Nr. 11, 2. Mai 2003

Sicherheit durch Kooperation ­ mit wem?
Armee XXI nach dem Irak-Krieg

Von Divisionär Hans Bachofner, Uitikon-Waldegg ZH

Der Abstand zu den dramatischen Bildreportagen, den falschen Katastrophen-Prognosen und den professoralen Gefechtskommentaren wächst.

Wir wissen jetzt, wie die militärische Macht verteilt ist, wer mit seinen Forderungen schon vor Kriegsbeginn scheiterte. Und wir wissen, dass die friedenserhaltenden Institutionen des Kalten Krieges schwer beschädigt nach neuem Leben suchen: die Uno nicht weniger als Nato und EU.

Nach Lehren aus dem Krieg wird gesucht, und schon stolpert manch detailversessener Beobachter. Das war ja ­ mit den Worten von John Keegan ­ gar kein Krieg, sondern ein Zusammenbruch. Das waren keine Schlachten und grossen Gefechte, sondern militärische Aufräumaktionen gegen Gruppen von Schurken. Das war weder der letzte klassische Krieg der Vergangenheit noch der erste revolutionär neue Krieg des 21. Jahrhunderts; es war ein Unikum, von Amerikanern und Briten brillant abgewickelt, sauber geplant, in der Sandsturmkrise nach allen Regeln der Kunst flexibel geführt, das Gesetz des Handelns dank Informationsdominanz, modernster Übermittlungstechnik und Reserven immer in der eigenen Hand, ohne Vorbild, mit grosser Schonung von Bevölkerung und Truppen, den eigentlichen Schwachpunkt des Gegners angreifend: den (fehlenden) Zusammenhalt von Regierung, Volk und Armee.

Erdrückende Überlegenheit
Die alte Doktrin des Blitzkriegs (Wehrmacht), der Operativen Manövergruppe OMG (Warschauer Pakt) wurde wieder belebt, die neusten Fern- und Präzisionswaffen wirkten im Verbund mit alten. Die Infanterie bewies ihre Zukunftstauglichkeit mit Nachtsichtgeräten, GPS-Empfängern, Laser-Zieleinrichtungen auf den Gewehren, im Helm eingebauten Funkanlagen mit Mikrophonen zum Leise-Sprechen. Und vor allem: mit Härte, Siegeswillen, mit der Bereitschaft zu töten und zu sterben und hohem Ausbildungsstand. Die Beherrschung von Weltraum, Luftraum, Meeren und Cyberspace ermöglichte den Erfolg der Bodentruppen. Auf allen drei Ebenen, der strategischen, der operativen und der taktischen war die Überlegenheit der Allianz erdrückend. Und so wird denn kommen, was jedem Krieg folgt: der Drang nach Imitation der Sieger. Rumsfeld-Doktrin (kleine Bestände, hohes Tempo, viel Technik), Force XXI (Module, weltweite Einsatzfähigkeit), Organisation, Ausrüstung, Ausbildung, Doktrin, meist auch noch die Uniform werden kopiert. Und wie immer: Bis die Reformen vollzogen sind, wird sich die Welt des Krieges wieder verändert haben.

Der Schweiz bleibt das eigene Denken nicht erspart. Wir stehen vor einer Abstimmung mit Auswirkungen weit über die Armee hinaus, die eingreift in die Freiheit des Souveräns, in die Unabhängigkeit des Landes und in das Vertrauen der Bürger in Regierung und Armee. Postutopisches, realistisches strategisches Denken ist gefordert. Es geht um nicht weniger als die wichtigste Aufgabe des Staates: Den Schutz der Bürger im eigenen Land vor organisierter Gewalt, um die Verteidigung des Gewaltmonopols, um die Verhinderung einer sich einschleichenden strukturellen und geistigen Abhängigkeit.

