Nr. 12, 12. Mai 2000

Der Ruf der Schweizer Banken wird in den USA zerstört
Die Erpressung geht weiter
Von Richard Anderegg, Washington

Eineinviertel Milliarden Dollar und die Verpflichtung, die Daten von 2,1 Millionen Konten elektronisch zu archivieren, wurden den Schweizer Banken bisher abgepresst. Noch ist der Vergleich aber nicht richterlich abgesegnet. Derweil warten die Opfer weiter auf ihr Geld. Der einzige Lachende heisst Christoph Meili.

Es geht in der «Öffentlichkeitsarbeit» derjenigen Kreise, die alles daran setzen, den Ruf der Schweiz zu schädigen und möglichst viel Geld von ihr abzupressen, heute nicht mehr in erster Linie um die Summen, sondern um die Zahlen von Menschen, die in der Nazizeit von 1933 bis 1945 den Schweizer Banken ihr Geld anvertraut haben und, so die in den USA verbreitete Version, dabei grausam betrogen wurden.

Seit mindestens anderthalb Jahren wussten die Organisationen und Anwälte, die gegen die Schweiz vorgingen - der New Yorker Anwalt Melvyn Weiss sagte es offen -, dass Paul Volckers Ausschuss allerhöchstens noch hundert Millionen Dollar finden würde, wobei in dieser Summe der zehnfache Multiplikator für die Geldentwertung über das halbe Jahrhundert berücksichtigt ist.

Vergleich dem Prozess vorgezogen
Mit den gefundenen Beträgen war kein Staat zu machen. Also verlegte man die Propaganda auf die Anzahl der Konten, die es zu untersuchen galt. Dass über 95 Prozent davon nichts mit jüdischen Kunden zu tun hatten, liessen die anklagenden Organisationen und Volckers Historiker derart im unklaren, dass heute die Meinung vorherrscht, in der Schweiz habe es eine massive Vertuschung gegeben. Bewusst wurde der völlig abwegige Eindruck erweckt, die jüdischen Konten hätten den Reichtum der Schweizer Banken geradezu begründet. Dann wurde den Banken mit Hilfe gewaltigen politischen Drucks ein Angebot von 1,25 Milliarden Dollar abgepresst. Dies erschien den genötigten Banken immer noch die bessere Lösung zu sein als ein Prozess, bei dem es, falls es zu ihm käme, schliesslich um die Zulassung der Schweizer Banken zum amerikanischen Markt ginge, ein Prozess, dessen ungewisser Ausgang noch wesentlich kostspieligere Folgen zeitigen könnte. Richter Korman, der für einen allfälligen Prozess vorgesehen ist, hat nun die vereinbarte aussergerichtliche Regelung zu begutachten. Erst wenn er sie akzeptiert, können die Auszahlungen beginnen.

Richter Korman liess sich Zeit. Erst wartete er auf den Volcker-Bericht. Erstaunlicherweise stellte die Volcker-Kommission in den Mittelpunkt ihres Berichts nicht Geldsummen, sondern Zahlen von Konten. Schweizer Banken hatten zwischen 1933 und 1945 total 4,1 Millionen persönliche Konten eröffnet, davon 2,1 Millionen bei den drei Grossbanken. Die Schweizer Banken hatten andererseits bloss einige hundert Konten von jüdischen Anlegern offen gelegt. Vor langen Jahren hatte Bundesrat Ritschard einmal gesagt, mit Statistik lasse sich alles beweisen. Es gebe in der Schweiz jedes Jahr 28'000 uneheliche Kinder, und das mache summa summarum auf jeden Bundesrat 4000. Genau so wurden jetzt die Summe aller eröffneten Konten und die umstrittene Zahl jüdischer Konten einander gegenüber- gestellt. Im Februar sagte Volcker, der seinen Bericht Anfang Dezember veröffentlicht hatte, vor der Finanzkommission des Repräsentantenhauses aus. Die Schweizer Medien hatten im Bericht immerhin noch einiges Gutes und Entlastendes gefunden. Volcker betonte in Washington dagegen das Negative. Er sprach von «zweideutigen und irreführenden Praktiken», von Konten, die unter Umständen geschlos- sen worden seien, die eine vertiefte Untersuchung verdient hätten, von «54'000 Konten, die möglicher- weise oder wahrscheinlich mit Nazi-Opfern verbunden waren».

