Nr. 12, 25. April 2008

Die Sozialhilfe in der Stadt Zürich
Geben und verteilen
Von Mauro Tuena, Gemeinderat, Zürich

Die rot-grüne Politik im Züricher Sozialdepartement ist jämmerlich gescheitert. Sozialvorsteherin Monika Stocker ist nicht über irgend welche Medienkampagnen gestolpert – wie dies oft behauptet wird –, sondern schlicht über die Realität.

Entgegen der eigenen Überzeugung musste die rot-grüne Regierung in Zürich zur Kenntnis nehmen, dass Missbräuche in der Sozialhilfe in beträchtlichem Ausmass Tatsache sind.

Die stadträtliche Politik der Blauäugigkeit, des Wegsehens und des Duldens muss ein Ende haben. Der Zug der Sozialromantik ist endgültig abgefahren. Indessen: Mit grünen Ideologien ist der dringend notwendige Richtungswechsel undenkbar. Die Kandidatin der Grünen für den frei werdenden Zürcher Stadtratssitz vertritt genau diese für Zürich verhängnisvolle «stockerische» Ideologie. Es braucht jetzt eine 180-Grad-Wende im Sozialdepartement.

Dabei möchte ich nicht missverstanden werden: Ich will nicht die Sozialhilfe abschaffen. Diese ist zu Recht in unserer Bundesverfassung verankert. Jedem kann es passieren, dass er einmal aus nicht vorausssehbaren Gründen und trotz harter persönlicher Bemühungen auf Sozialhilfe angewiesen wird. Dies ist kein Verbrechen und hierfür muss sich auch niemand schämen. Derart Betroffene brauchen sich nicht zu fürchten. Diese Menschen werden unterstützt in ihrem Willen, möglichst schnell wieder aus der Sozialhilfe herauszukommen.

Aber all diejenigen, die bereits über Jahre von der Sozialhilfe leben, die sich überhaupt nicht bemühen, wieder auf ihre eigenen Beine zu stehen zu kommen, diejenigen, die ihre Hände so tief im Hosensack haben – bis zu den Ellbogen –, dass sie sie selber gar nicht mehr daraus herausbringen (wollen), diese Leute müssen sich vor mir fürchten. Diesen Schmarotzern gegenüber muss der Druck massiv erhöht werden, auf dass sie so schnell wie möglich wieder aus der Sozialhilfe ausscheiden.

Am meisten Angst müssen diejenigen haben, die die Sozialhilfe missbrauchen, die also unrechtmässig Sozialhilfegelder beziehen. Diesen Missbrauch muss man aufspüren und die Täter mit voller Härte des Gesetzes bestrafen. Jedermann muss wissen, dass in der Stadt Zürich Sozialhilfemissbrauch kein Kavaliersdelikt ist und dass er, wenn er missbrauchen will, jederzeit damit rechnen muss, erwischt zu werden.

Wenn in bestimmten Konstellationen jemand mehr Geld aus der Sozialhilfe bekommt, als wenn er arbeiten würde, dann krankt das System. Dann wird es sehr schwierig, den Bezüger von Sozialhilfe überhaupt vom Staatstropf zu «befreien». Da muss das System geändert werden.

SKOS-Richtlinien revidieren

Die Stadt Zürich, durchtränkt von Monika Stockers Lied vom «Geben und Verteilen ohne Gegenleistung» war massgeblich bei der Ausarbeitung der für Zürich als verbindlich erklärten eidgenössischen SKOS-Richtlinien beteiligt. Zürich muss jetzt mit gleichem Elan wieder eine Führungsrolle übernehmen für die rasche Revision dieser von Sozialhilfe-Funktionären geschaffenen Sozialhilfe-Normen.

Auch Machtkonzentration, an die sich Monika Stocker während vierzehn Jahren energisch klammerte, ist verheerend. Der Sozialamtsvorsteher Zürichs ist oberster Chef derjenigen Stelle, die als erstes über die Auszahlung von Sozialhilfegeldern befindet. Gleichzeitig ist der Sozialamtsvorsteher aber auch Präsident der Sozialbehörde, also der Prüfinstanz über die Auszahlung von Sozialhilfegeldern. Es kommt noch schlechter: Die Chefin über alle Sozialhilfe im Sozialdepartement ist gleichzeitig Geschäftsführerin der Sozialbehörde, also eben dieser Prüfinstanz. Jedermann dürfte einsehen: Die Sozialbehörde muss völlig unabhängig werden, völlig losgelöst vom Sozialdepartement arbeiten können.

Politik des Duldens

Sozialpolitik steht in allen Medien im Vordergrund. Andere Probleme Zürichs scheinen wie von der Bildfläche verschwunden. Das heisst nicht, dass sie nicht vorhanden wären. Denken Sie zum Beispiel an die rapid gestiegene Jugendkriminalität. Es vergeht in Zürich kaum ein Wochenende ohne Schlägereien, Messerstechereien oder gar Schiessereien. Bald ist wieder 1. Mai. Nur sehr ungern erinnern wir uns an den 1. Mai des letzten Jahres. Fast unbehelligt konnten unzählige, meist junge Menschen im Zürcher Stadtkreis 4 regelrecht wüten und sich austoben. Die Sachschäden an privatem und öffentlichem Eigentum waren einmal mehr immens. Schon vor Jahren haben die bürgerlichen Parteien den Zürcher Stadtrat aufgefordert, Schlusskundgebung und 1.-Mai-Fest nicht zeit- und ortsgleich zu bewilligen. Vergeblich! Die Politik des Zusehens und des Duldens (oder «De-Eskalation», wie dies eine SP-Stadträtin so wohlklingend nennt), wie dies die rot-grüne Stadtregierung im Polizeidepartement praktiziert, ist kläglich gescheitert. Merken sie etwas?

Asozialer Sozialhilfemissbrauch

Die Kontrollen über die Sozialhilfe-Beziehenden müssen massiv ausgebaut werden. So ist es zwingend nötig, dass unangemeldete Hausbesuche in unregelmässigen Abständen bei Sozialhilfe-Empfangenden durchgeführt werden können. Zudem dürfen Sozialermittler nicht dem Sozialdepartement unterstellt sein. Beides sind Forderungen aus der SVP-Volksinitiative «Stopp dem asozialen Sozialhilfemissbrauch», welche zurzeit beim Zürcher Stadtrat zur Behandlung liegt. Diese Initiative muss dem Volk ohne weitere Verzögerung zur Abstimmung vorgelegt werden!

Wir verlangen, dass sich in Zukunft Sozialhilfe-Empfänger – schon bei Verdacht auf Wohnsitznahme im Ausland – regelmässig beim Sozialdepartement melden müssen, wie dies andere Städte in unserem Land bereits praktizieren.

Bis anhin waren dem Sozialhilfe-Missbrauch in Zürich Türen und Tore offen. Jeder wusste, dass es in der Limmatstadt kaum Kontrollen gibt. Damit muss endlich Schluss sein! Jede Sozialhilfe empfangende Person muss wissen, dass sie jederzeit kontrolliert werden kann. Monika Stockers Idee, dass es sich in Zürich bei Sozialhilfe-Empfangenden nur um gute Menschen handle, ist reine Utopie! Das Denken, dass Sozialhilfe-Missbrauch bloss ein Kavaliersdelikt sei, hat ausgedient.