Nr. 11, 18. April 2008

Anmassungen der Machtträger
Der Bundesrat ausser Rand und Band
Von Toni Brunner, Nationalrat, Präsident der SVP Schweiz, Ebnat-Kappel SG

Die Zeit der Konkordanz wurde bei den letzten Bundesratswahlen von den anderen Parteien beendet. Seit dem 12. Dezember ist die Schweiz nicht mehr dieselbe wie zuvor. Bis zu diesem Zeitpunkt waren alle politisch relevanten Kräfte mit eigenen Vertretern im Bundesrat vertreten.

Das Volk hat gemerkt, dass sich unser Land durch die letzte Bundesratswahl verändert hat. Das Volk hat gemerkt, dass die freiheitliche und konservative Schweiz in der Regierung nicht mehr vertreten ist. Das Volk hat gemerkt, dass es jetzt – jetzt erst recht! – eine starke Kraft ausserhalb des Machtzirkels in Bundesbern braucht; dass es eine Kraft braucht, die der Mitte-Links-Allianz entschieden entgegentreten kann.

Ja: Das Volk reagiert auf die Intrigen in den dunkeln und kalten Dezembertagen. Das Volk reagiert auf die Machtübernahme durch Mitte-Links. Das zeigt die Welle von Beitrittserklärungen in unserer Partei. Und das zeigen die historischen Wahlsiege der SVP in St. Gallen und Schwyz, wo die SVP auch auf kantonaler Ebene erstmals in ihrer Geschichte überhaupt, zur stärksten Partei geworden ist.

Was dem Volk längst klar ist, will man unter Politikern gewunden und wortreich wegdiskutieren.

Da sagte ein Mitglied der Landesregierung vor einigen Wochen an der Eröffnung einer Messe, es sei gar nicht möglich, dass die SVP in der Opposition sei. Das sei überheblich, denn in der Schweiz sei nicht eine Partei die Opposition, sondern das Volk. Reihum Kopfschütteln und man musste sich unweigerlich fragen, aus welchem Machtverständnis heraus solche Aussagen kommen, woher sich solche Ideen entwickeln können.

Volk steht über der Regierung

Ich glaube, es braucht hier und jetzt schon noch einmal eine Richtigstellung: In einer Demokratie ist das Volk nicht Opposition, sondern Souverän! In einer Demokratie steht das Volk nicht als Untertan unter der Regierung. Es steht nicht als Opposition der Regierung gegenüber. Sondern es steht über der Regierung. Die Regierung ist vom Volk gewählt. In einer Demokratie ist das Volk die höchste Instanz. Daran gibt’s nicht’s zu deuteln.

Es ist eine gefährlicher Haltung, die sich in solchen Sätzen zeigt: Nämlich Überheblichkeit einerseits und Geringschätzung des Volkes anderseits. Der Verachtung des Volkes folgt die Entmündigung des Volkes, die Entrechtung des Volkes. Das ist genau die Gesinnung, die den freien Bürger zum bevormundeten Steuerknecht degradiert. Und genau diese Entwicklungen machen wir im alltäglichen Leben zunehmend aus. Das hat nichts mehr zu tun mit der altbewährten republikanischen Bescheidenheit von Amtsträgern, mit unserer demokratischen Schweizer Tradition, mit unserem freiheitlichen Staatsverständnis.

Das bedeutet die Abkehr vom Prinzip der Volksherrschaft. Die Abkehr von der Überzeugung, die Regierung handle im Auftrag des Volkes und sei daher dem Volk Rechenschaft schuldig. Die Abkehr von der Staatsauffassung, welche die Schweiz frei, erfolgreich und weltweit bewundert gemacht hat.

Staatspropaganda

Die Machtgesinnung der politischen Klasse setzt sich fort in der Gleichgültigkeit gegenüber Volksentscheiden. Denken wir nur an die Verwahrungsinitiative. Vom Volk klar angenommen, wurde sie von der Mitte-Links Koalition im Parlament lange Zeit bekämpft, verschleppt und verwässert. Man weigerte sich erst gar, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Oder betrachten wir die Einbürgerungen: 1983, 1994 und 2004 wollte der Bundesrat und das Parlament unsere Einbürgerungsbestimmungen lockern. Dreimal ist sie damit an der Urne gescheitert. Und doch haben sich die Linken und Etikettenbürgerlichen durchgesetzt. Und doch haben wir heute Masseneinbürgerungen. Linke Politiker, linke Beamte und linke Richter kümmern sich nicht um Volkes Wille. Sie setzen auf ihre Gesinnungsbrüder und Schwestern in Verwaltung und Justiz. Und viele regierungstreuen Medien applaudieren, anstatt auf diese Missstände hinzuweisen.

So stiegen die Einbürgerungszahlen dramatisch an: Waren es im Jahre 1991 noch etwas über sechstausend Einbürgerungen, erhielten in den letzten Jahren jeweils nahezu fünfzigtausend Ausländer den Schweizer Pass! Das heisst: Die Einbürgerungen haben sich seit 1991, also innert gut fünfzehn Jahren verachtfacht!