Kooperation ­ mit wem?
Nach dem neuen Golfkrieg müssen wir uns einfügen in eine veränderte strategische Umwelt. Die Planer der Armee XXI gingen von der Annahme aus, die Nato unter amerikanischer Führung sei das A und O alles Militärischen auf diesem Kontinent. Sie wollten sich der Nato öffnen, anschliessen, einfügen und sagten es auch unumwunden. Die Nato würde dann, auch ohne formellen Beitritt, der Schweiz in der Not zu Hilfe eilen. Kollektive Sicherheit dank internationaler Institutionen ersetze die sanft entschlafen zu lassende bewaffnete Neutralität. Unterstellungsfähigkeit (getarnt als «Interoperabilität»), englische Sprache, Erziehung von Kollaborationseliten standen auf dem Programm.

Dieses Fundament ist der Armee XXI jetzt weggebrochen. Die Nato ist kein Verteidigungsbündnis mehr, ihre Zukunft als Lieferant von Garnisonen in Protektoraten ist zweifelhaft. Sie ist gespalten und als Gesamtbündnis militärisch handlungsunfähig, schützt selbst die eigenen Mitglieder nicht (Türkei vor Irak-Krieg). Sie ist nach ihrer Erweiterung überdehnt und sucht einen neuen Generalsekretär. Ein Bild des Jammers ­ für überzeugte Nato-Kollaborateure in unseren Reihen. Der «Partner für den Frieden» führt Krieg und ist gar kein Partner, sondern Alleingänger.

Uno: nur eine Resolutionsmaschine
Die Uno, vor der Beitritts-Abstimmung eben noch in alle Wolken hochgelobt, erwies sich im Ernstfall als das, was sie immer war, in Somalia, Serbien, Kambodscha, Ruanda, im Kosovo, auf Zypern und andernorts: als Versammlungsort, wo Staaten ihre Machtansprüche und Interessen geltend machen, als Resolutionsmaschine, mehr nicht. Und dazu noch organisiert nach den längst überholten Machtverhältnissen von 1945: gewiss keine Weltregierung und kein juristisches Weltgewissen mit Machtmonopol. Mit Syrien im Sicherheitsrat, Libyen an der Spitze der Kommission für Menschenrechte und jetzt, nach dem ungewünschten Krieg im Irak, reduziert auf den Status einer humanitären Weltagentur, ist auch dieses Kernstück idealistisch-kollektiver «Sicherheitsarchitektur» als Scheingebilde entlarvt. Das ficht die Befürworter der Armee XXI wenig an:

«Sicherheit ist unteilbar geworden. Sicherheit muss heute global geplant und aufrecht erhalten werden. Die Uno ist das wichtigste Instrument in diesem Problemfeld.» Und weiter: «Die Nato und deren Standards sind die einzigen international verbreiteten und anerkannten Normen der militärischen Zusammenarbeit. Wir müssen uns schrittweise Richtung Nato-Beitritt bewegen.»

Dass das Uno-Embargo gegen den Irak grösseren Schaden anrichtete als der Krieg, gehört auch für die Schweiz zu den schwarzen Kapiteln der Aussenpolitik. Die Armee XXI, nach Vorgaben der Nato konzipiert und nach amerikanischem Vorbild benannt («Force XXI»), hängt jetzt in der Luft. Sie wird scheitern, entweder in der Abstimmung vom 18. Mai oder nachher beim Vollzug der Reform.

Die Zeit der grossen Würfe mit vieljährigem Planungsvorlauf ist vorbei. Der strategische Wandel vollzieht sich in atemberaubender Geschwindigkeit. Was gestern modern war, ist heute veraltet und morgen lebensgefährlich. Die Befürworter überschütten uns mit einem Schwall von Halbwahrheiten, Behauptungen und Widersprüchen, der nach den Ereignissen der letzten Monate nur noch schwer erträglich ist.

