tigen kantonalen und nationalen Themen (zum Beispiel gegen den Abbau von
Volks-
rechten, gegen kantonale Steuer- und Gebührenerhöhungen, gegen die Schliessung
des Bezirksspitals Breitenbach, gegen die um sich greifende Umwelthysterie usw.)
bescherten der SVP im März 1997 im zweiten Anlauf nach 1993 sieben Sitze im
Solothurner Kantonsrat - auf Anhieb Fraktionsstärke! Im Herbst des gleichen Jahres
schafften 25 SVP-Vertreter in 18 verschiedenen Gemeinden des Kantons den Sprung
in den Gemeinderat. Heute, 1999, umfasst die SVP-Fraktion im Kantonsparlament
nach Übertritten aus der CVP und der Freiheitspartei insgesamt zehn Sitze.
Seit dem 20. November 1998 stellt die SVP des Kantons Solothurn mit Roland
Borer,
Kestenholz, erstmals in der Geschichte des Kantons einen Nationalrat. In den ersten
vier Monaten des Jahres 1999 wurden drei weitere Ortsparteien (Trimbach,
Rechers-
wil, Schönenwerd-Eppenberg) gegründet. Am 18. Juni soll die Bezirkspartei
Solo-
thurn, also die Stadtpartei, aus der Taufe gehoben werden. Und am 21. September
wird die Junge SVP im Kanton Solothurn Wirklichkeit werden.
Viel zu verbissen konzentrieren sich die etablierten Parteien auf die Erhaltung ihrer
politischen Pfründen. Neue Kräfte benötigt das Land. Nur mit diesen werden unser
Land und auch unser Kanton mittelfristig die überfällige finanzielle Erholung
realisie-
ren können. Die SVP ist bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.
Herausforderung
Der Kanton Solothurn benötigt die SVP als ordnungspolitisches Gewissen. Am
finan-
ziellen Honigtopf unseres Kantons vergnügen sich noch immer viel zu viele
Schma-
rotzer. Studieren Sie die folgenden Kennzahlen, sie sprechen - leider - eine nur allzu
deutliche politische Sprache.
Auf dem Papier weist das Kantonsparlament von Solothurn eine bürgerliche Mehrheit
(87 von total 144 Sitzen: 52 FDP, 35 CVP) auf. Bis 1999 ist die Schuldenlast des
Kantons trotzdem auf 1,1 Milliarden Franken angewachsen. Der Ausgabenschlen-
drian (vorangetrieben von Linken und Grünen) und die damit verbundene Schwächung
unseres Mittelstandes wurde und wird leider in immer noch zu grossem Ausmass von
zahlreichen FDP- und CVP-Politikern mitgetragen. Von den genau gleichen Kreisen
übrigens, die mit ihren Mehrheiten die Hauptverantwortung tragen im Solothurner
Kantonalbank-Debakel, das Schulden in der Höhe von 369 Millionen Franken
zurück-
lässt (die inzwischen aufgelaufenen Verfahrens- und noch folgenden Gerichtskosten
nicht mitgerechnet). Mit welcher Arroganz selbst Mitbeteiligte mit dieser dunklen
Ver-
gangenheit umgehen, zeigt ein in der Mittellandpresse vom Samstag, 15. Mai 1999,
festgehaltener Ausspruch: «Entschuldigen, wofür?»
Liebe Wählerinnen und Wähler im Kanton Solothurn: Überlegen Sie gut, wen Sie im
kommenden Herbst anlässlich der Nationalratswahlen nach Bern abordnen wollen.
Sind Politiker und Politikerinnen, welche offensichtlich ausserstande sind, den
eige-
nen Kanton vor dem finanziellen Ruin zu retten, überhaupt fähig, Berns Schuldenlast
von mittlerweilen über einhundert Milliarden Franken abzutragen?
Liebe Solothurnerinnen und Solothurner, werden auch Sie Mitglied der SVP. Helfen
Sie, wenn in Ihrer Wohngemeinde noch keine SVP existiert, eine neue SVP-Ortspar-
tei ins Leben zu rufen. Nur langfristige, an den Anliegen der Bürger orientierte
politi-
sche Basisarbeit kann das Fundament dafür legen, unserer Jugend dereinst eine
erträgliche wirtschaftliche und finanzielle Zukunft im Kanton Solothurn vorzubereiten.
Herzlichen Dank im voraus.
Kurt Küng, Kantonsrat und SVP-Kantonalpräsident, Feldbrunnen
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vom 4. Juni 1999** |