Nr. 12, 12. Mai 2000

Kostspielige Politik der offenen Grenzen
Unterschlagene Informationen
Von Nationalrat Luzi Stamm, Dättwil AG

Wer weiss schon, dass von 1990 bis 1999, also in den zehn Jahren der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, mehr als eine Million Ausländer (genau: 1'001'320) in unser Land zugewandert sind?

Die Folgen irreführender Information sind gravierend. Es kann keine sachgerechte Politik resultieren, wenn sich Persönlichkeiten an Schlüsselstellen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zu Beschäfti- gungsprogrammen, zur Arbeitslosenversicherung, zum freien Personenverkehr und zur Einwanderung äussern, die meinen, die Zahl der Erwerbstätigen habe wegen der Rezession um mehr als eine halbe Million abgenommen und praktisch niemand mehr sei eingewandert (viele antworteten in einer Umfrage so). Annahmen dieser Art sind derart falsch, dass es nicht verwundern kann, wenn untaugliche Lösungen propagiert und umgesetzt werden.

Selbstverschuldete Krise
Mitte der siebziger Jahre betrieb die Schweiz eine wesentlich bessere Politik. Obwohl damals tatsäch- lich eine starke Rezession herrschte mit netto rund 260 000 verlorenen Arbeitsplätzen und einem Absinken des Bruttoinlandprodukts (BIP) um volle 6,7% in einem einzigen Jahr (1975), resultierten keine drückende Arbeitslosigkeit und kein finanzielles Chaos in den Staatsfinanzen. Oft wird gesagt, die Schweiz habe damals im Gegensatz zu heute in egoistischer Weise einfach die Ausländer heimge- schickt. Diese Argumentation ist jedoch nicht richtig: Nicht nur damals, sondern auch in den neunziger Jahren kehrten Hunderttausende in ihre Heimat zurück. Der Unterschied zu damals liegt darin, dass wir diesmal die Heimkehrer durch massive Einwanderung ersetzten, statt die verfügbar gewordenen Arbeitsplätze Einheimischen zu überlassen. Die Krise der neunziger Jahre ist somit hausgemacht.

Warum die Krise hausgemacht war, kann man sich folgendermassen vorstellen: Zu Beginn der Stag- nation gab es die ersten Entlassungen. Gemäss unserer Praxis war es für eine z. B. in Zürich entlas- sene Person «nicht zumutbar», in der Innerschweiz eine Stelle anzunehmen, auch wenn dort in derselben Branche dringend Leute gesucht wurden. Dem Innerschweizer Arbeitgeber wurde statt dessen bewilligt, Ausländer ohne berufliche Ausbildung in die Schweiz zu holen, die mangels beruflicher Fähigkeiten oft bald selbst arbeitslos wurden. Ohne Not unterstützten wir somit gleich zwei Arbeitslose mit ihren Familien (einen Schweizer und einen Ausländer). Noch 1996 liess der Bundesrat ausgerechnet im Gastgewerbe 6500 Ausländer neu einwandern, trotz einer Rekordarbeitslosigkeit von 14,8 % (d. h. rund 23'000 Arbeitslosen) in dieser Branche.

Sozialabbau
Einerseits Arbeitslosenunterstützung trotz freier Stellen, da «unzumutbar» sein soll, diese anzunehmen; andererseits Bewilligung von massiver Einwanderung ungebildeter Arbeitskräfte, um die Stellen zu besetzen, die von einheimischen Arbeitslosen verschmäht werden! Das sind die verheerenden «siame- sischen Zwillinge» unserer Zuwanderungs-/Arbeitslosenpolitik, die sich keine vernünftige Gesellschaft leisten kann.

Der vielleicht berühmteste noch lebende (übrigens eher «linksstehende») Ökonom, John Kenneth Galbraith, hat einst gesagt, einer der wesentlichen Gründe für die weltweite Armut sei die Bevölkerungs- explosion, auch wenn es dem politischen Takt widerspreche, das zu sagen. Er wies darauf hin, dass ein ständig wachsendes Arbeitnehmerangebot (durch Geburten) gar nicht zulasse, Einkommen und Wohlstand zu steigern. Dasselbe gilt bei Wanderbewegungen. Wenn unlimitiert freie Zuwanderung möglich ist, werden einheimische Arbeitnehmer Löhne und Wohlstand selbst im Falle von Wirtschafts- wachstum nicht mehr langfristig über den umliegenden Durchschnitt hinaus erhöhen können. Selbst «flankierende Massnahmen» können in einem reichen Land «Lohndumping» für die unteren Schichten nicht verhindern, weil bei freier Einwanderung deren Einkommen langfristig automatisch auf den inter- nationalen Durchschnitt hinunter nivelliert wird.

Auch für unser Land gibt es keinen sichereren Weg zu Sozialabbau, als unlimitiert ungebildete Leute zuwandern zu lassen und ihnen von Anfang an hohe Sozialleistungen zu bieten. Es ist einfach, eine Gesellschaft zu formen, bei der nur eine kleine Elite im Wohlstand lebt. Das gelingt auch Drittwelt- ländern. Ausserordentlich schwierig ist es jedoch, eine Gesellschaft zu schaffen, in der auch die breite Bevölkerung ein relativ hohes Durchschnittseinkommen erzielen kann, in der auch Gruppen wie kinderreiche Familien, alleinerziehende Frauen und vermögenslose Rentner am Wohlstand teilhaben können. Der Schweiz ist das hervorragend gelungen, besser als jedem andern Land auf der Welt.