Die Gegner des neuen Militärgesetzes haben in ihren Publikationen, auch in dieser Zeitung, auf schwerwiegende Mängel aufmerksam gemacht. Selbst die Befürworter sind kleinlaut geworden und reden von den Verbesserungen, die sie im Verlaufe des Transformationsprozesses anbringen wollten (Garantiearbeiten, flexible Anpassung an Erfahrungen). Die heute schon sichtbaren Mängel werden so wenig behoben werden wie die längst aufgelisteten schweren Mängel der Armee 95. Mich stören neben allen anderen Schwächen die folgenden:

Nato-Anschluss ohne Beitritt
«Ich will nicht in die Nato. Ich habe schweizerische Politik zu machen.» Bundesrat Schmid will und kann so wenig in die Nato eintreten wie sein Vorgänger. Aber er will eintreten können. Deshalb wird die gesamte Armee mit dem Nato-Programm «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) auf Interoperabilität getrimmt. Nach Nato-Vorschrift umfasst diese:

Hinter den Fremdwörtern verbirgt sich ein konkretes, weit fortgeschrittenes praktisches Programm, das von E-mail-Standards bis zu Logistikmodulen zur Abwicklung von Luftfracht und zur Ausstattung schweizerischer Flugplätze mit Navigationshilfen und Funk reicht. Das Ziel ist aus amerikanischer Sicht die mentale, strukturelle und materielle Abhängigkeit von Nichtmitgliedern der Nato, aus schweizerischer Sicht die eigene Unterstellungsfähigkeit im Notfall. «Zusammenarbeit» nennt man das im Berner Jargon, als ob es je in der Geschichte militärische «Zusammenarbeit» zwischen Grossen und Kleinen, zwischen Schutzmächten und Hilfesuchenden gegeben hätte, als ob die Nato noch dieselbe wäre wie im Kalten Krieg.

«Weil die Nato in den kommenden Jahren die dominante multilaterale Sicherheitsorganisation in Europa bleiben wird, ist die PfP auch künftig das primäre Instrument der Umsetzung ihrer kooperativen Strategie.» Anders tönt es aus einem Nato-Mitgliedland: «Die Hauptquartiere in Brüssel und Mons sind längst nur noch Verhandlungsforum und Logistikzentrale für Koalitionen der mehr oder weniger Willigen unter US-Führung» («Die Zeit», 6.3.2003). «Ich glaube nicht, dass die Nato auf dem absteigenden Ast ist», meint dagegen unser Wehrminister.

Zwischen Nato und EU
«Die Bildung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion wird im künftigen Verfassungsvertrag der EU verankert», schreiben die Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands in einem gemeinsamen Artikel in der «Frankfurter Allgemeinen» (24.1.2003). Die Schweiz hat bekanntlich ein Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert. Ein französisch geführter Nato-Rivale kündigt sich an. Soll sich die Schweiz der als sicherheitspolitisches Kerneuropa agierenden Gruppe Frankreich-Deutschland-Belgien-Luxemburg anschliessen? Die Nato-Osterweiterung hat die Zahl der Partner für den Frieden erheblich verringert. PfP hat ihren Zweck weitgehend erfüllt, das amerikanische Interesse daran lässt nach.

«Zum ersten Mal steht die Zukunft der atlantischen Allianz und des amerikanischen Engagements für die Sicherheit Europas wirklich auf dem Spiel. Ein neues Kernbündnis um Grossbritannien, die iberische Halbinsel, Italien, die Niederlande und Westskandinavien bis zum Baltikum, Polen und Südosteuropa könnte in der Nato entstehen, das sich um und durch Europa legen und der EU die sicherheits- und verteidigungspolitische Identität entziehen würde ­ eine Hilfskonstruktion, noch mehr unter amerikanischer Kontrolle als die Nato in Europa heute» (Lothar Rühl, NZZ 20.3.2003). Noch ein Kerneuropa? Noch eine Allianz? Noch eine Kooperation? Mit mehr Distanz wäre der Schweiz wohl besser gedient.

