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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 21.
Mai 2004
Siegesfeier
nach dem 16. Mai
Das Buffet
Zuerst kam das Buffet
ins Blickfeld: Reichhaltig, opulent, verlockend. Der Kanton Bern habe es spendiert,
erfuhr der Fernsehzuschauer, der an diesem Sonntag Nachmittag des 16. Mai
den Ausgang der Volksabstimmungen verfolgte. Er habe sich nicht lumpen lassen,
der Kanton Bern, und für die Siegesfeier der Finanzdirektoren tief in
die Tasche gegriffen. In wessen Tasche denn?
Doch in die Tasche der Steuerzahler! Die gebeutelten Steuerzahler jenes ehrwürdigen
Standes, der dank ungebremster Ausgabenlust seiner Regierung zum schweizweit
etwa höchstbesteuerten Kanton geworden ist, durften also ungefragt auch
noch die Siegesfeier jener bezahlen, die zu feiern belieben,
weil sie Steuerentlastungen für überlastete Steuerzahler erfolgreich
zu hintertreiben verstanden ...
Ein eher beklemmender Befund bleibt nach diesem am 16. Mai von Finanzdirektoren,
Linken und Ringier errungenen Sieg zurück: Die Schweiz als weltweit ausgeprägtestes
Hochlohn-Land wird auf viel stärker dem Wettbewerb ausgesetzten Weltmärkten
wirtschaftlich nur bestehen können, wenn sie
bezüglich Produktivität ihren ebenfalls während Jahrzehnten
gehaltenen, heute allerdings gefährdeten Spitzenplatz bewahren kann.
Gefährdet ist dieser Spitzenplatz, weil die Last an Steuern, Gebühren
und Abgaben, hervorgerufen durch überbordende Staatsapparate, für
alle Leistungsträger in der Schweiz schlicht zu schwer geworden ist.
So dass zu wenig bleibt für jene produktivitätssteigernden Investitionen,
die dem Wirtschaftsstandort Schweiz das Bestehen im internationalen Wettbewerb
sichern könnten. Gelingt der Schweiz der Ausbruch aus ihrer allzu gefrässig
gewordenen
Funktionärsüberwucherung nicht, dann wird die «deutsche Krankheit»,
die derzeit unser nördliches Nachbarland in den Ruin treibt, auch die
Schweiz niederstrecken - ablesbar an massiver Abwanderung wertsteigernder
Arbeitsplätze in Niedriglohn-Länder im Osten.
Insbesondere die kantonalen Finanzdirektoren müssten und könnten
die Ausdünnung der allzu fett gewordenen Funktionärsapparate vorantreiben.
Noch aber scheint ihnen das Feiern auf Kosten der Steuerzahler wichtiger,
das Feiern des mit Linken und Ringier herbeigeführten Triumphes, den
Grundsatz «Sparen statt Steuern» erfolgreich torpediert zu haben.
Ulrich Schlüer
