Nr. 12, 12. Mai 2006

Europa der Bürokraten
Fataler EU-Papierkrieg
Von Joshua Livestro, Brüssel / Belgien

Nachdruck aus "Das Beste", Februar 2006

Wer von europäischer Gemeinsamkeit schwärmt, soll genau hinschauen.

Die Arbeit beginnt früh für Aleš Dockal am Wenzelsplatz in der Prager Altstadt. Seit sieben Jahren betreibt der 52 Jährige ein Restaurant mit Brauerei. Seine Köche bereiten traditionelle tschechische Gerichte vor. Die am Morgen zubereiteten Speisen schmoren den Nachmittag über und werden am Abend serviert.

Derweil erledigt Dockal im Büro Unmengen Papierkram. Als er erfuhr, dass die Tschechische Republik 2004 der Europäischen Union beitreten würde, war er begeistert: Mehr westeuropäische Touristen in seinem Restaurant! Aber mit der Mitgliedschaft kam die Bürokratie. Dockal musste unzählige neue Vorschriften umsetzen. "Ehrlich gesagt", meint er, "erscheinen manche Auflagen ganz vernünftig. Andere sind dagegen nicht nachvollziehbar. Oft liegt das an den hiesigen Beamten, die Vorgaben aus Brüssel übertrieben eng auslegen. Nehmen wir die 54 Seiten unserer Vorschriften zur Lebensmittelhygiene. Manche verstehen nicht einmal die hoch qualifizierten Fachleute. Wie soll ich sie dann verstehen?"

Eintopfseichte

Dockals grösstes Problem: Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur so genannten Gefahrenanalyse kritischer Kontrollpunkte (HACCP). Sie regelt die Herstellung und Lagerung von Lebensmitteln. Nach ihr haben Restaurants in Tschechien drei Möglichkeiten, mit Eintopfgerichten umzugehen.

Dockal hat die erste gewählt und dafür Computerzubehör, ein elektronisches Thermometer mit Gedächtnisfunktion und zwei Spezialkühlschränke für umgerechnet rund 13 000 Franken angeschafft. Mit dieser Ausrüstung kann er vorgekochte Gerichte vorschriftsmässig bis vier Tage lagern.

Doch den meisten kleinen Restaurants fehlt für solche Investitionen das Geld. Als zweite Möglichkeit müssten sie übrig gebliebene Gerichte nach vier Stunden entsorgen und neue vorbereiten. Aber um auch für Hochbetrieb gerüstet zu sein, kochen die Restaurants meistens grosse Mengen vor, von denen nun das meiste bei Flaute weggeworfen würde. Und das können sich kleine Restaurants nicht leisten.

Sie haben daher die dritte Möglichkeit gewählt: Tschechische Gerichte sind gestrichen. Dafür gibts Fast Food, denn Hamburger und Pommes frites werden nach Bedarf zubereitet.

Bürokratische Hürden

Für Petr Mach, den Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts CEP in Prag, sind Dockals Erfahrungen ganz typisch: "Einerseits herrscht Zufriedenheit über die Aufnahme in die EU. Andererseits merken die Leute jetzt, dass mit der Mitgliedschaft auch immer mehr bürokratische Hürden kommen."

Wie alle EU-Beitrittskandidaten musste Tschechien alle EU-Gesetze übernehmen, zusammengefasst im rund 80 000 Seiten starken "Acquis Communautaire". Das Ergebnis: die tschechische Regierung verabschiedet seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen Mitte der Neunzigerjahre alljährlich fast viermal so viele Gesetze wie bisher.

Brüsseler Regelungswut

In einer neueren Studie des Londoner Adam Smith Institute, einem Fahrplan für Reformen zur Deregulierung, beleuchten Keith Boyfield und Tim Ambler die europäische Regelungswut. Die EU verabschiedet heute in nur einer Woche rund doppelt so viele Vorschriften und Richtlinien wie im ganzen Jahr 1958, dem Gründungsjahr der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die wachsende Flut der Regelungen beeinflusst alles: Von der Form von Autorädern über die Zusammensetzung von Brötchen bis hin zur Planung neuer Wohnsiedlungen.

Dazu erklärt Boyfield: "Wie jede Regierung führt die EU-Kommission lieber neue Vorschriften ein, als alte, überflüssige abzuschaffen. So wird der Gesetzesberg immer höher."

Ausserdem entstehen unsichere Rechtslagen: Wegen immer neuer Vorschriften laufen die Unternehmen Gefahr, unwissentlich gegen Gesetze zu verstossen. So klagt Marinus Rooth, 57, Inhaber einer Reinigungsfirma im nordholländischen Sneek: "Ich bin seit 35 Jahren im Geschäft. In dieser Zeit ist die Anzahl der Vorschriften für die Reinigungsindustrie geradezu explodiert. Ich kann mich nicht bei allem auf dem Laufenden halten. Dabei haben offenbar sogar die staatlichen Inspektoren den Überblick verloren."

Die Umsetzung der EU-Vorschriften zum sicheren Umgang mit Chemikalien wird zudem unterschiedlich ausgelegt. "Eine Stadt hat mir genau die Arbeit verboten, für die mir die Nachbarstadt eine Genehmigung ausgestellt hatte", sagt Rooth. "Manche Städte lassen einen machen, andere lassen einen stapelweise Papier ausfüllen. Man wird verrückt dabei."

