Nr. 12, 16. Mai 2003

Das süsse Gift des Sozialismus
Verführerische SP-Gesundheits-Initiative

Von Nationalrat Toni Bortoluzzi, Affoltern am Albis ZH

Der Tessiner Nationalrat und Arzt Franco Cavalli wird als Vater der SP-Gesundheits-Initiative bezeichnet. Der bekennende Marxist versteht es, nicht nur als erfolgreicher Onkologe Patienten zu behandeln, sondern auch der unter der Kostenexplosion im Gesundheitswesen leidenden Bevölkerung die sozialistische Gesundheits-Initiative als angeblich Heilung bringendes Rezept schmackhaft zu machen.

Das Rezept
Da wird der Bevölkerung in Aussicht gestellt, die Sozialdemokraten und der Staat würden mit vereinten Kräften alle drückende Verantwortung von den Schultern jedes einzelnen Bürgers nehmen, indem fortan staatliche Planung gerechte Gesundheitsversorgung gewährleisten werde.

Die Mitte-links-Mehrheit im Parlament hat in ähnlicher Manier schon 1996 die Weichen gestellt ­ bei der Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Damals schwärmte man in höchsten Tönen von zu erwartenden «positiven Entwicklungen», welche das schweizerische Gesundheitswesen zum Wohle aller reformieren würden. Unter Führung der sozialdemokratischen Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss gelang damals dieser erste Schritt zur Durchsetzung linker Ideologien im Gesundheitswesen. Seither gehören Prämien-Erhöhungen so untrennbar zum Jahreslauf wie Ostern und Weihnachten. Die jetzt vorliegende Initiative soll das linke Werk vollenden.

Jene bekannten Modelle, welche in den Oststaaten und auch in sozialdemokratisch regierten Staaten im Westen längst kläglich gescheitert sind, sollen ­ mit einigen neuen Elementen unterlegt ­ auch hier noch ihre «Segnungen» entfalten.

Die Verlockung
Es erstaunt keineswegs, dass die SP-Gesundheits-Initiative in Umfragen gut abschneidet. Das süsse Gift des Sozialismus ist darin nicht ohne weiteres zu erkennen. Es tönt schliesslich verlockend, dass fortan ­ wie versprochen wird ­ achtzig Prozent der Bevölkerung weniger bezahlen sollen für die Gesundheitsvorsorge. Und auch die Kopfprämien sollen abgeschafft werden. An deren Stelle würden einkommensabhängige Prämien und Vermögensbeiträge «von den Millionären» eingezogen. Nur noch die sogenannten «Reichen» hätten wirkliche Lasten zu tragen. Damit würden der Ausgleich zwischen den Menschen und der «nationale Ausgleich» gefördert ­ so versprechen es die Initianten. Dazu kommt, dass der Staat fortan alles regle und koordiniere. Er sorge für Qualität und günstige Preise. Er sage, wer was darf oder auch nicht darf. Und alles, behaupten die Initianten, geschehe «natürlich kostengünstig». Welch faszinierende Patentlösung!

Die Auswirkungen
Die Folgen einer Annahme dieser Initiative wären allerdings gravierend. Die Mehrwertsteuer müsste um zwanzig bis fünfzig Prozent angehoben werden ­ durch Erhöhung des Steuersatzes von heute 7,6 Prozent auf 9,1 Prozent (nach Version der Initianten) oder eben auf 12,0 Prozent (gemäss neutraler, zuverlässiger Berechnung auf der Grundlage des Initiativtextes). Welch unsoziale Auswirkung! Einwohner von Ost- und Innerschweizer Kantonen hätten gemäss anvisiertem System die längst bekannten, längst kritisierten teuren Überkapazitäten in Genf und Basel zu bezahlen. Sparsamkeit, zurückhaltende Nutzung der Gesundheits-Einrichtungen würden bestraft, feudale Überversorgung dagegen belohnt. Vermögen von über einer Million würden mit 0,3 Prozent jährlich wiederkehrender Abgaben belastet. Die sonst von der Politik hoch geschätzten KMU-Betriebe würden damit massiv zur Ader gelassen ­ auch für jene Vermögenswerte, die existenzsichernd im Betrieb gebunden sind. Eine arbeitsplatzfeindlichere Besteuerung als die von den Initianten vorgeschlagene ist kaum vorstellbar!

Die bisher im Gesundheitswesen geforderte Eigenverantwortung würde ausgemerzt. Die bekannten Schwächen des schweizerischen Systems mit seinen bereits heute einengenden Bestimmungen für die Leistungserbringer und Versicherten würden nicht etwa beseitigt, sie würden durch die Initiative eher zementiert. Die staatliche Planwirtschaft, welche uns heute schon teure Überkapazitäten beschert, würde einen Weiterausbau erfahren.

Das Erwachen
Der heute noch mit schönen Rechnungsmodellen geköderte Mittelstand hätte wie immer am Schluss die Zeche zu bezahlen. Wenn die ganz Reichen das Land verlassen haben, weil sie nicht gewillt sind, nebst Steuern jährlich auch noch Hunderttausende von Franken als Krankenkassenprämien zu bezahlen, und wenn die Verarmung als Folge immer höherer Mehrwertsteuer zugenommen hat, dann verbleibt zum Auspressen nur noch der Mittelstand. Statt Eigeninitiative und Verantwortung zu stärken und damit Innovation und Qualität zu fördern, wird mit der Initiative selbst der letzte Rest an Eigenverantwortung ersatzlos und definitiv gestrichen. Sollte die Mehrheit der Stimmberechtigten diese Konsequenzen einer schön verpackten Initiative nicht erkennen, dann hätte die gesamte Bevölkerung die Wirkung des süssen sozialistischen Giftes zu tragen ­ bis zum bitteren Ende.