Nr. 12, 28. Mai 2004

Die EU und die demokratischen Rechte der Bürger
Wer muss das Volk fürchten?
Von Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli, Uerikon ZH

Am 1. Mai hat sich die Europäische Union um zehn Mitglieder vergrössert - hauptsächlich um Staaten des ehemaligen Ostblocks. Dass ausgerechnet der 1. Mai, ein sozialistischer Feiertag, am Anfang der Osterweiterung steht, dürfte nicht nur in diesen Ländern ungute Erinnerungen wecken.

Wohin steuert die Europäische Union? Wird die «Sowjetisierung» Europas voranschreiten? Oder wird man sich auf die grosse Tradition der europäischen Vielfalt besinnen und den Völkern ihre Selbstbestimmung belassen? Wer glaubt, durch eine zentralistische Führung würde Europa stabiler und
friedlicher werden, täuscht sich. Wer glaubt, man könne Iren und Zyprioten, Balten und Deutsche, Spanier und Slowaken unter eine gemeinsame Aussenpolitik zwingen, gefährdet letztlich eben diesen Frieden, den man angeblich stärken will. Wenn Frankreich und Deutschland in ziemlich
durchsichtiger Weise eine Vormachtstellung anstreben - auf Kosten der Kleinstaaten, auch auf Kosten der demokratischen Rechte aller Bürger -, dann führt das ziemlich genau in die entgegengesetzte Richtung einer «europäischen Familie», so süsslich man diese auch propagiert.

Europa der Bürokraten
Die EU entwickelt sich mehr und mehr zum Europa der Bürokraten und Institutionen. Doch je zentralistischer sich die EU gestaltet, um so weniger föderalistisch wird Europa werden. Und je weniger Föderalismus Platz hat, desto weniger Freiheit bleibt den einzelnen Bürgern. Die Verlagerung von
Macht nach Brüssel geht einher mit schrittweiser Entmündigung der Bürger.
Die Eurokraten wissen ganz genau, dass sie rechtliche Grundlagen schaffen müssen, um «ihr» Europa der Institutionen ausbauen zu können. Dazu gehört auch eine gemeinsame europäische Verfassung. In England - traditionell europaskeptisch - hat Tony Blair immerhin ein Referendum über die neue
Verfassung angekündigt. Die Bürgerinnen und Bürger, so Blair, sollen entscheiden, ob sie mehr oder weniger Europa haben wollen. Sofort meldeten sich Stimmen aus der politischen Elite: Diese Ankündigung einer Volksabstimmung sei «ein Fehler». Was genau soll daran ein Fehler sein? Kann
ein demokratischer Akt in Form einer Volksabstimmung «ein Fehler» sein? Wohl nur für jene, die das Volk fürchten! Wohl nur für jene, die glauben, ein Volk sei nicht reif oder intelligent genug, über seine eigene Zukunft zu befinden. Da stellt sich die ganz wesentliche Frage: Wer hat eigentlich Grund, wem zu misstrauen? Die Politiker dem Volk - oder das Volk den Politikern?

«Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ...»
Wie sehr Politiker das Volk fürchten, zeigt der Weg Deutschlands nach Europa. Durften die Deutschen über die Einführung des Euro abstimmen? Nein! Durften die Deutschen über die Verträge von Amsterdam und Nizza abstimmen? Verträge, die das Gesicht Europas entscheidend veränderten («Vergemeinschaftung» der Union und Machtkonzentration in Brüssel). Nein! Durften die Deutschen etwas zur eben vollzogenen Osterweiterung sagen? Nein! Die Politiker machten diesen fundamentalen Entscheid lieber unter sich aus: Man wollte die Osterweiterung keinem «unnötigen Risiko» aussetzen. Offenbar ist eine demokratische Abstimmung für gewisse Politiker schon ein zu grosses Risiko.
Wird die Schröder-Regierung dieses «Risiko» wenigstens bei der Frage um eine gemeinsame europäische Verfassung eingehen? Wenn wir die vergangenen Entscheidungswege anschauen - wohl eher nicht.
Wie heisst es so schön im deutschen Grundgesetz: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.» Nur eine leere Phrase?
Warum soll eine sich immer stärker zentralistisch gebärdende EU zu mehr Demokratie führen, wenn schon die Einzelstaaten das Volk lieber umgehen? Wer misstraut wem? Auch die Abkommen von Schengen und Dublin wurden in fast allen europäischen Staaten am Volk vorbeigeschmuggelt.

