Nr. 12, 12. Mai 2006

Multikulti wird per Gerichtsbeschluss durchgesetzt
Stoppt die Sprachpolizisten
Von Reinhard Wegelin, «Schweizerzeit»-Redaktor, Frauenfeld TG

Mit Sprache wird Herrschaft ausgeübt. Die Herrschaft über die Begriffe. Da scheint die politische Linke - mit Hilfe von Gerichtsbeschlüssen - ein ganzes Stück voranzukommen.

Am 21. Oktober 2005 druckten verschiedene Berner Zeitungen eine Polizeimeldung ab, wonach in der ersten Monatshälfte 33 Drogenhändler verhaftet worden seien. Die Gratiszeitung "20 Minuten" präzisierte die Meldung wie folgt: "Unter den Verhafteten befinden sich 298 Schwarzafrikaner, zwei Schweizer, zwei Vietnamesen und ein Italiener".

Am 3. November 2005 berichteten die "Freiburger Nachrichten" über einen Strafprozess. Vor den Schranken stand ein ungenannter "30jähriger Schwarzafrikaner", weil er Drogen konsumiert und gehandelt habe, aber auch "mehrmals mit einem 14jährigen Mädchen ins Bett gestiegen sei".

Vorurteile

Die Vereinigung "CRAN / Carrefour de réflexion e d'action contre le racisme anti-noir en Suisse" beschwerte sich beim Presserat über die beiden Meldungen. Das verstosse gegen Ziffer 8 der "Erklärung der Pflichte und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" und gegen die dazugehörende Richtlinie (Diskriminierungsverbot), die Angaben zur ethnischen Zugehörigkeit verbiete. Es sei denn, sie wären für das Verständnis notwendig. Eine Assoziierung "dunkelhäutig = Drogenhändler" sei geeignet, dunkelhäutige Afrikaner den schlimmsten Vorurteilen auszusetzen.

Der Schweizer Presserat - unter dem Präsidium von Peter Studer tagend - hat die Beschwerde gutgeheissen. Die "unnötig pauschalisierende Zusammenfassung" von Verdächtigen und Angeschuldigten als "Schwarzafrikaner" in der Kriminalberichterstattung sei geeignet, Vorurteile gegen dunkelhäutige Menschen zu fördern und diese damit zumindest latent zu diskriminieren, heisst es im Urteil.

Alarmierendes Urteil

Das Urteil erregt Aufsehen: Es zeigt einmal mehr, wie das Gift der "Political Correctness" bereits die Hirne angreift. In seinen Erwägungen schreibt der Presserat zwar, dass das Verbot diskriminierender Anspielungen nicht im Sinne der "Political Correctness" ausdehnend interpretiert werden dürfe. Ein solches Verbot ist aber bereits schwerste politische Korrektheit. Abgesehen davon ist der Begriff "Schwarzafrikaner" nichts anderes als eine geographische Bezeichnung, die im Kern das "Gebiet südlich der Sahara" bezeichnet. Dem stehen übrigens Bezeichnungen in vielen afrikanischen Sprachen gegenüber, in welchen Afrikaner als "Menschen mit schwarzer Haut" und Europäer als "Menschen mit weisser Haut" bezeichnet werden. In vielen dieser Sprachen wird Afrika als "Region der Menschen mit schwarzer Haut" bezeichnet, Europa hingegen als "Region der Menschen mit weisser Haut". Also wozu diese Umtriebe?

Zensurierende Journalisten

Organisierte Journalisten haben schnell den Vorwurf von Zensur und Behinderung ihrer Tätigkeit durch den Staat zur Hand. Über verfolgte Journalisten wird mit Recht gerne geschrieben. Dabei verstossen solche Urteile wie das hier kommentierte des Presserats genau gegen diese Prinzipien. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, eine Gedanken-Polizei geht auf Schnüffeltour und bestimmt, welche Begriffe gebraucht werden dürfen und welche im "geistigen Giftschrank" eingeschlossen werden müssen.

Auch die NZZ hat das Urteil des Presserats gerügt: "Wer solche Vokabeln in den Giftschrank stellen will, fördert die Politik paternalistischer Sprachpolizisten, die dem Publikum keinen differenzierten Umgang mit Medieninformationen zutrauen". (NZZ vom 3. Mai 2006).

