Nr. 12, 28. Mai 2004

Linksextremismus in der Schweiz 2003 (Teil I)
Tabuisierte Gewalt von links
Von Dr. Paul Ehinger, Zofingen AG

Eigenartig: Über den Rechtsextremismus sind wir bestens informiert. Jedes Jahr erscheint eine Publikation, welche minutiös auch noch jede rechtsextremistische Bagatelle auflistet. Aber über den Linksextremismus? Nein, da gibt es nichts Vergleichbares.

Nicht einmal der Begriff ist vorhanden oder zumindest eher selten. Die nachfolgende Chronik linksextremistischer Untaten des vergangenen Jahres zeigt indessen, dass in diesem Spektrum des politischen Systems einiges passiert ist, was eigentlich zu Aufsehen und Besorgnis Anlass geben sollte*.

Globalisierungsgegner
Blieb es im Januar dieses Jahres von seiten der gewaltbereiten Globalisierungsgegner relativ ruhig, so sah es ein Jahr früher ganz anders aus. Es begann am Donnerstag, 17. Januar 2003. Wer erinnert sich noch daran, dass damals WEF-Gegner in Bern Bankfilialen «geteert und gefedert» hatten? Es wurden Eingangsbereiche und Geldautomaten der Banken UBS und CS mit Teer und Hühnerfedern «verunstaltet» bzw. für den Publikumsverkehr zerstört.
Der Sachschaden wurde auf mehrere tausend Franken geschätzt. In Bern waren die CS-Filiale am Bundesplatz und die UBS-Niederlassung am Bärenplatz Ziel des Anschlags, wie ein Sprecher der Stadtpolizei am 18. Januar Medienberichte bestätigte. Beide Banken haben eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Von Ergebnissen hat man in der Öffentlichkeit nichts gehört.
Von einem ähnlichen Anschlag der Anti-WEF-Extremisten war eine Geschäftsliegenschaft mit internationalen Firmen an der Werftestrasse in Luzern betroffen. Der Hauseingang wurde mit Farbe verschmiert. Zudem wurden Daunenfedern verstreut. Aufgrund der verwendeten Schlagworte bestand laut
Polizei ein Zusammenhang mit dem Anlass in Davos. Bei den Medien ging am Abend des 17. Januars ein mit «Schellenursli» unterzeichnetes Bekennerschreiben ein. Die Aktionen richteten sich gegen
WEF-Mitglieder. Anschläge gegen solche wurden laut dem Pamphlet auch in der Stadt Freiburg verübt. Aber dies konnte die Kantonspolizei nicht bestätigen, sagte ein Sprecher auf Anfrage der SDA.

Bern am 25. Januar 2003
Aber das war nur der geradezu harmlose Auftakt zu dem, was am Samstag, 25. Januar 2003, passierte. Zusammenfassend: Während die Demonstration gegen das WEF in Davos am Samstagnachmittag noch einigermassen «friedlich» verlief, wie das immer beschönigend gesagt wird, kam es in Bern am Abend und in der Nacht zu schlimmen Auswüchsen. Die Demo in Davos begann kurz nach 16 Uhr mit rund dreistündiger Verspätung. Unterhalb des Kongresszentrums skandierten die Extremisten
anti-amerikanische Parolen und verbrannten eine US-Flagge. Die Bündner Behörden sprachen von 500 bis 700 Demonstrierenden; das «Oltner Bündnis» zählte selbstverständlich mehr.
Zu ersten Zusammenstössen mit der Polizei kam es am Samstagnachmittag in Landquart. Dort wollten mehrere tausend Personen nach Davos fahren, was in dieser ohnehin aufgeladenen Masse zu Aggressionen führte. Als sie Richtung Autobahn A13 vordringen wollten, um den Verkehr zu behindern, sah sich die Polizei gezwungen, Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer einzusetzen.
Zu den Unruhen in Landquart war es gekommen, weil sich ein Teil der Demonstrationsteilnehmer geweigert hatte, die Kontrollen in Fideris zu passieren. Der Kontrollpunkt wurde von einer Delegation des «Oltner Bündnisses» und von Mitgliedern der Gewerkschaft Bau- und Industrie (GBI) blockiert. Als ein weiterer Zug in Fideris eintraf, bestanden die Sicherheitskräfte indessen wegen der überfüllten Züge darauf, dass die Demoteilnehmer die Bahnwagen verlassen mussten. Von da an wurden keine
Demonstranten mehr nach Davos transportiert. Der Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle - einer von fünf eingesetzten «neutralen Beobachtern» - bezeichnete den Checkpoint in Fideris gegenüber der Nachrichtenagentur SDA als «absolut unbedenklich».
Die Aggressionen entluden sich dann vor allem am Samstagabend in Bern. Rund um den Bahnhof Bern und der Reithalle kam es zu einer mehrstündigen Strassenschlacht. Die Polizei hinderte die Demonstranten mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas am Vordringen in die Innenstadt. Sie hinterliessen indessen rund um den Hauptbahnhof eine Spur der Verwüstung.

