Nr. 12, 11. Juni 2010

Scheinarbeitslose plündern die Arbeitslosenkasse
Karibik auf Kosten der Kasse
Von Hermann Lei, Kantonrat, Frauenfeld TG

S.B. räkelt sich im warmen Sand der karibischen Küste. Schon seit zwei Monaten geniesst er das sorglose Leben am Palmenstrand auf Kosten der Arbeitslosenversicherung. Könnte es sein, dass die Finanzierungsprobleme unserer Arbeitslosenkasse mit solchen Missbräuchen zu tun haben?

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist mit ca. 6.5 Milliarden Franken verschuldet. Falls keine Massnahmen eingeleitet werden, kann sie ihre Leistungen nicht mehr bezahlen. Als Notmassnahme müssen bereits auf Anfang 2011 die Beiträge erhöht werden. Das Problem aber bleibt – und es ist importiert: Jeder zweite Arbeitslose ist Ausländer. Die Quote der Arbeitslosigkeit unter den Ausländern ist damit fast drei Mal so hoch wie die unter Schweizern. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit auf die EU-Oststaaten wurde die Versicherung zusätzlich stark belastet, denn ein EU-Bürger hat bereits nach einem einzigen Arbeitstag in der Schweiz Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Anreize zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind dagegen zu gering, da je nach persönlicher Situation einem Arbeitslosen 70 bis 80 Prozent seines vorherigen Einkommens und bis zu Fr. 100‘800.-- bezahlt werden.

Die Kasse zahlt

Aber auch der Missbrauch ist gross: Wer früher Saisonnier war (das heisst, er musste nach einer Arbeitssaison jeweils in sein Land zurück, die Regelung wurde leider abgeschafft), fährt heute nach dem Abschluss der Saison nicht mehr nach Hause, sondern bezieht als Scheinarbeitsloser Arbeitslosengeld, um im nächsten Sommer wieder beim gleichen Hotel weiterzuarbeiten. Im Gespräch mit der Schweizerzeit erklären Fachleute, dass auch viele Jugendliche kaum Lust verspüren sich auf dem Arbeitsmarkt zu engagieren. Nach der Lehre oder der Schule erklären sie rundweg, sie wollten zuerst einmal drei Monate Ferien machen. Selbst bei fahrlässig herbeigeführtem Lehrabbruch, was heute nicht selten der Fall ist, steht die ALV als willkommener Geldgeber zur Verfügung. Und nicht alle Bezüger leiden unter ihrer Arbeitslosigkeit: Viele haben das Gefühl, nach einigen Jahren Arbeit hätten sie Anspruch auf eine kleine Auszeit auf Kosten der Arbeitslosenkasse. Die Arbeitslosen strengten sich nicht an, sagen Fachleute, weil die Arbeitslosenversicherung für alles sorgt.

Karibik und Costa Rica

Die folgenden Missbrauchsbeispiele sind belegt und wohl keine Einzelfälle: Angelo C. z.B. weilt zurzeit in Costa Rica in den Ferien, obwohl er seine bewerbungsfreie Zeit bereits beansprucht hat. Das zuständige RAV (Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) bemerkt davon nichts, zahlt aber Taggelder. Ein Freund Angelos füllt derweil in der Schweiz fingierte Arbeitsbemühungen aus und gibt sie beim RAV ab.  Hin und wieder verschickt er pro Forma eine vorbereitete Stellenbewerbung. Die Termine beim RAV verschiebt Angelo ungeniert per Mail (man merkt es dem Mail nicht an, das es an einem südamerikanischen Strand verfasst wurde). Der Termin sei unpässlich, er habe dann ein Bewerbungsgespräch… Der Schweizerzeit ist ein noch dreisteres Beispiel aus erster Hand bekannt: S. Z. (Name der Redaktion bekannt) ist soeben von einem zweimonatigen Karibikaufenthalt zurückgekehrt. Mit dem Segen und dem Geld – 70 Prozent
 Lohn fürs Liegen am Strand - der Arbeitslosenkasse. Diese hat den Ferienaufenthalt ausdrücklich bewilligt, obwohl S.H. darauf kein Anrecht gehabt hätte. Der RAV-Berater entliess ihn mit einem treuherzigen Gruss in die Ferien auf Kosten des Staates: «Geniessen Sie es!». Die Schweizerzeit-Recherchen zeigen es: Es ist kein Problem, längere Zeit willentlich und missbräuchlich arbeitslos zu bleiben.

RAV-Berater überfordert

Gefälschte Arbeitssuchbemühungen und Pseudobewerbungen sind an der Tagesordnung, denn dies wird kaum überprüft. Viele Berater der RAV sind sichtlich überfordert. Sie haben oftmals keine Ausbildung, welche sie für diesen Beruf qualifiziert, dafür aber eine weitreichende finanzielle Verantwortung. So können sie z.B. teure Weiterbildungskurse ohne Genehmigung verschreiben. Dies wird denn auch mit grosser Hingabe getan, ohne dass der Nutzen der Kurse hinterfragt würde: Verkäuferinnen werden in Computerkurse geschickt, Maurer in Französischkurse, usw. Unserer Gewährsperson sind Direktoren bekannt, welche «Wie bewerbe ich mich richtig» für tausende Franken und arbeitslose Personalchefs, welche «Wie verfasse ich einen Lebenslauf» besuchen mussten. Und in den Schulbänken sitzen neben unterforderten Bankangestellten nasebohrende Individuen, die kein Wort Deutsch verstehen. Auf Kosten der Kassen hat sich so eine teure und viel zu oft nutzlose Kurs-Szene etabliert.

Der Missbrauch hat Methode

Der Missbrauch hat offenbar Methode. In St. Gallen hat die Schweizerzeit im Zuge der Recherchen z.B. eine offiziöse Agentur entdeckt, welche gewerbsmässig und auf Kosten der ALV Arbeitslose beim Betrug mit unnötigen Kursen und fingierten Projekten hilft. Die Schweizerzeit wird Anzeige erstatten. Doch die Missbrauchsbekämpfung alleine (falls sie denn stattfinden würde) wird nicht reichen. Um die vor dem Kollaps stehende Arbeitslosenversicherung zu sanieren, hat das Parlament deshalb Kürzungen bei den Leistungen verabschiedet. Der Ständerat hat leider mehrere Kürzungsvorschläge – namentlich für Junge – gestrichen oder abgeschwächt. Und die Linke bekämpft sogar die übriggebliebene Minirevision. Die mit uns sprechenden Experten halten das für sehr gefährlich. Die Kürzungen seien dringend nötig. Ansonsten droht einem weiteren Sozialwerk der Kollaps.

Hermann Lei