Schengen und die Schweiz
SP, FDP und CVP und eine Mehrheit im Bundesrat wollen den Schengen-Vertrag unterzeichnen. Niemand hat etwas gegen mehr polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Aber Schengen bedeutet: offene Grenzen, freie Bahn für Kriminelle. Wer einmal in den Schengen-Raum eingedrungen ist - auch Kriminelle, Waffenschieber, organisierte Verbrecher,
Illegale, Schlepper, Asylmissbraucher oder ähnliche «Kunden» -, der ist «drin». Er hat freie Fahrt über alle Binnengrenzen, im Fall eines Schengen-Beitritts auch über unsere Landesgrenze.
Die Linken wollen Schengen, weil sie durch die Hintertür in die EU wollen. Das gilt auch für viele Exponenten der Mitteparteien FDP und CVP. Bundesrätin Calmy-Rey sagte im April 2003, die Bilateralen Verträge seien dazu da, «den Boden zu bereiten» für einen raschen EU-Beitritt
(Pressekonferenz, 24. April 2003). Wenn unsere Aussenministerin so doppelzüngig spricht und damit den schweizerischen Interessen schadet, ist sie keine Landesmutter, dann ist sie eine Landesrabenmutter!
So unentwegt der deutsche Aussenminister Joschka Fischer behauptet, die Schweiz sei eben nun einmal Aussengrenze des Schengen-Raums, so unentwegt plappert ihm Frau Calmy-Rey diesen Unsinn nach. In Tat und Wahrheit liegt die Schweiz mitten in Europa. Sie hat keine «Aussengrenzen», sie bildet mit ihren Grenzkontrollen vielmehr eine Insel der Sicherheit. Würde die tatsächliche Schengen-Aussengrenze auch nur halbwegs so vorbildlich betreut, hätte das Schweizer Grenzwachtkorps im letzten Jahr nicht 101 219 Personen zurückweisen und 34 063 Personen an die Polizei übergeben (also verhaften!)müssen. Wäre die Schengen-Aussengrenze wirklich gut überwacht, dann könnteauf dem Landweg kein einziger aussereuropäischer Krimineller einreisen. So gesehen, waren die schikanösen deutschen Grenzkontrollen geradezu absurd.
Von Schengen-Aussengrenze kann auch darum keine Rede sein, weil die EU mit der Schweiz ja Bilaterale Verträge über den freien Personenverkehr abgeschlossen hat. Freier Personenverkehr und Schengen-Aussengrenze schliessen sich gegenseitig aus. Und Schengen bleibt ein
Schönwetter-Projekt: Sobald die Lage gefährlich wird, führen die EU-Länder die Grenzkontrollen wieder ein. So geschehen in Frankreich, wo man den Aussengrenzen misstraut, und ab Mai in Portugal, da man dort während der Fussball-Europameisterschaft terroristische Anschläge befürchtet.