Umwertung der Begriffe

Insbesondere in der EU ist die "Umwertung aller Werte" oder die obrigkeitliche "Umwertung aller Begriffe" im vollen Gang. Die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist bereits reich an "Vereinheitlichung". Leitstern ist dabei die sogenannte "Nichtdiskriminierung". Der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Mölzer machte kürzlich auf folgenden Fall aufmerksam: Der EuGH hat Belgien verurteilt, weil es den Kindern eines belgisch-spanischen Paares untersagte, die Namen beider Elternteile zu führen, wie das in Spanien offenbar erlaubt ist. Die allenfalls noch bestehenden Unterscheide zwischen dem einzelnen nationalen Recht müssen nach dem Willen der Bürokraten-Richter des EuGH also eingeebnet werden. Damit wird das Gericht - unter Ausklammerung der Gewaltenteilung - immer mehr zu einem Hort der Gesetzgebung - eine Entwicklung die auch in der Schweiz, beispielsweise im skandalösen Bundesgerichtsurteil zur Einbürgerung - festzustellen ist.

Die Multikulti-Gesellschaft ist in der Praxis gescheitert. Das zeigen all die Ghettos in ganz Europa. Die Multi-Kulti-Freunde geben aber nicht so schnell auf. Jetzt werden halt die Gerichte - durchsetzt von Richtern der 68er Generation - bemüht, auf dass sie linkem Zeitgeist doch noch zum Durchbruch verhelfen und mit der Moralkeule der "Nichtdiskriminierung" neue Diskriminierungen schaffen.

Diskriminierende "Nichtdiskriminierung"

Ein weiteres Beispiel gefällig? Österreich kann offenbar gezwungen werden, die registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen. Das könnte etwa dann eintreten, wenn ein homosexuelles Paar aus Deutschland, Belgien oder den Niederlanden nach Österreich übersiedelt, dort dieselben Rechte wie in seinem Heimatland einfordert, Österreich folgerichtig also vor dem EuGH wegen Diskriminierung einklagt. Der EU-Abgeordnete kommentiert das Problem wie folgt: Die EU-weite Einführung der Homo-Ehe über entsprechende EuGH-Urteile würde zur Folge haben, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr in der Lage wären, eine dem traditionellen Familienbild entsprechende Politik zu betreiben, ohne gegen das Diskriminierungsverbot zu verstossen.

Ziel dieser diskriminierenden Nichtdiskriminierungs-Politik der Gerichts ist, dass der Staat künftig festlegen soll, welche Begriffe erlaubt sind und welche nicht. Diese, mit demokratischen Grundsätzen absolut nicht vereinbare Tendenz wird immer deutlicher. So unterstützt seit neuestem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) das Projekt einer "Sprachfibel der diskriminierenden und rassistischen Wörter". Über eine Kooperation mit der nordrhein-westfälischen Landeszentrale - notabene mit einer sog. bürgerlichen Regierung - laufen der Zeit entsprechende Gespräche. Der Präsident des DJV verunglimpfte in einer Medienmitteilung bürgerliche Begriffe (wie z.B. die traditionelle Familie) als Nazideutsch: "Wir müssen und dessen bewusst werden und die Sprache von diesen Begriffen reinigen." - Der Weg vom "Reinigen" zur Bücherverbrennung ist kürzer, als viele denken.

"Sensible Sprache"

Die deutsche Wochenzeitung "Junge Freiheit" hat letzthin über einen weiteren Fall diskrimisierender "politischer Korrektheit" - in Wahrheit demokratischer Unkorrektheit - berichtet: Es gibt in der EU offenbar Bestrebungen, die bisherige Terminologie zum islamisch motivierten Terrorismus zu "säubern". Gemäss einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuters bereitet die EU-Kommission ein Lexikon mit Ausdrücken vor, die EU-Beamte und -Politiker künftig nicht mehr verwenden dürfen. Man solle sich - begründeten die EU-Funktionäre - um "sensible Sprache" bemühen. Folglich dürfe der Ausdruck "islamic terrorism" nicht mehr ausgesprochen werden. Im Gegenteil: Es solle stets nur von Terroristen die Rede sein, die "missbräuchlich" den Islam anriefen.

Die EU-Kommission geht aber noch weiter. Der Begriff "Dschihad", der wörtlich mit "Heiliger Krieg" übersetzt und als "militärische Aggression gegen Ungläubige" interpretiert wird, dürfe künftig nur noch mit "spirituelle Anstrengung" übersetzt und verstanden werden. "Dschihad ist ein absolut positives Konzept, der Versuch, das Böse in einem selbst zu bekämpfen", sagte ein hoher EU-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Fassungslos steht man vor solchen Umwertungen. Das in George Orwells "1984" entwickelte "Neusprech", die gesäuberte Sprache, ist damit Tatsache geworden. Orwell verstand darunter die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache. Ziel dabei ist, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation der Bevölkerung in enge, kontrollierte Bahnen zu leiten. Durch die neue Sprache soll die Sprache der Bevölkerung so manipuliert werden, dass diese nicht einmal an Widerstand denken kann, weil ihr die Worte dazu fehlen.

Reinhard Wegelin