Die Schweiz schickt Offiziere nach Kabul. Der Zufall will es, dass die Nato dort die Führung übernehmen wird. Ohne Flagge zwar, aber mit einem Hauptquartier unter politischer Aufsicht des Nato-Rates, und unter einem Kommandanten, der vom Nato-Oberkommandierenden bestimmt wird. Wie nähern wir uns der Nato? Schritt für Schritt, wie ein Bergler, sagte alt Bundesrat Adolf Ogi. Und so wurde auch noch gleich ein Agreement ratifiziert, das der Schweiz die Übernahme des Nato-Truppenstatus bringt ­ d.h., es gilt Nato-Recht für Truppen im Ausland. Amerikanische Soldaten dürfen nur im eigenen Land vor Gericht gestellt werden. Kündbar ist der Vertrag nur bei der federführenden US-Regierung.

Der «europäische Sicherheitsraum»
«Wir befinden uns heute in einem europäischen Sicherheitsraum. Es geht also darum, Sicherheit durch Kooperation zu produzieren. Dabei sind wir absolut verfassungskonform.» Verfassungskonform? Realitätskonform? «Sicherheit produzieren» und «Sicherheitsraum Europa» ­ waren das nicht einmal die Lieblingsschlagworte der Friedens- und Konfliktforscher? Vorbei! Es gibt in Europa viele Sicherheitsräume (und deshalb gar keinen), der Irak-Krieg weckte nationale Instinkte und brachte neue Konstellationen. Dieses Denken ist überholt. Gebot der Stunde: Nachbrenner einschalten und zur politischen Wirklichkeit aufschliessen.

Die Zitate liessen sich vermehren. Man könnte von den Panzerübungen französischer Truppen im Glarnerland reden, von den Angriffsübungen einer fremden Luftwaffe gegen Staudämme von Schweizer Gebirgs-Stauseen, von seltsamen Stabsübungen mit Nato-Themen und Brückenlege-Übungen, vom Unterhalt von F/A-18-Teilen durch die Amerikaner, von Echelon. Oder von Davos und Evian, wo nicht die Armee XXI die Probleme löst, sondern die Armee 95. Auch wenn aus den Broschüren und Reden vor der Abstimmung das Reizwort Nato gestrichen wurde: Wer will, dass die Nato-Kollaborateure nicht das Sagen haben, wer dem schleichenden Sachzwang zur Preisgabe der Unabhängigkeit ein Ende setzen will, wer gemerkt hat, dass sich die strategische Welt mit dem dritten Golfkrieg entscheidend verändert hat, wer nicht starr zurückblickt auf die neunziger Jahre, in denen das Projekt Armee XXI entstand, der stimmt NEIN zum Militärgesetz. Halbwahrheiten sind Unwahrheiten und werden nicht wahr, auch wenn man sie in dreissig Vorträgen und ungezählten Interviews wiederholt. Wahr ist, dass jetzt der vielfach dokumentierten Nato-Hörigkeit ein Riegel geschoben werden kann. Wir stimmen nicht ab über den derzeitigen Vorsteher des VBS, sondern über die Zukunft des Landes.

Eine doktrinfreie Armee
Man stelle sich ein grosses Industrieunternehmen vor, das wegen veränderter Marktverhältnisse und Führungsmängel drastisch verkleinert und umgebaut werden soll. Die alten Produktions- und Stabseinheiten werden aufgelöst, neue Einheiten werden gebildet, die Hierarchie wird verflacht. Nur eines weiss man nicht: Wie dieses Unternehmen arbeiten soll, wie Produktion, Marketing, Finanzen, Planung, Personalwesen (die jetzt alle englische Namen tragen) ineinander greifen sollen. Den alten Markt gibt es nicht mehr, für einen neuen fehlen die Szenarien. Das ist die Armee XXI.

