Akzent

Streik-Abbruch in Bellinzona
Sieg für den linken Filz

Jubel in Bellinzona: Der Streik hat sich gelohnt. Bundesrat Leuenberger hat eingegriffen, den Streikenden zum Sieg verholfen. Leuenbergers Zaubertrank heisst «Investitionen»: Bund und Kanton Tessin, versprach und forderte er, würden investieren, womit den Bellenzer SBB-Werkstätten wieder auf die Beine geholfen würde.

Leuenberger redet unternehmerisch von «Investitionen». In Wahrheit greift er allerdings bloss den Steuerzahlern schamlos in die Taschen. Um linken Filz zu finanzieren.

SP-Seilschaft

Die Kapitulation von Bellinzona hat drei Namen: Moritz Leuenberger, Benedikt Weibel, Daniel Nordmann – eine klassische SP-Seilschaft, welche die SBB – nicht nur in Bellinzona – ins Defizit, ins Desaster geritten hat. Nicht zuletzt deshalb, weil in SBB-Werkstätten Arbeitsbedingungen gelten, die haushoch attraktiver sind als jene für in etwa gleicher Position in der – im Gegensatz zu den SBB rentierenden – Privatwirtschaft angestellte Arbeiter. Deshalb haben die Bellenzer SBB-Arbeiter die vor und während dem Streik aus Privatwirtschafts-Betrieben an sie gerichteten Stellenangebote kategorisch abgelehnt. Privilegien-Erhalt war ihnen wichtiger.

Die Gewerkschafter haben – aus ihrer Sicht – richtig spekuliert: Linker Filz schützt jetzt ihre Privilegien. Durch dreisten, durch kein Gesetz gedeckten Griff in die Taschen der Steuerzahler. Vom Bundesrat und von den SBB selbst formulierte Leistungs- und Wirtschaftlichkeits-Aufträge werden dabei zu Makulatur.

Ewiger Verlierer

Und Bundesrat Leuenberger hat sich wieder einmal als der in jeder ihm übertragenen Verhandlung einbrechende Verhandlungsführer entpuppt. Wie früher schon in den Verhandlungen über den Landverkehr mit der EU. Wie in den Verhandlungen über den Flughafen Zürich mit Deutschland. Und der in Orientierungslosigkeit sich verlierende Gesamtbundesrat sieht zu, lässt es geschehen. Von ihm selbst abgesegnete Leistungsaufträge werden vor dem linken Filz zu Bellinzona bedeutungslos.

Dabei ist des Bundesrats Einbrechen vor dem linken Filz zu Bellinzona auf Kosten der Steuerzahler bloss Vorbote der «Bewältigung» eines noch grösseren Finanzdesasters: Auch in der SBB-Pensionskasse klafft ein Milliardenloch, sicher zwei Milliarden fehlen dort.

Zur Erinnerung: 1999, als die SBB in eine vollumfänglich im Besitz des Bundes verbleibende Aktiengesellschaft umgewandelt wurden, wurde die SBB-Pensionskasse mit mehreren Milliarden Franken ins Lot gebracht. Belastet wurde diese milliardenschwere Korrekturzahlung den Steuerzahlern, auf dass die SBB AG eine völlig schuldenfreie Pensionskasse antreten konnte.

Wie Blocher…

Doch bereits fehlen wieder mindestens zwei Milliarden. Grobfahrlässig verspielt durch dilettantisch, zu schlechtesten Zeiten abgewickelte Börsengeschäfte. Ich erinnere mich an eine Sitzung, als die Verantwortlichen der SBB-Pensionskasse Auskunft zu den von ihnen vorgelegten tiefroten Zahlen zu geben hatten. Sie hätten Börsenanlagen getätigt, gestanden sie ein. Schliesslich – dieser Satz fiel aus dem Mund eines der SBB-Verantwortlichen wörtlich – sei Christoph Blocher auch an der Börse reich geworden. Dass dieser Börsengeschäfte nicht blindlings getätigt hat, übersahen die Anlagestrategen der SBB offensichtlich. Sie tätigten ihre Einsätze zu Anfang dieses Jahrzehnts, als die Börse vor allem Verluste, schwere Verluste bescherte. Das hätte man, meinten sie, nicht voraussehen können.

So läpperten sich die Milliardendefizite zusammen. Müsste die SBB-Pensionskasse diese Verluste aus eigenen Kräften ausgleichen, müssten alle SBB-Angestellten Opfer bringen. Nach Bellinzona fühlen sich die Bahngewerkschaften indessen auf der sicheren Seite: Der Bundesrat wird es nicht wagen, das Loch in der SBB-Pensionskasse den (in vielerlei Hinsicht, besonders bezüglich Frühpensionierungen gegenüber ihren Kollegen in der Privatwirtschaft markant privilegierten) Bahn-Mitarbeitern in Rechnung zu stellen. Nach dem nach allen Regeln des kommunistischen Klassenkampfs inszenierten Streik zu Bellinzona werden Leuenberger und der Bundesrat erneut einbrechen. Der linke Filz wird alle Lasten den Steuerzahlern aufhalsen – und die «konstruktive Mitte» wird sich dazu einmal mehr in betretenes Schweigen hüllen.

Linker Filz mit stummen Gefolgsleuten

Das Parlament, so spekulieren die Gewerkschafter, ist gleichzeitig derart in seinen Abrechnungskampf gegen Blocher verbissen, dass der linke Filz auch dort obsiegen wird. Die Zeche wird allein der Steuerzahler zu berappen haben.

Noch eine Bemerkung zum Kanton Tessin: Dieser triumphiert, Arbeitsplätze seien gerettet worden. Oberflächlich gesehen, stimmt dies. Nur: Die Arbeitsplätze von Bellinzona wurden in einem Betrieb gerettet, der im Wettbewerb offensichtlich nicht Schritt zu halten vermag. Man zementiert mit Steuergeldern also bloss verkrustete, defizitäre, im Wettbewerb untaugliche Strukturen. Dass solch ziellose Politik den Kanton Tessin bezüglich Steuerbelastung ins Hintertreffen bringt, wird übersehen.

Mit andern Worten: Jener Teil der Wirtschaft, der sich auf die Zukunft ausrichtet, der für wettbewerbstaugliche Investitionen auf tiefe Steuern angewiesen ist, dieser Teil der Wirtschaft wird dem Kanton Tessin wohl den Rücken kehren. Dem Tessin bleiben die überlebten, verkrusteten, subventionsabhängigen Klumpfüsse.

Ein schlechter Boden für eine bessere Zukunft: Ein Kanton, der Steuergelder verschwendet, um linkem Filz eine Fluchtburg zu bieten, verspielt seine wirtschaftliche Zukunftstauglichkeit – für lange Zeit.

Ulrich Schlüer