Auch Praktiker dagegen
Der erste Staatsanwalt des Grenzkantons Basel-Stadt, Thomas Hug, lehnt den Schengen-Vertrag ab. Gegenüber der «Weltwoche» äussert der Praktiker seine Bedenken: «Sie müssen sehen, dass das Übereinkommen nicht geschlossen wurde, um für mehr Sicherheit zu sorgen, sondern um die Grenzen zwischen den Staaten der Europäischen Union zu öffnen. Die Abschaffung der Grenzkontrollen ist der Sicherheit aber zwangsläufig abträglich. Deshalb mussten die Schengen-Staaten ersatzweise flankierende Massnahmen treffen, um die Sicherheit wieder zu erhöhen» («Die Weltwoche», 15. April 2004).
Für den Praktiker sind Grenzkontrollen nach wie vor ein zeitgemässes und wirksames Mittel bei der Bekämpfung von Kriminalität: «Die Statistiken zeigen, wie viele Leute mit Diebesgut, Drogen oder Waffen sich auch mit zurückhaltenden Kontrollen aufgreifen lassen. Trotz der durchlässigen grünen
Grenze und der zeitweise unbedienten Grenzübergänge erzielen wir bemerkenswerte Erfolge beim Feststellen von unerwünschten, illegalen oder kriminellen Personen. Darauf dürfen wir meiner Meinung nach keinesfalls verzichten. Das Bewusstsein, dass Kontrollen drohen, würde bei einer Öffnung
der Grenzen völlig verschwinden.» Auch dem Abkommen von Dublin begegnet Thomas Hug mit Skepsis. Was auf den ersten Blick gut ausschaut - dass Asylbewerber nur noch in einem Land ein
Gesuch stellen können und eine Ablehnung überall Gültigkeit hat -, erweist sich bei näherem Hinsehen als unbrauchbar. Nochmals Thomas Hug: «Deutschland konnte gemäss den Statistiken, die uns vorliegen, zwar eine grosse Zahl vonAsylbewerbern in das Land zurückschieben, in dem sie den ersten Antraggestellt hatten. Aber eine noch grössere Zahl von Asylsuchenden musste Deutschland als Erstasylland zurücknehmen. Die Staaten betreiben mit einem riesigen administrativen Aufwand also letztlich ein Nullsummenspiel, indem sie die Asylbewerber einfach herumschieben. Und einige Länder gehen mitInformationen sehr zurückhaltend um. Ich sehe deshalb die Gefahr, dass wir gründlichen und pflichtbewussten Schweizer viel mehr Asylsuchende zurücknehmen müssten, als wir abschieben könnten.»

Die Folgen
Ein Beitritt zu EU-Schengen hiesse: Abbau der Personenkontrollen und offene Grenzen. Durch die Osterweiterung rückt die Schengener Aussengrenze an Weissrussland und an die Ukraine. Dort herrschen schon heute unkontrollierbare Verhältnisse. Schengen heisst nicht «mehr Sicherheit»,
Schengen heisst «Preisgabe einer souveränen Sicherheitspolitik». Möchten wir offene Grenzen und damit eine verstärkte illegale Einwanderung und noch mehr Kriminaltourismus?
Die EU und vor allem Deutschland machen Druck auf unser Bankkundengeheimnis. Der Finanzplatz ist für die Schweiz enorm wichtig. Er garantiert uns Privatsphäre und schafft hochqualifizierte Arbeit. Brüssel will mit dem Schengen-Vertrag indirekt den Finanzplatz Schweiz knacken. Wollen wir das
Bankgeheimnis verlieren und damit auch Zehntausende Arbeitsplätze vernichten?
Die schweizerische Neutralitätspolitik hat sich bewährt. Sie ist auch angesichts der terroristischen Bedrohung wichtiger denn je. Der neue Justizminister Christoph Blocher hat gesagt: «Neutralität schützt den Kleinen, weil er sich nicht in die Machtkämpfe der Grossen einmischt» («NZZ am Sonntag», 11. April 2004). Die EU will eine gemeinsame Aussenpolitik und eine eigene Armee bilden. Dieser neue militärische Block ist keine Alternative für eine friedliche, aber verteidigungsbereite Neutralität. Oder
soll die Schweiz künftig für Brüssel in den Krieg ziehen? Oder den aussenpolitischen Ehrgeiz der Deutschen mittragen?


Christoph Mörgeli, Nationalrat

Auszug aus dem Referat vor der ordentlichen Generalversammlung der AUNS am 15. Mai 2004 in Bern.