Voraussetzung war und ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Bevölkerungs- gruppen, ein auf Solidarität beruhender «Gesellschaftsvertrag», der langsam historisch gewachsen ist. Voraussetzung ist (auch) eine Einwanderungskontrolle im Interesse der Schwachen unserer Gesell- schaft.

Importierte Arbeitslosigkeit
Die Kosten der importierten Arbeitslosigkeit sind - zusätzlich zu den psychischen Folgen für die Direkt- betroffenen - gewaltig. 1998 erlebten die Ausgaben der Arbeitslosenkasse mit nicht weniger als 8,44 Milliarden Franken einen Höhepunkt. Das sind allerdings bei weitem nicht die verursachten Gesamt- kosten. Spezialisten wie der bekannte Gewerkschaftssekretär Serge Gaillard wiesen zu Recht darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in jüngster Zeit wohl rund 12 Milliarden Franken pro Jahr gekostet hat. In der Tat müssten zahlreiche Leistungen mit berücksichtigt werden, von der Invaliden- und der Kranken- taggeldversicherung an faktisch Arbeitslose bis hin zu den kantonalen Arbeitslosenhilfen und den Zahlungen der lokalen Sozialämter an Ausgesteuerte. Das alles sind direkte Kosten (Zahlungen direkt an Empfänger), die weitgehend den «siamesischen Zwillingen» Arbeitslosen- und Einwanderungspolitik anzulasten sind.

Berücksichtigt man auch die indirekten Kosten, so sind die Kosten noch gewaltiger. Man denke an die Gelder, die über eine Vielzahl von Budgets in Kantonen, Gemeinden oder Hilfsorganisationen laufen. Was sich dort zusammenaddiert, kann man erahnen, wenn man Meldungen wie die folgende liest: «Die Bezirksanwaltschaft Zürich (Untersuchungsbehörde) hat dem Albaner M. T. für Übersetzerdienste in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 14. Dezember 1998 Fr. 252'183.20 vergütet. Im gleichen Zeitraum erhielt er für Übersetzerdienste für die Bezirksanwaltschaft Bülach, für die Fremdenpolizei, für das Obergericht und für die Bezirksgerichte Zürich, Hinwil und Horgen zusätzlich Fr. 93'925.95 ausbezahlt. Vom Kanton Zürich hat M. T., Jahrgang 1961, im Jahr 1998 also insgesamt Fr. 346'109.15 erhalten.» Das ist ein extremes Beispiel. Doch nicht nur im Gerichtswesen, sondern von der Einschulung über medizinische Betreuung bis hin zu den Löhnen von Sozialarbeitern fallen weitere Milliarden an, die korrekterweise der falschen Einwanderungspolitik angelastet werden müssten. Bei diesen Zahlen beginnt man zu ahnen, wie es möglich ist, dass beim Bund trotz gigantischer Mehreinnahmen Rekorddefizite und ein riesiger Schuldenberg entstehen konnten, ohne dass auf den ersten Blick ersichtlich ist, wohin diese enormen  Summen überhaupt geflossen sind.

Relationen
Nur wenige Leute sind sich bewusst, von welchen Dimensionen hier eigentlich die Rede ist. Mit 10 oder 12 Milliarden Franken Ausgaben für die unnötig verursachte Arbeitslosigkeit (Schätzung Gaillard) könnte man Monat für Monat einen Strassentunnel durch den Gotthard bauen (die Kostenschätzungen für eine zweite Strassenröhre am Gotthard liegen «nur» zwischen 700 Millionen und 1,2 Milliarden Franken). Vielleicht noch illustrativer ist ein Vergleich mit den Kosten des Kosovokrieges. Als im Juni 1999 endlich ein Waffenstillstand ausgehandelt war, wurden in den Medien Mutmassungen über die Kosten des Wiederaufbaus angestellt: «Analysen gehen davon aus, dass der Wiederaufbau in Kosovo und Jugoslawien umgerechnet mindestens 28 Milliarden Franken kosten wird. Zusätzlich müssen die besonders durch die Massenvertreibungen schwer in Mitleidenschaft gezogenen Anrainer-Länder Albanien, Mazedonien und Montenegro saniert werden. Das wird mindestens 2 Milliarden Franken kosten. Eine weitere Milliarde wird für die Betreuung der 800'000 aus ihrer Heimat vertriebenen Koso- varen gebraucht» («Aargauer Zeitung» vom 7. Juni 1999).

So unsicher solche Kostenschätzungen sind, so zeigen diese Dimensionen doch, was es bedeutet, wenn die Schweiz Jahr für Jahr zweistellige Milliardensummen durch verfehlte Politik fahrlässig verschwendet. Mit 12 Milliarden Franken pro Jahr könnte die Schweiz die gesamten Kriegsschäden in Ex-Jugoslawien in der Höhe von 28 Milliarden in zwei bis drei Jahren allein sanieren. Hilfe an Ort und Stelle wäre also wahrlich sinnvoller als die Einwanderungspolitik, die wir uns leisten.

Luzi Stamm, Nationalrat