Nr. 11, 5. Mai 2006

Markanter Wirtschafts-Aufschwung
Trotzdem Millionen-Arbeitslosigkeit
Scheinbar widersprüchliche Prognosen des Münchner ifo-Instituts

Das Münchner ifo-Wirtschaftsforschungs-Institut - als konservativ-vorsichtig wie als kompetent ebenso anerkannt - prognostiziert Deutschlands Wirtschaft ein Zehn-Jahres-Hoch.

Ein zweiprozentiges Wirtschaftswachstum sei für das laufende Jahr erreichbar, errechnet das ifo-Institut. Und dieses Wachstum werde, da Deutschland noch immer wirtschaftliche Führungsmacht innerhalb der Europäischen Union sei, auf andere Länder ausstrahlen.

Wachstum einerseits…

Auch die Schweiz, deren wichtigster Wirtschaftspartner Deutschland ist, wird davon profitieren. Trotz Ölpreis-Anstieg, sagt das ifo-Institut, sei eine robuste Konjunkturentwicklung zu erwarten. Eine Prognose, die von den Schweizer Grossbanken bestätigt wird.

Motor der positiven Entwicklung sei die exportorientierte Wirtschaft. In diesem Sektor seien weitere glänzende, die Börse beflügelnde Konzernzahlen zu erwarten.

Steht also alles zum besten mit der Wirtschaft in Europa? Wer so schlussfolgert, übersieht eine fundamentale, höchst beunruhigende Tatsache: Der allgemeine Wirtschaftsaufschwung beeinflusst offensichtlich den Arbeitsmarkt kaum oder überhaupt nicht.

Der Direktor des Münchner ifo-Instituts, das Deutschland und Europa eine ausnehmend positive Wirtschaftsentwicklung voraussagt, der Münchner Professor Hans-Werner Sinn, stellt bezüglich Arbeitsmarkt eine ausgesprochen düstere Prognose: Während die Konzerne Wachstums-Erfolgszahlen präsentieren, werde der Arbeitsmarkt stagnieren. Dies, weil die Wertschöpfung für das Wachstum immer weniger in Deutschland und Westeuropa stattfinde. Im Rahmen der Personenfreizügigkeit verstärke sich vielmehr die Arbeitsplatzverlagerung in den Osten massiv. Wenn demnächst auch noch Rumänien und Bulgarien - so sagt Prof. Sinn voraus - der EU beitreten werden, werde sich diese Verlagerung noch zusätzlich beschleunigen.

Trotz markantem Wirtschaftsaufschwung müsse Deutschland gemäss Prof. Sinn einen weiteren Aderlass von sage und schreibe noch einmal 1,2 Millionen Arbeitsplätzen verkraften.

Hauptziel der Arbeitsplatzverlagerung weg aus Deutschland und Westeuropa sei gegenwärtig noch Osteuropa, in zunehmendem Mass aber auch der Ferne Osten. Die Personenfreizügigkeit bewirke ausserdem einen anhaltenden Zustrom wenn nicht von "Billigarbeitern", so doch von billigeren Arbeitern, als die deutschen Arbeitnehmer heute seien. Sinn erwartet, dass nicht weniger als 2,5 Millionen zusätzliche billigere Arbeitskräfte aus dem Osten nach Deutschland kommen werden. Das bedeute entweder Lohnabbau für die deutschen Arbeitnehmer - oder weitere Belastungen für den Sozialstaat, der noch einmal markant wachsende Arbeitslosen-Zahlen zu verkraften habe.

… Arbeitslosigkeit andererseits

Diese gegenläufige Entwicklung - einerseits Wirtschaftsaufschwung, anderseits wachsende Arbeitslosigkeit - werde sich beschleunigen, solange die Staaten Westeuropas (darunter fällt auch die Schweiz) mit Überreglementierung der Arbeitsmärkte reagieren. Von diesem Zusammenhang ist Prof. Sinn überzeugt.

Auch die Schweiz glaubte ja, unter dem Druck der Gewerkschaften die Personenfreizügigkeit mit Osteuropa mit sogenannten "flankierenden Massnahmen" auffangen zu müssen. Massnahmen, die auf Reglementierung des Arbeitsmarktes abzielen. Überreglementierung und bald unbezahlbar werdende Sozialapparate hier, sich verbessernde Produktivität im Osten: Das sind die Faktoren, die gemäss Prof. Sinn Westeuropas Arbeitsmärkte ins Abseits drängen.

Um so weniger Grund besteht, die Staaten Osteuropas mit von Brüssel verordneten Milliardenzahlungen auch noch zu subventionieren. Das Referendum gegen die Kohäsions-Milliarde hat auch eine arbeitsmarktpolitische Dimension.