Nr. 12, 11. Mai 2001

Auf falsches Ziel fixierte Armee-Planung
10. Juni: Weittragende Weichenstellung
von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH

Der Bundesrat gäbe ­ im Vorfeld der Volksabstimmung über Auslandeinsätze der Schweizer Armee ­ zwar viel dafür, die vor Jahresfrist verfassten Papiere über den zukünftigen Einsatz der Schweizer Armee würden nicht existieren.

Weil diese Papiere unumwunden Klartext sprechen über die im Bundeshaus bestehenden Pläne bezüglich künftiger enger Zusammenarbeit mit der Nato, sofern die Auslandeinsätze als zentraler Baustein der eingeleiteten Armeereform vom Volk gebilligt werden.

Die Absicht im Wortlaut
Die ominösen Sätze im VBS-Papier «Grundlagen der militärstrategischen Doktrin», das Datum «Februar 2000» tragend, lauten wie folgt: «Die Armee ist als Gesamtsystem auf Interoperabilität auszurichten.» «Im für die Schweiz relevanten strategischen Umfeld, dem euroatlantischen Sicher- heitsraum, kann Interoperabilität nur auf die Nato ausgerichtet sein.» Für mit komplizierten Fremd- wörtern aus dem Wortschatz moderner Armee-Planer weniger Vertraute: Unter «Interoperabilität» wird die Befähigung einer Armee verstanden, zusammen mit ausländischen Armeen ­ die Schweizer Armee zusam- men mit Nato-Armeen ­ operieren zu können.

Mit der Ausrichtung ausdrücklich der gesamten Schweizer Armee auf das Ziel Interoperabilität mit der Nato ist eine Weichenstellung von fundamentaler Tragweite beabsichtigt. Am 10. Juni hat der Souverän die Gelegenheit, sie zu verhindern.

Setzt der Bundesrat seine Interoperabilitäts-Idee durch, dann fällt der bisher uneingeschränkt geltende Grundsatz, wonach unsere Armee im Ernstfall ausschliesslich zum Schutz des eigenen Landes und der Freiheit seiner Bürger eingesetzt werden darf. Solange dieser rein defensive, allein die Integrität des eigenen Landes schützende Auftrag gilt, bleibt auch unser weltweit einzigartiges Miliz-System für die Landesverteidigung intakt: Weil die Armee für jenen äussersten Notfall geschaffen ist, das eigene Land und die eigene Bevölkerung vor böswilligem Zugriff anderer zu schützen, kann jeder Bürger dieses Landes für diese elementare Schutzaufgabe, zu deren Erfüllung im äussersten Notfall selbst das Leben hinzugeben ist, aufgeboten werden. Treten nun aber Auslandeinsätze ins Zentrum der Armee-Aufträge, dann hat die Armee nicht mehr vitale, vom ganzen Volk getragene Zielsetzungen zu erfüllen. Deshalb lässt sich unser so bewährtes Miliz-System mit den Auslandabsichten des Bundesrats nicht verbinden. Sogenannte «Freiwillige» sind für Auslandeinsätze vorgesehen. In Wahrheit sind es gut besoldete (sie verdienen rund Fr. 50'000.­ pro Jahr, die Kosten für Ernährung und Unterkunft trägt ohnehin der Bund), auf Zeit verpflichtete Berufssoldaten. Die Grenze zwischen Soldat und Söldner wird dabei fliessend, der Milizgedanke wird gravierend unterhöhlt.

Dabei behaupten die Planer kühn, es gebe zu ihrem ganz auf Auslandeinsätze fixierten Konzept keine Alternative. Denn autonome Verteidigung, wie sie etwa Israel praktiziere, sei für die Schweiz schlicht unerschwinglich. Bezüglich des Beispiels Israel trifft dies zu. Freilich ist die Schweiz auch nicht annä- hernd so bedroht wie Israel. Warum also ist es denn in Bern geradezu verboten, andere Alternativen als den «Fall Israel» im Rahmen eines Konzepts «autonome Landesverteidigung» wenigstens einmal ernst- haft zu prüfen? Schliesslich steht der Schweiz weder eine Schlacht gegen eine Panzer-Armada noch ein elektronisch geführter Luftkrieg ins Haus. Für solches bestünde sogar gemäss Bundesrat eine «Vorwarnzeit» von über zehn Jahren. Trotzdem fehlt in Bern jede Bereitschaft, endlich auch einmal realistische, von tatsächlichen Gegebenheiten und allenfalls auch Bedrohungen ausgehende Modelle «autonomer Verteidigung» gründlich durchzudenken und durchzurechnen.

Damals und heute
Zum Vergleich: Die Schweiz hat den Zweiten Weltkrieg nicht heil überstanden, weil ihre Armee im Alleingang die deutsche Wehrmacht hätte besiegen können. Die Schweiz wäre auch im Kalten Krieg bei weitem überfordert gewesen, im Alleingang eine massive, mechanisierte Angriffswelle des War- schauer Paktes aufzuhalten. Im Gegensatz zu heute haben Armee-Planer damals aber realistische äussere und innere Gegebenheiten in ihre Planung miteinbezogen. Sie hielten unser Land nicht für uneinnehmbar. Aber es gelang ihnen, jedem möglichen Angreifer plausibel zu machen, welch hohen Eintrittspreis er für die schliesslich erreichbare Eroberung der Schweiz entrichten müsste. Und sie bewirkten damit, dass Angriffslüsterne die Finger von der Schweiz liessen...

Gleiches wäre auch heute erreichbar. Haben Beispiele nicht gezeigt, dass selbst eine um vieles schwächere Armee eine hoch überlegene, technisch modernst gerüstete gegnerische Hochleistungs- Luftwaffe zu weitgehender Wirkungslosigkeit verurteilen kann, wenn sie mit ihren Abwehrgeschützen diese gegnerische Luftwaffe, gefangen in der Angst vor eigenen Verlusten, in Flughöhen von über fünf- tausend Metern zwingt? An solche Erkenntnis könnte, würde wirklich die Schweiz im Zentrum der Armee-Planung stehen, angeschlossen werden: Es wäre ein erfolgversprechendes Konzept wirkungs- voller, auf eigene Möglichkeiten und auf realistische Einschätzung äusserer Umstände bauender Ver- teidigungsmassnahmen zu erarbeiten, wie eine Widerstandsarmee die technische Überlegenheit eines möglichen Gegners durch schlaues Vorgehen und unbeugsamen Widerstandswillen wirksam wettma- chen kann (Fachleute verwenden dazu den Begriff der «asymmetrischen Verteidigung»). Das coupierte Gelände der Schweiz und die Tatsache der sehr dichten Überbauung unseres Mittellands käme solcher Verteidigung ausgeprägt entgegen.

Drang ins Ausland dominiert
Von solcher Planung will Bern freilich nichts wissen. Der Drang ins Ausland ist stärker. Es ist der Souverän, der am 10. Juni die Chance hat, die Armee-Planer auf den Boden der Wirklichkeit, auf den Boden der Schweiz zurückzubringen. Ein doppeltes Nein sowohl zu den Auslandeinsätzen als auch zur Ausbildungskooperation unserer Armee mit der Nato muss die Planer zwingen, endlich wieder die Interessen der Schweiz in den Mittelpunkt ihrer Verteidigungskonzepte zu stellen.

Ulrich Schlüer