Kurzum, Volcker schlug vor, diese 54'000 Konten nochmals zu veröffentlichen, und die 4,1 Millionen Konten - das ganze Geschäft aller Schweizer Banken von 1933 bis 1945 - archivistisch zu erfassen und abrufbar aufzubewahren, um auf jede Anfrage, ob berechtigt oder nicht, umfassend Auskunft erteilen zu können. Das war, nicht einmal heimlich, ein Frontalangriff auf das Schweizer Bankkundengeheimnis.

Und propagandistisch sah es so aus, als ob jedes Geschäft einer Schweizer Bank von 1933 bis 1945 der Nazikollaboration verdächtig sein müsse. Richter Korman erklärte sich am 22. Februar brieflich mit Volckers Vorschlag einverstanden, und damit war klar, dass der Kampf nicht ausgefochten war, und dass zumindest vorerst keine Auszahlungen beginnen konnten.

Weitgehend nachgegeben
Die Bankiervereinigung war natürlich nicht einverstanden. In der Folge hat man sich diskret gestritten. Das vorläufige Ergebnis ist eine weitere Niederlage für die Banken: Jetzt sind Credit Suisse und UBS damit einverstanden, die 2,1 Millionen Konten ihres ganzen Geschäfts in der Zeit von 1933-1945 noch- mals durchzukämmen. Nur die weiteren 2 Millionen Konten bei anderen Banken sind die beiden Gross- banken nicht zu untersuchen bereit, weil ihnen sonst diese dritten Banken die Gefolgschaft versagen würden.

Damit sind die erpressten Banken jetzt in der Lage des Bundesrates: Sie geben nach, bis die Angst einer Revolte in ihrem Lager grösser wird als die Angst vor dem amerikanischen Druck. Das ist jetzt der «Kompromissvorschlag», den Richter Korman beurteilen muss. So müssen jetzt die in der amerikani- schen Volksmeinung schon lange schuldigen Schweizer Banken statt 54'000 Konten deren 2,1 Millio- nen untersuchen lassen - was für ein Rattennest scheint hat da Volcker offensichtlich aufgedeckt zu haben! Die Jahre vergehen, und noch immer ist kein Cent von den 1,25 Milliarden an die Personen ausbezahlt worden, um derentwillen man angesichts ihres Alters so gedrängt hatte. Jetzt pressiert es plötzlich nicht mehr; der Kampf gegen die Schweizer Banken - und gegen die Schweiz - muss zuerst zu Ende gefochten werden. Inzwischen ist für die Eidgenossenschaft in den USA eine gewaltige Rufschä- digung entstanden, die man in Bern abzustreiten versucht mit Argumenten wie:

«Es gibt ja keine Schlagzeilen mehr, es ist in Ordnung.» Amerika braucht keine Schlagzeilen mehr, um sein Urteil zu bilden. Das Gift ist im System. Der einzige, der bis jetzt finanziell vom Holocaust-Geld- streit profitiert hat, ist ein - wohl bald ehemaliger - Eidgenosse, Christoph Meili, von einer Schweizer Boulevard-Zeitung kürzlich wenig schmeichelhaft als «Geldsack» bezeichnet. Er studiert mit einem vollen Stipendium an einer kalifornischen Universität Geschichte, noch zwei Jahre. Er bewohnt ein Haus als Gratisquartier und verdient sich gelegentlich einige tausend Dollar damit, dass er vor jüdischen Gesellschaften in seinem immer noch heimeligen Geröllhaldenenglisch erzählt, wie es ihm in der Schweiz schlecht erging. «He is a hero», er ist ein Held, er ist ein Gerechter, denkt die amerikanische Öffentlichkeit. Wie hiess es doch bei Sodom und Gomorra: «Finde mir einen Gerechten dort, und ich werde sie verschonen.» Der Schweiz kann somit nichts passieren, sie hat (oder hatte) ihren Meili.

Richard Anderegg