Nr. 11, 2. Mai 2003

Zweimal Nein am 18. Mai 2003 zu den zerstörerischen Ausstiegs- und Moratoriumsinitiativen
«Ich wüsste nicht, wie das umzusetzen wäre...»

Im Grunde genommen wäre es doch so einfach: «Die bestehenden Kernkraftwerke sollen weiterbetrieben werden, solange ihre Sicherheit gewährleistet ist.» Mit diesem Fazit wurde 1997 ein vom Departement Leuenberger durchgeführter «Energiedialog» abgeschlossen.

Dies passte indessen den am Dialog beteiligten Kernenergie-Gegnern ganz und gar nicht. Obwohl das Stimmvolk auf Bundes- wie Kantonsebene schon mehrfach im Sinne dieses Fazits entschieden hatte, lancierte kurz danach ein Verein «Strom ohne Atom» zwei Ausstiegsinitiativen mit den Titeln «Strom ohne Atom» und «Moratorium Plus». Trotz der Unterstützung der Unterschriftensammlung durch die SP und die Grüne Partei kamen die Initiativen erst im allerletzten Moment vor Ende der zweijährigen Sammelfrist und mit nur sehr knappen Unterschriftenzahlen zustande. Voraussetzung: Sicher und wirtschaftlich Warum denn diese erneute Zwängerei der Kernenergie-Gegner, zumal sich energiepolitisch keine neue Situation ergeben hatte, die eine Revision früherer Volksentscheide nötig gemacht hätte? Funktionierten doch die fünf schweizerischen Kernkraftwerke seit Jahrzehnten bis heute schad- und klaglos und punkto Sicherheit, scharf überwacht von den staatlichen Sicherheitsbehörden, stets auf neuste technische Standards gebracht. Entsprechend hoch ist Jahr für Jahr die Verfügbarkeit der Werke, die diesbezüglich im weltweiten Vergleich eine Spitzenstellung einnehmen. (Deshalb ist es in hohem Masse unredlich von den Kernenergie-Gegnern, in ihrer Ausstiegspropaganda immer wieder das bezüglich Bau und Betrieb gänzlich anders geartete sowjetische «Tschernobyl» heranzuziehen, um die schweizerischen Werke und ihre Betreiber zu verteufeln.)

Seit eh und je wollen die Kernenergie-Gegner die Realität gut und sicher funktionierender schweizerischer Werke nicht zur Kenntnis nehmen. Seit den späten siebziger Jahren bedachten SP-Parlamentarier in Energiedebatten beispielsweise «Beznau» mit Ausdrücken wie «Rosthaufen» und ergingen sich in düsteren Prophezeiungen. Obwohl in all den Jahren nichts von alldem Wirklichkeit wurde, wird die rot-grüne Angstmacherei auch heute munter fortgesetzt. Der Unterschied zu den damaligen Energiedebatten in den eidgenössischen Räten: Der zuständige Departementschef (etwa die Bundesräte Ritschard und Schlumpf) verwahrte sich damals im Parlament entschieden gegen derartige haltlose Behauptungen, während heute der gegenwärtige Energieminister sich kaum einmal die Mühe nimmt, falschen Behauptungen von rot-grüner Seite über den Zustand der Werke und den Verunglimpfungen seiner Sicherheitsbehörden und des Werkpersonals in den Ratsdebatten klar entgegenzutreten.

Mit Sicherheit allein, über die staatliche Aufsichtsbehörden richtigerweise mit Argusaugen wachen, ist es nicht getan. Auch die Wirtschaftlichkeit der Werke muss gegeben sein. Darüber und damit über die wirtschaftlich verantwortbare Betriebsdauer zu befinden ist aber nicht Sache des Staates, sondern der Betreiber, die sich schon jetzt und in Zukunft noch stärker in einem immer mehr liberalisierten europäischen Strommarkt zu behaupten haben. So liesse sich denn auch das eingangs zitierte Energiedialog-Fazit ergänzen: Solange die Sicherheit der Kernkraftwerke (staatlich streng kontrolliert) gewährleistet ist und solange die Betreiber die Stromproduktion aus Kernkraftwerken in der Gesamtrechnung ihrer Unternehmen als wirtschaftlich taxieren, sollen die bestehenden Kernkraftwerke weiterbetrieben werden.

