Nr. 12, 11. Mai 2001

Mehr illegale Einwanderung
Irrweg Schengen
von Thomas Meier, Zürich

Der Abbau der Grenzen zwischen den Ländern der EU hat zwar Vereinfachungen für den Personen- und Güterverkehr gebracht, zugleich aber zu mehr illegaler Einwanderung geführt. Anlässlich der Prä- sentation seines Aussenpolitischen Berichts im Herbst 2000 hat der Bun- desrat unmissverständlich die Absicht bekundet, auf das Ziel hin zu arbeiten, dass die Pass- kontrollen an der Landesgrenze dereinst aufgehoben werden. Damit reagierte er auf den Druck der EU, die von der Schweiz diesen Schritt erwartet.

Eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Einwanderung hatte die EU bisher mit der Begründung abgelehnt, dass die Schweiz zuerst ihre Passkontrollen auf- heben müsse; gerne hätte sich die Schweiz dem Dubliner Asylabkommen angeschlossen und Zugriff auf die elektronischen Informationen der europäischen Fingerabdruck-Datenbank gehabt. Mit dem Dubliner Abkommen legten die EU-Staaten fest, welches Land für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist und in welchem Land ein Asylant sein Gesuch einzureichen hat. Zum Zwecke der Kon- trolle und Koordination der Asylanträge erfassen die EU-Mitgliedsländer die Fingerabdrücke jedes Asylbewerbers im Computer-System «Eurodac», was einen leichten Austausch der Informationen ermöglicht. Die Aufhebung der Passkontrollen an den innereuropäischen Grenzen geht auf das Jahr 1985 zurück, als Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten im Städtchen Schengen eine Vereinbarung unterzeichneten, wonach die Grenzkontrollen zwischen den Vertragsstaaten inskünftig beseitigt, zugleich aber die Aussengrenzen stärker kontrolliert werden sollten. Diesem Schengener Abkommen haben sich inzwischen bis auf Grossbritannien und Irland alle EU-Staaten angeschlossen.

Negative Folgen
Schengen hat den EU-Ländern zwar die erhofften Erleichterungen im Grenzverkehr beschert ­ ein Reisender merkt heute kaum mehr, wenn er von einem EU-Staat in den anderen wechselt ­, zugleich aber grosse Sicherheitsprobleme mit sich gebracht. Die Verstärkung der gemeinsamen Aussengrenzen konnte nicht im beabsichtigten Mass realisiert werden. Zu einem ernsten Problem hat sich die illegale Einwanderung von Flüchtlingen und Kriminellen entwickelt. Nach Angaben der Internationalen Organi- sation für Migration (IOM) ist die Zahl der Menschen, die unerlaubt in die EU einwandern, in den letzten fünf Jahren sprunghaft angestiegen. Europol geht davon aus, dass die illegale Einwanderung von aus- serhalb der EU mittlerweile mehr als eine halbe Million Personen im Jahr umfasst. Einem IOM-Bericht zufolge ist Westeuropa zu einer der weltweit attraktivsten Einwanderungsregionen geworden. Alles andere als im Griff haben die Schengener Länder die massenhafte illegale Immigration über die Adria, über die slowenisch-italienische Grenze sowie über Tschechien und Polen. Durch die faktische Abschaffung der innereuropäischen Grenzen haben sich die EU-Staaten zu einer einwanderungspoli- tischen Schicksalsgemeinschaft vereint; jedes Land spürt direkt die Auswirkungen der Einwanderungs- politik der anderen Länder. Ein einziges schwaches Glied, etwa der mangelnde Schutz der Aussen- grenze oder eine zu grosszügige Praxis bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat Auswirkungen auf die ganze EU.

Fehlende Koordination
Die aus der ungenügend gesicherten EU-Aussengrenze resultierenden Probleme werden durch das uneinheitliche Asyl- und Flüchtlingsrecht der Mitgliedstaaten noch verstärkt. Die grössten Unterschiede zeigen sich bei den Anerkennungsquoten von Asylgesuchen. Am zurückhaltendsten sind Deutschland und Österreich. Während in Dänemark die Anerkennungsquote im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre bei 72 Prozent liegt, erlangen in Deutschland nur 7,6 Prozent und in Frankreich 20 Prozent der Antragsteller Asyl.

In der jüngsten Zeit ist in der EU der Ruf nach einer Vereinheitlichung der Asyl- und Flüchtlingspolitik stark geworden. Am 8. Februar 2001 trafen sich die Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten in Stockholm zu einer Konferenz, an der das weitere Vorgehen zur Koordinierung der Zuwanderungspolitik besprochen wurde. Ziel ist es, schon vor dem Jahre 2004, in dem gemäss Zeitplan der Europäischen Kommission eine gemeinsame Innen- und Rechtspolitik realisiert werden soll, eine einheitliche Zuwan- derungspolitik festzulegen. Schon zuvor hatte die Regierung von Belgien, das in den vergangenen Jahren einen der stärksten Anstiege der Zahl illegaler Einwanderer in der EU hinnehmen musste, in klarer Verletzung des Schengener Abkommens beschlossen, die Grenzkontrollen zu den Nachbar- ländern zumindest teilweise wieder einzuführen.

Die Probleme der EU mit der Sicherung ihrer Aussengrenzen und die mit dem Wegfallen der Binnen- grenzen verbundenen Nachteile wirken sich auch auf unser Land negativ aus. Illegal in die EU einge- wanderte Flüchtlinge und Straftäter können sich in allen Mitgliedstaaten unkontrolliert bewegen, haben eine grössere Mobilität und gelangen deshalb auch leichter an die Schweizer Grenze. Von Jahr zu Jahr müssen durch das Grenzwachtkorps mehr Personen zurückgewiesen oder an die Polizei übergeben werden. Die Zahl der bei der illegalen Einreise angehaltenen Personen hat sich von 1995 bis 1999 annähernd verdreifacht.

Gegen die Landesinteressen
Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich zeigt, dass das Schengener Abkommen und die ungenügend kontrollierten Aussengrenzen das Problem der illegalen Einwanderung in der EU dramatisch verschärft haben, sendet der Schweizer Bundesrat Signale aus, sich dem Schengen-System annähern und die Passkontrollen an den Landesgrenzen aufheben zu wollen. Diese widersinnigen und unbegreiflichen, den Sicherheitsinteressen der Schweiz diametral entgegenlaufende Pläne lassen sich nur mit der Anbiederungspolitik unserer Landesregierung gegenüber der Europäischen Union erklären. Der Bun- desrat scheint gedanklich so sehr auf die Integration der Schweiz in der EU fixiert zu sein, dass er das Bewusstsein für die Bedeutung eines wirksamen Schutzes der Grenzen für die innere Sicherheit verloren hat.

Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, gefährdet die Sicherheit seiner Bürger, seine Freiheit und Unabhängigkeit. Eine Nation, die ihre Grenzen aufgibt, löst sich schliesslich selber auf. Aber vielleicht ist gerade dies die Absicht des Bundesrates beziehungsweise der Schweizer Classe politique!

Thomas Meier