Nr. 12, 15. Mai 2009

Krisenbereinigung durch Steuerzahler-Ausbeutung?
Recht auf Eigentum muss unantastbar bleiben
Von Ulrich Schlüer, Nationalrat, Flaach ZH

Regierungen aus aller Welt versuchen, die Finanzkrise, die sich längst zur Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat, mittels Milliardenflutung maroder Bank- und Industriekonzerne zu meistern. Die Gefahr der Deflation konnte dadurch nicht eingedämmt werden. Die Weiche für bereits absehbare Inflation, möglicherweise gar Hyperinflation wird durch die masslose Neuverschuldung bereits heute gestellt. Den Bürgern wird zu dieser verhängnisvollen Inflationspolitik jede Mitsprache verweigert.

Jene Milliarden-Schulden, welche die Finanzkrise ausgelöst haben, werden mit der von den Staaten bewerkstelligten Milliardenflutung maroder Staaten und Konzerne nicht beseitigt. Sie werden nur den Staatskassen – in Wahrheit den Steuerzahlern – überbürdet. Die aus der Milliarden-Verschuldung drohenden Risiken werden keineswegs geringer: Statt Konzernpleiten drohen jetzt Staatsbankrotte. Nervöses, hektisches Stopfen von Milliardenlöchern veranlasste mehrere Regierungen bereits zum Anwerfen der Notenpresse. Die wahre Ursache des eingetretenen Schadens wird verbissen ausgeblendet.

Die wahre Ursache

Dabei liegt die Schadensursache klar vor Augen: Das Leben auf Pump, das Wirtschaften auf Pump, das Konsumieren auf Pump, das Investieren auf Pump, das Spekulieren auf Pump hat im Desaster geendet. Die «Gesellschaft auf Pump» ist offensichtlich am Ende.

Echte, zielorientierte Krisenbewältigung müsste heissen: Weg vom «Leben auf Pump», weg vom virtuellen, jeglicher Wertgrundlage entbehrenden Geld. Zurück zu solider, an echten, sicht- und greifbaren Werten ausgerichteter Währungspolitik.

Die Verwandlung von Konzernschulden, von fahrlässig, ja verbrecherisch eingegangenen privaten Schulden zu Staatsschulden bewirkt das Gegenteil einer Krisenstabilisierung. Die masslose Verschuldung ist das Problem, die Verschuldung muss entschärft, nicht bloss verschoben werden.

Bürger entrechtet

Eine ganz bestimmte Haltung eint die Verursacher der masslosen Staatsverschuldung: Der Bürger wird ausgeschlossen von der Politik. Er, der als Steuerzahler die Hauptlast, die verhängnisvollen Folgen unkontrollierbar werdender Staatsverschuldung wird tragen müssen, wird zum Schweigen verurteilt; jede Mitsprache wird ihm verweigert – selbst in Demokratien, selbst in der direkten Demokratie.

Zum Schweigen gebracht, müssen die Steuerzahler zusehen, wie die Weltwirtschaftskrise – Folge der masslosen Flutung maroder Schuldner – zur Weltwährungskrise auswuchert.

Denn diese Flutung ist nicht möglich ohne Anwerfung der Notenpressen. Also ohne eine Politik der gezielten Entwertung der eigenen Währung. Währungs-Entwertung beraubt die Vermögen ehrlicher Sparer ihrer Substanz. Keine Regierung kann sich auf einen Verfassungsauftrag stützen, der ihren Raubbau an den Vermögen ihrer Bürger rechtfertigen würde. Ein Bürger, dessen Vermögen solcher Bedrohung ausgesetzt wird, hat deshalb ein Recht, sich zu wehren.

Recht auf Eigentum

Im Gegensatz zur ungesetzlichen Geldentwertung ist das Recht auf Eigentum und die Verpflichtung der Regierungen auf Schutz des Eigentums ihrer Bürger als Grundrecht in jeder abendländischen Verfassung verankert.

Es ist höchste Zeit, den Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern gegen die ebenso masslose wie brandgefährliche Verschuldungspolitik ihrer Regierungen demokratisch zu organisieren. Zumal die uferlose Staatsverschuldung keinerlei Krisenbewältigung einleitet. Im Gegenteil: Mit Milliarden geflutet werden ausgerechnet jene Konzerne, die im Markt gescheitert sind, die am Markt vorbeiproduzieren, die offensichtlich nicht wettbewerbstauglich sind. Von der Stützung untauglicher Strukturen geht gewiss keinerlei Wachstum aus. Verhindert wird damit, dass die Leistungsfähigen, die Wettbewerbstauglichen, der vielfältig tätige, Initiative entwickelnde Mittelstand mit all seiner Bereitschaft zu Leistung und Innovation mittels Steuererleichterung mehr Spielraum erhielte, auf dass er mehr Anschubskräfte zur Entfaltung neuer Ideen entwickeln könnte – echte, unabdingbare Voraussetzung zur Krisenüberwindung.

Der Bürger muss sich wehren

Höchste Zeit, dass sich die Bürger zur Wehr setzen. Regierungen, die zum Mittel der Entwertung der eigenen Währung greifen, handeln illegal. Bürger, die als Folge der bewusst herbeigeführten Geldentwertung ihrer Vermögen beraubt werden, besitzen ein Recht auf Widerstand! Landeswährungen sind nicht Eigentum der Regierungen. Sie sind Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Regierungen die Bankschulden-Blase kurzerhand in eine Staatsschulden-Blase verwandeln, das Risiko für masslose Verschuldung aber ungefragt den Bürgern auferlegen, dann müssen sich die Bürger wehren.

Die Bürgeraktion «Gesunde Währung» wird diesen Widerstand organisieren, um ihm auf demokratischem Weg Durchschlagskraft zu sichern. Dem Bürger muss das selbstverständliche Recht zurückerkämpft werden, ehrlich erworbenes Vermögen dort anzulegen, wo es vor den Folgen unverantwortlicher Verschuldungspolitik, vor der Kleptomanie staatlicher Funktionäre sicher ist.

Der Weg der Schweiz

Die Schweiz, ein auf gesunde Währung ausgerichteter Staat, darf sich nie und nimmer an jenen Regierungen orientieren, welche für die Milliardenflutung maroder Konzerne und Staaten verantwortlich sind. Der IWF, der solch verhängnisvolle Verschuldungspolitik globalisiert, ist schleunigst zu verlassen.

Gesunde Währungspolitik richtet sich aus an Menschen, an Leistungsträgern, deren Vermögen mit echten Werten, mit echter Leistung unterlegt sind. Diesen Menschen – im Inland wie im Ausland angesiedelt – ist Sicherheit, ist Eigentumsschutz durch wertorientierte Währungspolitik zu garantieren. Die Zukunft kann nicht auf Schuldentürmen gebaut werden, die Zukunft muss auf echten Werten aufgebaut werden.

Ulrich Schlüer, Nationalrat