Unternehmen belastet

Die Hauptlast bei der Umsetzung von EU-Recht tragen Europas 25 Millionen kleine und mittlere Unternehmen. In einem Bericht schätzt der schwedische Unternehmerverband CSE, dass ein durchschnittliches Kleinunternehmen in Europa zur Umsetzung von Vorschriften und Regelungen pro Jahr umgerechnet gut 37 000 Franken ausgibt - zirka vier Prozent seines Umsatzes. Nach Studien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris belastet die Bürokratie kleinste Unternehmen mit weniger als 19 Angestellten fünfmal stärker pro Mitarbeiter als kleine und mittlere Unternehmen mit 50 bis 500 Mitarbeitern.

Die EU ist für die Papierflut zwar nicht allein verantwortlich, denn auch die nationalen und regionalen Regierungen wirken mit. Nach Ansicht des stellvertretenden Direktors des Brüsseler Büros des CSE, Christian Ardhe, kommen aber die meisten Vorschriften in Europa aus Brüssel: "Es dürften sechzig Prozent sein."

Für die Kleinunternehmen kann die Umsetzung dieser Vorschriften gravierende Folgen haben, etwa bei der Beschäftigung. Nach einer Studie der EU-Kommission entstanden zwischen 1998 und 2001 in Europa einzig in Kleinbetrieben überdurchschnittlich viele Jobs (1,4 Prozent Wachstum gegenüber 1,2 Prozent in der EU-Gesamtwirtschaft). Kleinfirmen haben auch im direkten Vergleich mit den USA mehr Stellen geschaffen. Doch bürokratische Hürden können zunehmend Einstellungen verhindern und sogar zu Entlassungen führen.

Immer mehr europäische Regierungen erkennen, wie wichtig der Abbau solcher Hürden für die Wirtschaft ist. Pilotprojekte sollen die Kosten der Umsetzung bürokratischer Regelungen senken. Die niederländische Regierung etwa will derartige finanzielle Belastungen bis 2007 um 25 Prozent verringern. Für jeden Gesetzesentwurf sollen zunächst die Kosten für die Unternehmen berechnet werden.

In Dänemark hat die Regierung ein Team aus mehreren Wirtschaftsexperten gebildet. Es soll Gesetzesvorlagen und die von ihnen zu erwartenden Kosten analysieren und sich dazu äussern. Die EU hat die Idee der Initiativen in Holland und Dänemark für den eigenen politischen Entscheidungsprozess übernommen.

Der deutsche EU-Kommissar für Industrie- und Unternehmenspolitik Günter Verheugen will, dass die EU-Kommission den Gesetzgebern in Europa eine strengere Disziplin verordnet: "Unser Prinzip muss sein: Wo keine Regulierung notwendig ist, darf auch nicht reguliert werden. Wir müssen uns stets die Frage stellen: Brauchen wir das wirklich? Die Unternehmer müssen überzeugt werden, dass die Gesetzgeber ihre Bedenken ernst nehmen."

Verheugen hat seine Beamten angewiesen, alle von der vorigen Kommission eingebrachten oder noch schwebenden Gesetzesvorhaben daraufhin zu prüfen, ob sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auswirken. Man stiess bereits auf mehrere Richtlinienentwürfe, die gestrichen werden können. Am Ende, hofft Verheugen, landen mindestens fünfzig dieser Entwürfe im Papierkorb.

All das kommt für David Carys Lebenswerk zu spät. Der 61jährige Brite musste unlängst seine Cornish Calcified Seaweed Company aufgeben, die er dreissig Jahre zuvor in Truro in Südwestengland gegründet hatte. Er und seine sieben Mitarbeiter wurden danach arbeitslos.

Carys Firma CCSC hatte im Hafenbereich von Falmouth nach Maerl gebaggert, einem Naturdünger aus abgestorbenem und verkalktem Seegras. Auf Druck der Naturschutzbehörde English Nature verweigerte ihm die Hafenbehörde die Verlängerung seiner Genehmigung. English Nature hatte im Jahr 2000 bei der Umsetzung der EU-Habitat-Richtlinie zum Schutz natürlicher Lebensräume für Wildtiere den Küstenabschnitt, den CCSC nach Maerl absuchte, als besonders schützenswertes Gebiet ausgewiesen.

Natürliche Lebensräume

Ein ähnlicher Fall in den Niederlanden kam 2004 schliesslich vor den europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die richterliche Entscheidung: Wenn das fragliche Unternehmen nicht zweifelsfrei nachweisen könne, dass seine wirtschaftlichen Aktivitäten den Lebensraum der Tiere nicht beeinträchtigten, dürfe seine Genehmigung nicht verlängert werden. Dazu Cary: "Jeder Bauer, der pflügt, richtet gewisse Umweltschäden an. Heisst das, er darf nicht mehr pflügen?"

Nach einem von den Hafenbehörden von Falmouth in Auftrag gegebenen Bericht wurden die Schäden da, wo Cary tätig war, auch von Stürmen und Gezeiten verursacht. Aber allein die Tatsache, dass Carys Bagger in die Natur eingriffen, genügte English Nature, das Ende der CCSC-Aktivitäten zu verlangen. Roger Covey von English Nature: "Die Entscheidung fiel uns nicht leicht. Wir mussten die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft gegen den Schutz der grössten Maerl-Felder in England abwägen. Aber letztlich hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, was wir immer gesagt haben. Wir bekamen Recht mit unserer Empfehlung an die Hafenbehörde, die Genehmigung nicht zu verlängern."

Für David Cary und seine sieben einstigen Mitarbeiter ist das ein schwacher Trost.

Joshua Livestro

Die "Schweizerzeit" dankt "Das Beste" für das ihr gewährte Recht zum Nachdruck.