4. Juni 1999

SVP: Auch im Kanton Solothurn nötiger denn je
Geschichte und Zielsetzungen
Von Kurt Küng, SVP-Kantonalpräsident, Feldbrunnen

Erstmals erwähnt wird die SVP im Jahre 1944, damals allerdings noch unter dem 
früheren Namen BGB, Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Die BGB war damals 
durch Ernst Wyss aus Ramsern (Bezirk Bucheggberg) mit einem Kantonsrat im 
Solothurner Parlament vertreten. Aus heute nicht bekannten Gründen trat dieser nach 
nur einem Amtsjahr zurück. Sein Nachfolger war Fritz Eggli aus Lüsslingen, ebenfalls 
aus dem Bezirk Bucheggberg. Dieser trat nach Ablauf der Legislaturperiode 1947 
aus gesundheitlichen Gründen zurück. Die Nachfolgefrage scheiterte an personellen 
Problemen. Fritz Egglis Rücktritt bedeutete das vorläufige politische Ende der BGB 
im Kanton Solothurn.

SVP heute

Die heutige SVP des Kantons Solothurn wurde am 21. Juni 1991 auf Initiative einiger 
ehemals freisinniger und parteiloser Frauen und Männer aus Gerlafingen im Kanton 
Solothurn neu zum Leben erweckt. Heute ist die SVP in allen zehn Bezirken des 
Kantons, insgesamt in dreissig Gemeinden, entweder im Gemeinderat oder mit einer 
Ortspartei vertreten.
Beharrliche politische Basisarbeit, aber auch unzweideutige Stellungnahmen zu wich-
tigen kantonalen und nationalen Themen (zum Beispiel gegen den Abbau von Volks-
rechten, gegen kantonale Steuer- und Gebührenerhöhungen, gegen die Schliessung 
des Bezirksspitals Breitenbach, gegen die um sich greifende Umwelthysterie usw.) 
bescherten der SVP im März 1997 im zweiten Anlauf nach 1993 sieben Sitze im 
Solothurner Kantonsrat - auf Anhieb Fraktionsstärke! Im Herbst des gleichen Jahres 
schafften 25 SVP-Vertreter in 18 verschiedenen Gemeinden des Kantons den Sprung 
in den Gemeinderat. Heute, 1999, umfasst die SVP-Fraktion im Kantonsparlament 
nach Übertritten aus der CVP und der Freiheitspartei insgesamt zehn Sitze.
Seit dem 20. November 1998 stellt die SVP des Kantons Solothurn mit Roland Borer, 
Kestenholz, erstmals in der Geschichte des Kantons einen Nationalrat. In den ersten 
vier Monaten des Jahres 1999 wurden drei weitere Ortsparteien (Trimbach, Rechers-
wil, Schönenwerd-Eppenberg) gegründet. Am 18. Juni soll die Bezirkspartei Solo-
thurn, also die Stadtpartei, aus der Taufe gehoben werden. Und am 21. September 
wird die Junge SVP im Kanton Solothurn Wirklichkeit werden.
Viel zu verbissen konzentrieren sich die etablierten Parteien auf die Erhaltung ihrer 
politischen Pfründen. Neue Kräfte benötigt das Land. Nur mit diesen werden unser 
Land und auch unser Kanton mittelfristig die überfällige finanzielle Erholung realisie-
ren können. Die SVP ist bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.

Herausforderung

Der Kanton Solothurn benötigt die SVP als ordnungspolitisches Gewissen. Am finan-
ziellen Honigtopf unseres Kantons vergnügen sich noch immer viel zu viele Schma-
rotzer. Studieren Sie die folgenden Kennzahlen, sie sprechen - leider - eine nur allzu 
deutliche politische Sprache.
Auf dem Papier weist das Kantonsparlament von Solothurn eine bürgerliche Mehrheit 
(87 von total 144 Sitzen: 52 FDP, 35 CVP) auf. Bis 1999 ist die Schuldenlast des 
Kantons trotzdem auf 1,1 Milliarden Franken angewachsen. Der Ausgabenschlen-
drian (vorangetrieben von Linken und Grünen) und die damit verbundene Schwächung 
unseres Mittelstandes wurde und wird leider in immer noch zu grossem Ausmass von 
zahlreichen FDP- und CVP-Politikern mitgetragen. Von den genau gleichen Kreisen 
übrigens, die mit ihren Mehrheiten die Hauptverantwortung tragen im Solothurner
Kantonalbank-Debakel, das Schulden in der Höhe von 369 Millionen Franken zurück-
lässt (die inzwischen aufgelaufenen Verfahrens- und noch folgenden Gerichtskosten 
nicht mitgerechnet). Mit welcher Arroganz selbst Mitbeteiligte mit dieser dunklen Ver-
gangenheit umgehen, zeigt ein in der Mittellandpresse vom Samstag, 15. Mai 1999, 
festgehaltener Ausspruch: «Entschuldigen, wofür?»
Liebe Wählerinnen und Wähler im Kanton Solothurn: Überlegen Sie gut, wen Sie im 
kommenden Herbst anlässlich der Nationalratswahlen nach Bern abordnen wollen. 
Sind Politiker und Politikerinnen, welche offensichtlich ausserstande sind, den eige-
nen Kanton vor dem finanziellen Ruin zu retten, überhaupt fähig, Berns Schuldenlast 
von mittlerweilen über einhundert Milliarden Franken abzutragen?
Liebe Solothurnerinnen und Solothurner, werden auch Sie Mitglied der SVP. Helfen 
Sie, wenn in Ihrer Wohngemeinde noch keine SVP existiert, eine neue SVP-Ortspar-
tei ins Leben zu rufen. Nur langfristige, an den Anliegen der Bürger orientierte politi-
sche Basisarbeit kann das Fundament dafür legen, unserer Jugend dereinst eine 
erträgliche wirtschaftliche und finanzielle Zukunft im Kanton Solothurn vorzubereiten. 
Herzlichen Dank im voraus.

Kurt Küng, Kantonsrat und SVP-Kantonalpräsident, Feldbrunnen

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