Nr. 11, 2. Mai 2003

EDA: Exorbitante Wachstumsraten
Ausgaben-Rekordhalter

In keinem eidgenössischen Departement wachsen die Ausgaben so stürmisch wie im Departement für Auswärtige Angelegenheiten.

Für 2000 wies dieses Departement eine Ausgabenexplosion von nicht weniger als 5,9 Prozent aus, zurückzuführen in erster Linie auf das in seinem finanziellen Ausmass unterschätzte Engagement der Schweiz im Kosovo.

Das stürmische Ausgaben-Wachstum
im schweizerischen Aussendepartement veranlasste die «economiesuisse» zu einer Analyse des Finanzverhaltens dieses Departements. Festgestellt wurde dabei, dass das Ausgabenwachstum im EDA höher ist als in jedem andern Departement; es übertrifft auch das Wachstum der Sozialausgaben. Insbesondere die Entwicklungshilfe wachse explosionsartig. Würde man die Aufwendungen für das Asylwesen (auch dabei handelt es sich letztlich um Entwicklungshilfe) ebenfalls dem EDA zuordnen, würde der EDA-Haushalt gleichsam alle Grenzen sprengen.

Besorgniserregend sei, dass die Ausgabenexplosion im EDA bereits seit über fünfzehn Jahren grassiere. Zwischen 1985 und 1992 seien die EDA-Ausgaben nichts weniger als verdoppelt worden. Nach 1992 wurde das Wachstum leicht gedämpft. Dennoch verzeichne das EDA für die neunziger Jahre ein Ausgaben-Wachstum von 36 Prozent. Seit 1999 hätten sich die Ausgaben wieder deutlich vermehrt, weil die Schweiz noch immer das Ziel verfolge, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden.

Dieses (unrealistische, im Blick auf die Bundesfinanzen gar verantwortungslose) Ziel präge auch den Finanzrahmen 2004 bis 2006. Auch dort stehe das EDA bezüglich Ausgabenentwicklung mit jährlich sechs Prozent Ausgabenwachstum an der Spitze. Bis 2010 seien jährliche Ausgabenerhöhungen von 5,5 Prozent vorgesehen. Auffällig sei, dass beschlossene und vorgesehene Sparrunden am EDA praktisch spurlos vorbeigehen würden. Die effektiven Ausgaben des EDA seien jedes Jahr um einiges höher als die budgetierten.

Für den Zeitraum 1998 bis 2008 sei insgesamt erneut mit einer Verdoppelung der EDA-Ausgaben zu rechnen ­ eine Feststellung, die «economiesuisse» dazu bewog, dem «Ausgaben-Rekordhalter EDA» symbolisch eine rote Karte zu erteilen. Mag diese symbolische Massnahme das Publikum erzürnen, so hat sie im Parlament bisher keine Korrektur bewirkt. Ausgaben für Aussenbeziehungen sind bei einer Mehrheit von Parlamentariern tabu. Etwa deshalb, weil sie von Zeit zu Zeit Reisefreuden auf Kosten der Bundeskasse versprechen?

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