Oder sehen wir uns die Asylstatistik 2007 an. Sie wurde von den Medien weitgehend unkommentiert ad acta gelegt. Allerdings hätte sie unsere wache Aufmerksamkeit verdient: Neu steht Eritrea an der Spitze der Herkunftsländer. Weshalb Eritrea? Hier zeigen sich die konkreten Auswirkungen einer politisierten Justiz. Per Richterspruch wurden die Asylgründe erweitert und eritreische Dienstverweigerer als Flüchtlinge anerkannt. Ein neues, nicht überprüfbares Kriterium, welches männliche Eritreer geradezu als Asyleinladung ansehen müssen. Mit andern Worten: Da haben wir ein Juristengremium, das sich rechtssetzerische Kompetenzen anmasst. Das ist eine klare Verletzung der Gewaltenteilung!

Geringschätzung des Volkes

Und der besorgte Bürger fragt sich: Wer bestimmt nun eigentlich in unserm Land? Ist es noch das Volk, wie das unsere demokratische Verfassung festschreibt? Oder ist es die Regierung mit ihren verbündeten Funktionären und Juristen?

Diese Geringschätzung des Volkes, diese Machtgesinnung der politischen Klasse diktiert auch die politische Agenda. Anliegen und Bedürfnisse des Volkes werden ausgeblendet.

Und der Bundesrat?

Der Bundesrat fällt in alte Zustände zurück. Ist zunehmend führungslos, orientierungslos und war noch selten so schwach aufgestellt wie gerade jetzt. Reformversprechen werden nur allzu bald wieder vergessen, denn die wachsende und wuchernde Bürokratie ist die Machtbasis der Regierung. Regierungsreform; neue Departementsaufteilung; das «Projekt Aufgabenüberprüfung», welches die Staats- und Verwaltungstätigkeit einmal grundsätzlich unter die Lupe nehmen sollte; das Ziel einer Kostensenkung um zwanzig Prozent. Alle diese Vorhaben werden auf die lange Bank geschoben, in der Hoffnung, man werde sie vergessen. Ohne Reformkraft in der Landesregierung, werden die Papiere irgendwo in den Amtsstuben verstauben.

In der Aussenpolitik ist das Augenmerk des Bundesrates wieder auf die EU gerichtet. Jetzt hat er beschlossen, mit Brüssel ein Agrarfreihandelsabkommen auszuhandeln. Für die Regierung ist dies ein wichtiges Etappenziel zum EU-Beitritt. Dafür sollen die Schweizer Bauern bereitwillig geopfert werden: Denn Freihandel mit den Agrarindustrienationen der EU wird den Nährstand aufreiben und die Versorgungssicherheit der Schweiz zum toten Verfassungsbuchstaben verblassen lassen. Im Bundesrat wird über die Höhe der Sterbeprämien an die Bauern beraten. Sterbeprämien. Welch ein Hohn!

Auch der zweite wichtige Betätigungsbereich der Schweizer Diplomatie ist ein Minenfeld: Der Bundesrat hat den Kosovo anerkannt und damit zu einem internen Konflikt eines fremden Landes parteilich Stellung genommen. Einmischungen in fremde Konflikte aber widersprechen der Neutralität der Schweiz. Die Aussenministerin spielt Pseudogrossmachtspolitik im Schlepptau der EU. Das ist gravierend und folgenschwer: Neutralität ist nur glaubwürdig, wenn sie konsequent gelebt wird. Jede Verletzung des Prinzips fügt diesem wichtigen Staatsgrundsatz irreparablen Schaden zu.

Fast nicht zum zusehen, wie unsere Aussenministerin selbstverliebt über das internationale Parkett taumelt. Immer sucht sie den grellsten Scheinwerfer. Und immer plumpst sie in den grössten aller Fettnäpfe. Aber die Spritzer bekommt nicht sie ab, sondern die Reputation unseres Landes.

Sie trägt im islamischen Iran den Schleier; sie wolle sich den Sitten des besuchten Landes anpassen. Das ist nur die halbe Wahrheit: In Wirklichkeit passt sie sich auch in der Schweiz fremden Sitten an. Sie verneigt sie sich vor der Islamischen Konferenz, der Dachorganisation islamischer Staaten, und distanziert sich gegenüber deren Generalsekretär von der Minarettsverbotsinitiative.

Ohne Demokratie keine Schweiz

Welchen Schluss müssen wir aus all diesen Debakeln und Fehlentwicklungen ziehen? In der Schweiz ist das Volk der Souverän. Gemäss Verfassung wäre es jedenfalls so. Und in der Realität? Immer weniger. Der Bundesrat ist aus dem Tritt geraten. Das ist ein grundsätzliches Problem: Eine gefährliche Machtanmassung der politischen Klasse, der politisierten Verwaltung, der politisierenden Justiz.

Das Volk hat gemerkt, dass es höchste Zeit ist zur Gegenwehr. Das Volk muss die Machtübernahme durch die politische Klasse stoppen. Wir dürfen keinerlei Einschränkungen unserer Demokratie dulden.

Die Schweiz als freie und freiheitliche Demokratie zu erhalten, das ist unsere Aufgabe. Dafür braucht es eine starke Volkspartei. Und zwar die schweizerische Volkspartei.

Toni Brunner

Rede, gehalten an der SVP-Delegiertenversammlung in Lungern vom 4. April 2008.