«Das waren Terroristen»
An den gewalttätigen Auseinandersetzungen nahmen zwischen tausend und tausenddreihundert Chaoten teil. Ihnen standen 365 Polizeibeamte aus verschiedenen Corps gegenüber. Die Stadtpolizei Bern war durch zweihundert Beamte der Kantonspolizeien von Bern, Solothurn, Aargau und Basel-Stadt
sowie der Stadtpolizei Biel verstärkt worden. Sie kesselten die Randalierer gegen Mitternacht auf dem Gelände der Reithalle ein, wo die Krawalle bis um zwei Uhr andauerten. Dabei wurden drei Polizisten verletzt, vermutlich auch einige Demonstranten, von denen die Polizei dreissig festnahm, davon neun
Frauen. Alle kamen aber noch am Sonntag wieder auf freien Fuss. Im weiteren wurden hundertfünfzig Personen angehalten und kontrolliert. In mehreren Geschäften kam es zu Plünderungen - u. a. in einem Computergeschäft und in einem Sportgeschäft.
«Das waren keine Demonstranten, die eine Nachdemo in Bern durchführen wollten, das waren Terroristen», erklärte in klaren Worten der Stadtberner Polizeidirektor Kurt Wasserfallen (FDP) am Tage darauf an einer Medienkonferenz in Bern. Die Polizei sei massiv angegriffen worden. Als die
Demonstrierenden das Bahnhofsgebäude am Samstagabend verlassen hätten, sei ein Polizeibeamter gezielt mit einer Signalpistole angegriffen worden. Die Petarde habe die Schutzweste des Beamten angesengt. «Hätte die Petarde den Mann im Halsbereich getroffen, wären die Folgen unabsehbar gewesen», sagte Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei Bern. Der betreffende Chaot habe
eine «mögliche Tötung» bewusst in Kauf genommen, hielt Wasserfallen fest: «Das ist Terrorismus in Reinkultur.»
Wasserfallen forderte, dass das Dispositiv für das WEF künftig als nationale Angelegenheit behandelt werden müsse. Eine seiner Forderungen war: «Züge mit Demonstranten dürfen nicht mehr in grossen Städten angehalten werden.» Und: «Die Militanz muss aus den konspirativen Zentren in Bern und Zürich raus.» Aber mit solchen Aussagen machte er sich bei der Linken und ihren Medien äusserst unbeliebt. Sie waren wohl auch der Grund für einen Konflikt im Berner Gemeinderat, der zuerst zu einer Suspendierung Wasserfallens und später zu einer Ämter-Rochade in der Exekutive führte.