Auf die schockierende erste Pressemeldung, es fehle eine Doktrin für die neue Armee, folgte die Korrektur: «Wir sind zur Zeit (4. April 2003) daran, eine Doktrin zu entwickeln und sie in Kaderlehrgängen zu erproben.» Es folgen Angaben über das Zusammenwirken zwischen Heer und Luftwaffe, über eine zuerst geplante Doktrin für neue Lagen, der später einmal eine Doktrin für den «worst case» nachgeschoben werden soll. Man greift sich an den Kopf. Da wurden neue Armeestäbe, Brigaden, Bataillone, Kompanien bis ins Detail geplant, sogar die Unteroffiziersgrade wurden zum Gespött gemacht ­ aber man beginnt erst jetzt mit der Kampfplanung.

Aber es ist noch schlimmer. Alles militärische Denken dreht sich um Möglichkeiten. Jeder Truppeneinsatz geht, wie wir im Irak wieder beobachten konnten, ins Ungewisse zwischen schlechtest- und bestmöglicher Entwicklung.

Jeder Truppeneinsatz ist dialektisch und hat es mit Gegenhandeln zu tun. Soldaten sind deshalb Meister im dynamischen Szenarien-Denken und verabscheuen das lineare Einweg-Denken. Sie haben feindliche und eigene Möglichkeiten im Kopf und halten vorbehaltene Entschlüsse bereit. Streitkräfte sind so zu organisieren und auszubilden, dass sie allem Möglichen zwischen Gut und Schlecht standhalten. Es gibt auch keine Antwort auf die Frage, wie gross eine Armee sein muss. Es kommt auf die Szenarien an. Im Frieden sind sie immer zu gross und zu teuer, im Einsatz sind sie zu klein und unterdotiert. Dass Infanterie in grossen Zahlen gebraucht wird, wenn in überbautem Gebiet gekämpft wird, weiss seit einigen Wochen jeder Fernsehzuschauer.

Was muss die Armee können?
Die Armeeplaner aber behaupten: «Wer in der heutigen Lage detaillierte Szenarien als Basis der Armeeplanung verlangt, liegt falsch. Gerade, weil mittelfristig keine bestimmte militärische Bedrohung auszumachen ist, können Streitkräfte nicht auf Szenarien basiert geplant werden.»

Die Planung der Armee XXI ist nicht nur durch die Ereignisse der letzten Monate überholt worden, sie begann schon falsch. Wenn kein Feind zu sehen ist, plant man gestützt auf die eigenen Verwundbarkeiten. Statt überholten Feindbildern aus dem Kalten Krieg wären schon seit Jahren Überlegungen zu den neuen Verwundbarkeiten nötig gewesen. Unsere Gesellschaft ist hochgradig verwundbar geworden. Unsere Freiheit und Unabhängigkeit sind durch vielfältige Entwicklungen in Gefahr, Gewalt kann viele neue Gesichter annehmen. Terror darf sich nicht lohnen, er muss erschwert werden, verhindern kann man ihn nicht. Man kann auch die Folgen mindern.

Bern sagt: «Nach Massgabe der Möglichkeiten sind die zentralen Leistungen moderner Landstreitkräfte zu trainieren: der mechanisierte Angriff und die mobile Verteidigung.» Ohne Doktrin, nur so: Nato-modern? Welche Szenarien? Woher nimmt die Armee XXI die Herrschaft über Weltraum, Luftraum, Meere und Cyberspace, um dann mechanisierte Angriffe im Panzergelände zu führen? Wo? Gegen wen? Hier sind Leute am Werk, die einer eigenen Agenda folgen. Ohne Doktrin basiert die Armee XXI auf Wunschdenken, Schönwetteraufträgen (humanitäre Einsätze von gutbezahlten Freiwilligen, eine Kompanie im Kosovo bei der Entwicklungshilfe ­ «mittelfristig soll diese Fähigkeit ausgebaut werden» ­, Militärbeobachter, kommerzielle Sportanlässe, Expo.02, Überschwemmungs- und Lawinenhilfe, Bewachung).

