Nr. 12, 28. Mai 2004

Ruinöse rot-grüne Finanzpolitik
Deutschland in der Schuldenfalle
Von Dr. Paul Ehinger, Zofingen AG

Zum kompetentesten Kritiker der ruinösen Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Regierung Schröder entwickelt sich immer ausgeprägter das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, geleitet von Professor Hans-Werner Sinn.

Sinns ungeschminkte Mahnworte sind für Schweizer Leser deshalb besonders brisant, weil hierzulande zwei ziel- und orientierungslose Mitte-Parteien den doktrinären links-grünen Kräften immer wieder zu Mehrheiten verhelfen, mit welchen diese die Schweiz auf die gleich ruinösen Pfade führen wollen, auf denen Deutschland heute dem Abgrund entgegentaumelt. Im neusten, am 21. Mai 2004 veröffentlichten
«Ifo-Standpunkt» formuliert Professor Hans-Werner Sinn folgenden Bericht zur Lage:
«Ein Hund legt sich keinen Wurstvorrat an. Die deutschen Regierungen taten dies auch nicht. Als das Geld da war, wurde es verprasst, und als es nicht reichte, wurden Schulden gemacht. So glitt der deutsche Staat in die Schuldenfalle, in der er nun festsitzt.
Den ersten grossen Schuldensprung hat die sozialliberale Koalition getan. Die Schuldenquote, also die Relation von Staatsschulden und Bruttoinlandsprodukt, verdoppelte sich von 20 auf knapp 40 Prozent. Helmut Schmidt und Walter Scheel wollten zwar die Geschenke des Sozialstaates verteilen, aber sie wollten den Bürgern die Rechnung nicht präsentieren. Der zweite Sprung kam unter Helmut Kohl. Er wagte es nicht, den Bürgern bezüglich der Kosten der Vereinigung reinen Wein einzuschenken, und zog es vor, die Transfers in die neuen Länder auf Pump zu finanzieren. Die Schuldenquote stieg von 40 auf über 60 Prozent.
Gerhard Schröder und Hans Eichel folgten in den Fussstapfen ihrer Vorgänger. Sie erhöhten die Schuldenquote von 61 Prozent im Jahr 1998 auf 64 Prozent im letzten Jahr, in diesem Jahr treiben sie die Schuldenquote an die 66-Prozent-Grenze, und im nächsten Jahr steuern sie auf 68 Prozent zu. Die
Staatsschulden werden im nächsten Jahr die Grenze von 1,5 Billionen Euro (ca. 2 250 000 000 000 Fr.) übersteigen. Das ist dann mehr als dreimal soviel wie zum Zeitpunkt des Mauerfalls.
Schuldenmachen ist schön, wenn man damit anfängt. Der Spass hört auf, wenn man auf den Schulden sitzt und die Zinsen zahlen muss. Die Zinsen auf die Staatsschuld liegen in diesem Jahr bei mehr als 68 Milliarden Euro, obwohl die Zinssätze zurzeit so niedrig sind wie nie zuvor. Wenn sich die Zinssätze
wieder normalisieren, wird die Zinslast um die Hälfte steigen und über 100 Milliarden Euro betragen. Schon heute liegt die Zinslast über der Nettoneuverschuldung von 65 Milliarden Euro, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt.
Das ist der wahre Grund, warum die Regierung sich nicht an den Pakt hält und das EU-Recht bricht. Sie will auch etwas von der Verschuldung haben wie ihre Vorgänger, und sie sieht nicht ein, dass sie weniger Schulden machen soll, als sie an Zinsen zahlen muss. Deswegen soll das Finanzierungsdefizit des Staates in diesem Jahr erneut 80 Milliarden Euro ausmachen. Wie immer reicht das Geld nicht, und statt den Gürtel enger zu schnallen, stellt der Staat abermals neue Wechsel auf die Zukunft aus.


Ulrich Schlüer