Über 600 000 Franken
Schaden Etwa drei Wochen später konnte die Schadensbilanz der Krawalle gezogen werden. Am 19. Februar präsentierte sie die Berner Stadtpolizei: Insgesamt lagen Schadenmeldungen durch Verwüstungen und Anzeigen nach Plünderungen für insgesamt über sechshunderttausend Franken vor. 29 Anzeigen vorwiegend von Geschäftsinhabern und Hausbesitzern beliefen sich auf 508 000 Franken.
Autobesitzern entstand in elf Fällen ein Schaden von insgesamt 66 000 Franken. Als Folge von Plünderungen lagen Anzeigen von elf Geschäftsbesitzern über 36 000 Franken vor, wie Polizeisprecher Franz Märki zu einer Mitteilung der Untersuchungsbehörden erklärte.
Von den dreissig vorübergehend Verhafteten wurden 23 Personen wegen Landfriedensbruch und eine wegen Sachbeschädigung verzeigt. Fünf waren Jugendliche unter 18 Jahren. Aber: Anzeigen wegen Sachbeschädigung seien praktisch unmöglich, wenn ein Täter nicht in flagranti erwischt werde, sagte
Märki gemäss einer Meldung der SDA. Landfriedensbruch und Sachbeschädigung würden laut Strafgesetzbuch mit Busse bzw. Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Von entsprechenden Strafen hat man nichts gehört. Keine konkreten Hinweise gab es bei den Ermittlungen wegen der versuchten Tötung. Auch diese Untat dürfte somit nie geahndet werden.

Reithalle Bern:
linksextremistische Zelle Ein Schwerpunkt linksextremistischer Unruhen war im vergangenen Jahr die
Reithalle Bern, das sogenannte «Kulturzentrum». Schon am 9. Januar wurden mehrere Mitglieder der Stadtpolizei Bern bei einer Personenkontrolle in der Dealerszene vor dem Gebäude von etwa fünfzig Chaoten aus der Reithalle angegriffen. Die Gruppe hinderte die Polizisten am Rückzug und griff sie mit
Pfefferspray und Wurfgegenständen an. Mehreren Polizisten spritzten sie Pfefferspray direkt ins Gesicht, meldete die Polizei in einer Medienmitteilung. Ein Polizist wurde von einem Wurfgegenstand verletzt.
Im Verlaufe des Jahres kam es zu mindestens einem Dutzend Angriffen gegen die Polizei. Dabei wurden zwei Polizeibeamte verletzt. Beispiele: Am 11. Mai wurden die Scheiben eines Privatautos eingeschlagen und die Durchfahrt des Verkehrs behindert. Bei der Intervention wurde die Polizei vom Dach der Reithalle aus mit Steinen beworfen. Es wurden Polizeifahrzeuge beschädigt. Oder am 29. Juni: Bei einer Kontrolle von Dealern empfingen die mit Eisenstangen und Steinschleudern bewaffneten «Militanten» - so der Sprachgebrauch der SDA - die Polizei mit Flaschenwürfen. Daraufhin zogen
sich die Ordnungskräfte zurück! Oder am 3. August: Vermummte bewarfen einen leeren Gefangenen-Container der Securitas mit einem Molotowcocktail. Beim Löscheinsatz wurde eine Polizeipatrouille mit Flaschen beworfen. Später demolierten die gleichen Täter eine Telefonkabine. Folgen in allen
Beispielen: keine! Die anarchistische Situation führte Mitte November sogar dazu, dass der Rayon Hauptbahnhof-Reithalle für WK-Soldaten zum Sperrgebiet deklariert wurde. Es war immer wieder zu Pöbeleien und Schlägereien zwischen Soldaten und Chaoten gekommen, berichtete der «Blick» (15. 11.). All dies belohnte die Stadtregierung zum Jahresschluss mit einer Sicherheitsvereinbarung und einem Leistungsvertrag, der ab 2004 für vier Jahre Subventionen der Stadt Bern an die Reithalle von 2,5 Mio. Franken vorsieht ...


Paul Ehinger

* Die Fakten stammen von Nachrichtenagenturen, aus Polizeimeldungen sowie aus Tagespresse und Internet. Vgl. auch Paul Ehinger: «Gibt es in der Schweiz noch einen Linksextremismus?», Schriftenreihe «Gesellschaft und Kirche wohin?», Nr. 40, Bern 2000, 34 Seiten.