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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer |
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| Am 4. Juni 1999 zum Asylwesen | ||
| Vor allem Unbestimmtes Weit früher als von den Behörden erwartet, ist sie bereits Tatsache: Die Flüchtlingswelle aus Kosovo, von italienischen Behörden mit Hilfe von Schleppern «freundnachbarlich» an unsere Südgrenze dirigiert.Das einzige, was Bern dazu bislang zu sagen weiss: Das Asylbudget für 1999 werde wohl gesprengt werden. Kein Wort fällt dagegen zur überfälligen, endlich beschleunigt abzuwickelnden Rückführung aller noch immer in der Schweiz weilenden ehemaligen Bosnien-Flüchtlinge. Ist Bosnien heute auch kein Paradies, so ist es doch befriedet und sicher. Kein Grund für Bosnier, hier noch immer Platz zu versperren für Kosovaren, denen es viel schlechter geht. Allerdings: Freiwillig, «aus Solidarität» gehen die Bosnier nicht. Behördenentscheide und darauf abgestütztes konsequentes, auch gegen unqualifizierbare Medienpolemik durchgesetztes Handeln wäre gefragt - so wie es die starke, ihrer Verantwortung vor der Öffentlichkeit wirklich bewusste Zürcher Polizeidirektorin Rita Fuhrer bereits vorgemacht hat. In Bern mutmasst man derweil bloss, dass wohl noch Zehntausende aus Kosovo kommen werden - trotz aufwendiger Schweizer Hilfe vor Ort. Und dass das Asylwesen 1999 viel mehr als vorgesehen kosten wird - obwohl sich ganz Bundesbern erst vor wenigen Monaten feierlich am Runden Tisch gelobt hat, die Sanierung der Bundesfinanzen vor allem durch Senkung der Asylkosten auf sicher nicht mehr als eine Milliarde pro Jahr herbeizuführen. Dem Vize-Chef des Flüchtlingsamtes, Urs Hadorn, fällt - wie einem Interview in der «Berner Zeitung» vom 20. Mai zu entnehmen ist - dazu bloss ein, dass er die Diskussion über zu hohe Asylkosten satt habe und dass er sich «nicht in die Pflicht nehmen lasse, Kosten zu sparen». Wo sich Beamte derart nonchalant über verbindliche Beschlüsse hinwegsetzen - wäre da nicht der Bundesrat gefragt? Die junge, an sich zuständige Bundesrätin sei, vernimmt man dazu höchstens, eben noch zu kurz im Amt, als dass bereits wegweisende Entscheidungen zu erwarten seien. Zumal sie, ist man versucht beizufügen, an medienwirksamen Auftritten in der Öffentlichkeit vorderhand wesentlich interessierter scheint als an sorgfältiger, solider Einarbeitung in all ihre brisanten Dossiers. Eines ist klar: Nur das Volk, nur der Souverän kann Berns Schleuderkurs in der Asylpolitik - unermessliche Geldverschleuderung verursachend - noch stoppen. Die soeben gestartete neue Asylinitiative wird, wenn die dazu notwendigen Unterschriften in der nötigen Raschheit zusammengetragen werden, den ersten Schwerpunkt setzen auf dem Weg zur unaufschiebbaren, tiefgreifenden Korrektur jenes unüberblickbar und unbezahlbar gewordenen Wirrwarrs, der sich schweizerische Asylpolitik nennt. Ulrich Schlüer Ihre Meinung interessiert uns! Sie erreichen uns unter: Zur persönlichen Homepage von Ulrich Schlüer |
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