Spalte rechts
Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 28.
Mai 2004
Bilaterale II: Bundesrat hält wichtigste Informationen zurück
Trampel
bevorzugt
Selbst zwei Wochen nach
dem lauthals gefeierten «Durchbruch von Brüssel» weiss praktisch
niemand, zu was genau der Bundesrat mit seiner Unterschrift unter ein EU-Dokument
die Schweiz wirklich verpflichtet hat. Wo und wie genau die - fürs Bankkundengeheimnis
äusserst brisante - Abgrenzung zwischen Nicht-Meldepflicht bei direkten
und Meldepflicht bei indirekten Steuern gezogen wird. Was ein ausländischer
Steuerfahnder, künftig zu Nachforschungen in der Schweiz bei Verdacht
auf interziehung von indirekten Steuern zugelassen, mit «zufällig»
gewonnenen Erkenntnissen über der Meldepflicht entzogenen (weil neu der
Zinsbesteuerung unterworfenen) Vermögensanlagen von EU-Ausländern
auf Schweizer Banken zu unternehmen berechtigt ist - mit (wie gesagt wird)
zwar «vorhandenem», juristisch aber «nicht verwertbarem»
Wissen. Und ebenso wenig klar ist, wie das vom Schengen-Vertrag diktierte
Verbot «verdachtsunabhängiger Personenkontrollen» an der
Landesgrenze abzugrenzen ist von noch erlaubter, jedoch von «hinreichendem
Anfangsverdacht» abhängig gemachter Personenkontrolle bei der
Schleierfahndung im Landesinnern.
Äusserst heikle, äusserst brisante Fragen - wozu der Bundesrat jede
präzise Information verweigert. Sowohl der Text des Unterschriebenen
als auch vorhandene Gutachten werden rigoros unter Verschluss gehalten: Die
Untertanen sollen applaudieren, zur Sache aber schweigen! So will es Bern.
Und schon werfen sich die Linken scharenweise vor den Brüssel-Wallfahrern
platt auf den Bauch. Was die sogenannten «aussenpolitischen Sprecher»
der Mitte-Parteien CVP und FDP umgehendst zum Imitieren veranlasst: Begeistert
und kritiklos wird ein «bundesrätlicher Erfolg» gefeiert
- von dem buchstäblich niemand weiss, wie genau er denn aussieht.
Nur eines scheint den Blindfahrern beim Ausverkauf schweizerischer Interessen
wirklich wichtig: Dass Christoph Blocher den Brüssel-Pilgern stumpf hinterherzutrotten
habe. Die Brüssel-Anhimmler bevorzugen als Bundesräte offenbar die
Hinterher-Trampler. Keinen, der nachfragt. Keinen, der
kritisiert. Gefragt ist der «EU-harmonisierte Trampel», der Gehirn
und eigenständiges Denken ein für allemal bei Frank August Meyers
Ringier-Propagandazentrale deponiert hat. Oberflächliche Hochglanzpolierer
bundesrätlicher Hingebung an Brüssel wollen den sie so faszinierenden
vermeintlichen Glanz Brüssels von niemandem hinterfragen lassen.
Armes Land, dessen Brüssel-geblendete «Aussenpolitiker» um
des blossen Dabei-Seins willen jeden Einsatz für vitale Eigeninteressen
verachten. Reiches Land, das wenigstens einen Bundesrat besitzt, der solchen
Ausverkäufern unbarmherzig den Spiegel vorhält und die Stirne bietet.
Ulrich Schlüer
