Zahlreiche eidgenössische Parlamentarier fordern den Bundesrat auf, den Grenzschutz zu verstärken, auch mittels Armee. Die Landesregierung verkennt den innenpolitischen Zündstoff und verzögert ihre Entschlüsse in unverantwortlicher Weise.

Angesichts dieser zaghaften Haltung des Bundesrates, der stark steigenden Asylantenzahlen und der besorgniserregenden Ausländerkriminalität sinken das Sicherheitsgefühl der Schweizer Bevölkerung und das Vertrauen in seine Behörden weiter. Die parlamentarischen Vorstösse zur Problematik «Innere Sicherheit» mehren sich zu Recht, einschliesslich betreffend Bewachung von Botschaften und Bundeshaus in Bern durch das Festungswachtkorps (FWK).

Rechtlich sind die Voraussetzungen für einen Assistenzdienst der Armee im Militärgesetz (Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung) gegeben. Das bestandesmässig überforderte Grenzwachtkorps benötigt Unterstützung. Die Milizarmee ist entgegen anderslautenden Behauptungen militärischer Laien dazu durchaus geeignet, die Territorialinfanterie dafür ausgebildet und ausgerüstet. Es geht in erster Linie darum, die «Grüne Grenze» besser zu überwachen, um die illegalen Eindringliche abzuhalten.

Der Verband des Schweizerischen Zollpersonals (VSZP) lehnt einen allfälligen Einsatz der Armee an der Landesgrenze ab. Milizsoldaten seien dafür unzweckmässig. Statt dessen hätten er und die Eidgenössische Zollverwaltung seit langem 100 zusätzliche Stellen gefordert, um den Grenzschutz zu verstärken. «Bundesrat und Parlament haben jedoch die Situation verschlafen» (Pressemitteilung vom 6. Mai 1998). Das Grenzwachtkorps sei bisher allein für den Grenzdienst zuständig, obwohl erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Festungswächter (zur Zeit 100) zu seiner Unterstützung eingesetzt würden.

Der VSZP versucht, parteipolitisch gegen die Armee an der Landesgrenze zu argumentieren. «Der Druck aus den bürgerlichen Parteien scheint seine Wirkung nicht verfehlt zu haben», diese reagierten überzogen und populistisch.

1991 tönte es noch ganz anders: «Grenzwacht will sich von bewaffneten Soldaten helfen lassen» («Der Bund» vom 25. Juli 1991). Die Zusammenarbeit zwischen der Armee und dem Grenzwachtkorps war Inhalt der kombinierten Übung «Limes». Eine Bündner Füsilierkompanie probte an der Grenze bei Schaffhausen den Einsatz gegen illegale Einwanderer. Dennoch sind die heutigen Bedenken der Grenzwächter und Grenzwächterinnen über ihre schwierige Lage und über die sich abzeichnende Unterstützung durch die Milizarmee ernst zu nehmen, soweit sie sachlich begründet sind.

Seit 1990 leistet das Österreichische Bundesheer (Leitspruch: «Schutz und Hilfe») einen sogenannten Assistenzeinsatz im Osten des Landes. Es bewacht im Verbund mit der Gendarmerie und dem Zoll die burgenländische Grenze. Von 1991 bis Februar 1998 wurden insgesamt 45410 illegale Grenzgänger aufgegriffen, davon durch das Bundesherr 33504. Vom September 1990 bis Dezember 1997 wurden rund 156700 Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten eingesetzt. In diesem Zeitraum erfolgten 90 Ablösungen. Durchschnittlich befinden sich zirka 1740 Mann dauernd im Assistenzeinsatz.

Nicht oder nur zum Teil geschützte Grenzen verleiten zum (gesetzwidrigen) Überschreiten. Das gilt, vor allem in Osteuropa und am Mittelmeer, auch für unsere Nachbarn. Sie alle haben, mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein, die sogenannten Schengener Übereinkommen von 1985 und 1990 unterzeichnet und sollten die Grenzkontrollen an den Aussengrenzen verstärken. Österreich betreibt dies erfolgreich und solange notwendig mittels seines Bundesheeres. Wie schwierig dies für Italien ist, zeigt ein Blick auf die Karte und die stark gestiegene Zahl von 3309 festgestellten illegalen Grenzübertritten im Jahre 1997 (1996: 1858) an der Schweizer Südgrenze im Tessin. Nationalrat Christoph Blocher hält es in seinem Studienbericht «Strategischer Wandel» vom April 1998 für abenteuerlich, ausgerechnet jetzt dem Schengener Abkommen beitreten zu wollen: «Die Grenzen müssen gegen den Kriminaltourismus besser – und nicht weniger – bewacht werden.»

In ihrer heutigen parteipolitischen und personellen Zusammensetzung ist und bleibt die Landesregierung in empfindlichen Bereichen, wie zum Beispiel der zunehmend vernachlässigten Sicherheitspolitik, kaum wirkungsvoll entscheidungs- und handlungsfähig. Zwei hervorstehende Beispiele sind die ungenügenden Massnahmen gegen die sinkende Sicherheit im Landesinnern und die finanzielle Schwächung der militärischen und zivilen Landesverteidigung. Der bestehende Grenzschutz ist überfordert, obschon er durch 100 Festungswächter unterstützt wird. Weder wird über den (vorbereiteten) Armee-Einsatz entschieden noch über eine zeitweilige personelle Verstärkung der Grenzwächter.

Eine Absicht des Bundesrates über die aufeinander abgestimmte Verwendung von Grenzwachtkorps sowie Festungswachtkorps und weiteren Formationen der Armee ist nicht erkennbar. Bei politischer Führungsschwäche hilft auch der «Bericht der Studienkommission für strategische Fragen» vom 26. Februar 1998 nicht weiter. Einerseits steht erstaunlicherweise da: «Grenzüberschreitende Migrationsbewegungen sind zwar keine strategische Bedrohung.» Andererseits sollen die Grenzpolizeidienste bei Bedarf verstärkt werden, in ausserordentlichen Fällen auch mit militärischen Mitteln. Der Bundesrat müsste endlich erkennen, dass an der Landesgrenze diese ausserordentlichen Verhältnisse längst herrschen, und die sich aufdrängenden Entscheide treffen. Dazu gehört ein klarer Auftrag an die Armee.