Notizen aus der Limmatstadt
Randgruppen statt Alte

Von Thomas Meier, Zürich

Die Politik einer systematischen Förderung von Randgruppen in der grössten
Schweizer Stadt fordert ihre ersten Opfer: Die linke Stadtregierung hat bei
den Senioren einen rigorosen Sparkurs eingeschlagen. Selbst die Ärmsten der
Armen, die Bezüger von Zusatzleistungen zur AHV/IV, sind mittlerweile unter
die Sparschraube geraten. Das Beispiel der Stadt Zürich zeigt auf
eindrückliche Weise, welche fatalen Folgen eine Politik der Misswirtschaft
und der Verschwendung von Steuergeldern für die allgemeine Bevölkerung hat.
Die grösste Schweizer Stadt steckt bekanntlich in einer ernsthaften
finanziellen Krise; der Schuldenberg ist bis heute auf mehr als 1500
Millionen Franken angewachsen, und eine Besserung der katastrophalen
finanziellen Lage ist nicht in Aussicht. Kein Wunder, dass die Stadt jetzt
sparen muss. Dies gilt für die ganze Verwaltung. Sogar im Sozialbereich
müssen Kürzungen und Streichungen vorgenommen werden. Dabei setzt die
rot-grüne Regierung von Zürich den Sparhebel neuerdings bei den Ausgaben
für Senioren an.
Sparen bei den Alten
So wurde im vergangenen November die sogenannte Wintermantelzulage, eine
seit 40 Jahren ausgerichtete jährliche Einmalzulage in der Höhe von 300
Franken für Rentnerinnen und Rentner, ersatzlos gestrichen. Diese
Sparmassnahme trifft die Ärmsten und Bedürftigsten der Senioren, nämlich
diejenigen AHV- und IV-Bezüger, die auf Zusatzleistungen angewiesen sind.
Auch die Gemeindezuschüsse für bedürftige Rentner mit tiefen Vermögen sind
um jährlich bis zu 5240 Franken pro Person gekürzt worden. Selbst die
generelle Verbilligung der Tram- und Busabonnemente für AHV-Bezüger fiel
den Sparmassnahmen zum Opfer. Zusätzlich wurden die Pensionspreise in den
Altersheimen deutlich erhöht, und das Strafpunktesystem in den Altersheimen
(Pflegezuschläge wegen Vergesslichkeit, Hilfsbedürftigkeit bei der
Körperpflege usw.) erfuhr eine Verschärfung. Mehr als 16 Millionen Franken
können mit diesen Massnahmen jedes Jahr gespart werden.
Als Politiker wird man in jüngerer Zeit immer wieder von unzufriedenen
alten Leuten auf diese schmerzlichen Sparmassnahmen angesprochen. Wie soll
man da reagieren? Soll man, wie viele es tun, mit den Schultern zucken und
antworten, dass angesichts der schlechten Lage der Stadtzürcher Finanzen
jetzt halt auch die Senioren den Gürtel enger schnallen müssen? Eine solche
Antwort ist unbefriedigend. Sie steht nämlich im krassen Widerspruch zur
erstaunlichen Tatsache, dass in anderen Fürsorgebereichen die Geldhahnen
der Limmatstadt nur so sprudeln.
«Lesbenberatungsstelle»
Für gewisse Randgruppen etwa scheinen in Zürich finanzielle Mittel im
Überfluss vorhanden zu sein. Über eine der Massnahmen zugunsten von
Randgruppen wird in der Limmatstadt am 13. Juni abgestimmt. Wenn es nach
dem Willen der rot-grünen Mehrheit geht, soll das Frauenzentrum, in dem als
wichtigste Einrichtungen eine Lesbenberatungsstelle, eine Lesbenbibliothek
und eine Lesbenzeitschrift betrieben werden, inskünftig jährlich 220000
Franken an Steuergeldern erhalten. Verschiedene andere teure Einrichtungen
zugunsten von speziellen Minderheiten sind in Zürich in den letzten Jahren
bereits realisiert worden: Für die sogenannte Ambulante Drogenhilfe, d. h.
für die Abgabe von Heroin an Süchtige und den Betrieb von Kontakt- und
Anlaufstellen, gibt die Stadt sage und schreibe 11,7 Millionen Franken im
Jahr aus. Unzählige weitere Beispiele einer solchen grosszügigen
Randgruppenpflege in Zürich liessen sich hier anführen, etwa das
«Informationszentrum für Frauen aus Afrika, Asien und Lateinamerika», den
«Treffpunkt schwarzer Frauen» oder das Programm zur Abgabe von
Gratiswohnungen an drogensüchtige Prostituierte.
In diesen - zum Teil weltweit einzigartigen - Institutionen zur Förderung
von Randgruppen dürfte die wahre Antwort auf die Frage liegen, weshalb die
sonst so sozial ausgerichtete Regierung der grössten Schweizer Stadt
neuerdings bei den Rentnern spart: Das Geld wird für andere Zwecke
gebraucht, für Randgruppen eben. Gespart werden soll dafür dort, wo die
Schwächsten sind, bei den Alten. Homosexuelle und Drogensüchtige haben nun
einmal eine stärkere Lobby als Senioren. Und Projekte für Randgruppen sind
zweifellos spektakulärer als die wenig Beachtung findende Hilfe zugunsten
unserer alten Mitmenschen.

Thomas Meier

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