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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 2. Mai 2003
Transparenz
Madame Calmy-Rey sei Dank! Weil sie Transparenz durchsetzt in der schweizerischen Aussenpolitik. Schluss mit dem notorischen Versteckspielen, Schluss mit verheimlichten Bundesratsabsichten. Bundesrätin Calmy-Rey macht jetzt transparent, was der Bundesrat anstrebt und wie die Landesregierung ihre Ziele durchsetzen will.
Und tatsächlich: Sie verrät Brisantes. Der EU-Vollbeitritt stehe ganz zuoberst auf der bundesrätlichen Traktandenliste. Die Bilateralen Verträge verfolgten nur ein einziges Ziel: Sie sollen den Weg zum EU-Vollbeitritt der Schweiz ebnen. So verrät es Bundesrätin Calmy-Rey in ihrer vielbeachteten Rede «100 Tage im Amt», gehalten am 24. April 2003. Danke, Frau Bundesrätin! Danke für Ihre klaren Worte! Was Sie der Öffentlichkeit verraten haben, haben Ihre Vorgänger nie zugegeben. Diese behaupteten immer, die Bilateralen seien für sie etwas Eigenständiges, sie hätten rein gar nichts mit dem EU-Beitritt zu tun. Sie führten mit dieser Behauptung, verrät jetzt Frau Calmy-Reys «öffentliche Aussenpolitik», das Volk regelrecht hinters Licht.
Vieles wird dank Calmy-Reys Transparenz jetzt erklärbar: Weil der Bundesrat die Schweiz um jeden Preis Brüssel unterordnen will, nimmt er den miserablen, diskriminierenden Luftverkehrsvertrag mit Deutschland in Kauf, schluckt er widerstandslos die den Gotthard verstopfende Transitlawine der Vierzigtönner. Dass die EU dem im ersten Umgang gescheiterten Angriff aufs Bankkundengeheimnis wortbrüchig gleich den nächsten Angriff diesmal via OECD folgen lässt, spielt der Bundesrat herunter, genau wissend, dass das Bankkundengeheimnis ohnehin nicht zu halten ist, wenn die Schweiz in die EU will. Calmy-Reys Eingeständnis macht auch die bundesrätliche Tatenlosigkeit angesichts des notorischen Asylmissbrauchs durchsichtig: Mit Nichtstun will die Landesregierung die Bevölkerung zwingen, letztendlich die (schlechte!) Brüsseler Einheitslösung zur Asylpolitik zu akzeptieren.
Immerhin weiss der Bürger
jetzt, welche Fragen er den Kandidaten, allen Kandidaten im Blick auf die
eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober stellen muss: Sind Sie für
oder gegen den EU-Vollbeitritt? Werden Sie das Bankkundengeheimnis gegen Brüssel
verteidigen oder opfern Sie es der Brüsseler Bürokratie? Insbesondere
die FDP- und CVP-Kandidaten müssen dazu jetzt Farbe bekennen. Weil wir
heute, dank Calmy-Reys «öffentlicher Aussenpolitik» einwandfrei
wissen, dass der Bundesrat, wenn am 19. Oktober die Mehrheitsverhältnisse
nicht ändern, schon am 20. Oktober die Weichen entscheidend in Richtung
Brüssel stellen wird.
Ulrich Schlüer