Rein willkürliche Befristungen der Betriebsdauer ­ wie sie in beiden Abstimmungsvorlagen enthalten sind ­ können in keiner Weise gerechtfertigt werden ­ von den damit verbundenen Dutzenden von Milliarden Franken Kosten, die letztlich von den Energiekunden und Steuerzahlern aufzubringen wären, ganz abgesehen! Denn nicht nur die Zerstörung von Kapital, Sachwerten und Arbeitsplätzen (sowie zumindest teilweise der Versorgungssicherheit) kostet, auch die Beschaffung von «Ersatzenergie» wird alle Strom-Konsumenten finanziell spürbar belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft unnötig beeinträchtigen. Selbst Bundesrat Leuenberger antwortete kürzlich in einem Zeitungsinterview auf die Frage, was die «konkrete Folge» eines Ja zu «Strom ohne Atom» wäre: «Ich wüsste nicht, wie das umzusetzen wäre.» Da die zweite Initiative mit der trügerischen Etikette «Moratorium Plus» ­ zu Ende gedacht ­ letztlich dieselben «konkreten Folgen», zeitlich etwas verzögert, zeitigen würde, gilt im Grunde genommen dieser Satz auch für diese; sie ist nichts anderes als eine verkappte Ausstiegsinitiative.

Klimaschutz: Unerlässlicher Beitrag der Kernenergie Beide Ausstiegsinitiativen würden zudem eine weitere Errungenschaft der schweizerischen Energie- und Klimapolitik zerstören. Der Treibhaus-Effekt, die CO2-Problematik, wird allenthalben (Rio- und Kyoto-Beschlüsse) als das grenzüberschreitende Umwelt-Hauptproblem bezeichnet. Wenn es so ist, wäre es sträflich und unverantwortlich, die praktisch fast hundertprozentig CO2-freie schweizerische Stromproduktion mit diesen Initiativen aufs Spiel zu setzen. Die Internationale Energie-Agentur lobte in ihrer letzten Expertise der schweizerischen Energiewirtschaft diese Errungenschaft (60 Prozent Wasserkraft/knapp 40 Prozent Kernenergie) ausdrücklich und forderte deutlich, bei einer allfälligen Ausstiegs-Diskussion diesen Aspekt nicht ausser acht zu lassen. Die Warnung war berechtigt. Tatsache ist, dass anstelle nicht gebauter Kernkraftwerke (Österreich) oder des jüngst abgestellten schwedischen Werks Barsebäck Kohlekraftwerke mit ihrem bedenklichen CO2-Ausstoss den Ersatz-Strom zu liefern haben. Die sogenannten Alternativ-Energien inklusive «Wind-Strom» vermögen die Lücken nicht zu füllen. Sie werden noch lange Zeit auch aus preislichen Gründen reine Ergänzungs-Energien bleiben. Wenn selbsternannte «Energie-Experten» nun dem Stimmvolk vorgaukeln, mit Wind-Kraftwerken in der Nord- und Ostsee liessen sich die schweizerischen Kernkraftwerke ersetzen, so ist nicht nur genauer nach dem Preis dafür zu fragen. Zu fragen ist auch, ob es nicht im Blick auf die bedrohliche Klima-Situation einzig und allein richtig wäre, die vielen fossil betriebenen Kraftwerke (Kohle, Öl) in Dänemark und Deutschland mit in der Nähe produzierenden «Windkraftwerken» zu ersetzen, statt die bestens funktionierenden bestehenden schweizerischen Kernkraftwerke mit ihrer CO2-freien Stromproduktion mutwillig zu zerstören und die CO2-produzierenden Kohle- und Ölkraftwerke weiter zu betreiben.

Unumstösslich bleibt, dass die Kernenergie in den vergangenen drei Jahrzehnten in den OECD-Ländern den grössten Beitrag zur Verminderung der Kohlenstoffintensität der Energieproduktion geleistet hat. Und sie wird ihn noch einige Zeit mit den über vierhundert weltweit in Betrieb stehenden Kernkraftwerken leisten. Zu hoffen bleibt, dass dazu die bestehenden schweizerischen Kernkraftwerke ihren der Umwelt und den kommenden Generationen dienlichen Beitrag auch in Zukunft leisten können. Deshalb ist am 18. Mai ein Nein zu den energie- und umweltpolitisch, aber auch finanziell und wirtschaftlich zerstörerischen Ausstiegs-Initiativen unerlässlich.

W. M.