Dass aber die Module, die Kampfbataillone, auf Riesenbestände (sieben Kompanien, weit über tausend Mann) aufgebläht sind, so dass sie im Einsatz und in der Ausbildung gar nicht mehr geführt werden können, bleibt verborgen. Man will Offiziers-Sollbestandesplätze sparen und ging bei der Planung nicht von möglichen Einsätzen aus, sondern von Organigrammen. Das Pferd wurde, einmal mehr, vom Schwanz her aufgezäumt. «Die ganze Armee ist gefechtsfeldbeweglich.» Die sog. Gebirgstruppe fährt in Schützenpanzern. Eine absurde Vorstellung vom kampfkraftverstärkenden schwierigen Gelände, von den aus der Luft leicht zu unterbrechenden Strassen, vom Winter.

Aus Bern vernimmt an: «Was soll ich mit einer Armee, die nicht in der Lage ist, den Luftraum zu schützen, gerade heute?» Kann das denn die Armee XXI? Wie schnell sind die paar Flugplätze durch Fernwaffen unbrauchbar gemacht? Sind nicht Panzer und bemannte Flugzeuge die Kavallerie des 21. Jahrhunderts? Die Armee 95 produziere Obersten, die noch nie eine Bataillonsübung gesehen hätten. Wie wahr! Und alle Grade darüber wären auch zu nennen, bis hinauf zu den strategischen Entscheidungsträgern und politischen Quereinsteigern, die nie in einer Übung praktische Führungserfahrung sammeln konnten. Friendly fire fordert seine Opfer, wenn man das Gefecht der verbundenen Waffen nicht mehr im scharfen Schuss trainiert. Und wo die Übungsleiter und ihre Stäbe beim Aufwuchs herkommen sollen, ist ein Rätsel.

Reform ist nötig
Jeder weiss es, jeder ist einverstanden: Wir brauchen einen Neuerungsschub für diese an Friedensdividenden leidende Armee. Der Krieg ist zurückgekehrt als Mittel der Politik in einer unipolaren Welt. Reform ist nötig, zuerst in den Köpfen, dann in Szenarien, dann in der Doktrin, dann in Organisation, Ausbildung und Ausrüstung. Die Armee XXI ging nicht diesen Weg. Miliz ist nur dann ein ernstzunehmender Gegner, wenn sie auf Kampfkraftverstärker zählt: auf die eigene Bevölkerung, das überbaute und schwierige Gelände, den Zusammenhalt der langjährig gewachsenen Verbände. Schweizer Milizbataillone als Ad-hoc-Bestandteile von fremden professionellen Interventionsstreitkräften sind ein Hirngespinst.

Und damit sind wir beim Kern aller Doktrin: bei der gegenseitigen Durchdringung von Strategie, Operationen und Taktik. Jede dieser drei Ebenen hat ihre eigenen Akteure, Mittel, Ziele, Zeit- und Raumbedürfnisse und ihre eigene Doktrin. Sie bedingen sich gegenseitig. Strategie darf nichts fordern, was operativ nicht zu erreichen ist, operative Ziele müssen taktisch zugänglich sein, es darf keine taktische Handlung geben, die nicht auf operative Ziele ausgerichtet wäre und kein operatives Handeln ausserhalb der strategischen Notwendigkeiten. Doktrinformulierung gehört zur hohen Schule militärischer Planung und braucht einen grossen Horizont, Truppenerfahrung und Blick für das Wesentliche. Abschreiben amerikanischer Reglemente ist ein Unfug. Die USA haben sich im September 2002 eine aufsehenerregende neue strategische Doktrin gegeben. Operativ und taktisch ist damit ein Rahmen vorgegeben, der überhaupt nicht auf die Schweiz passt.

Die stete Beteuerung, die Schweiz besitze mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000, der in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre heranwuchs und 1999 abgefasst wurde, ein heute noch taugliches Grundlagendokument, ist falsch. Deutschland steht ebenfalls vor einer Neuformulierung. Ohne eine neue, der Zeit nach dem dritten Golfkrieg entsprechende strategische Doktrin lassen sich keine passenden, kongruenten operativen und taktischen Doktrinen gestalten. Und deshalb kann auch keine Armee organisiert werden, die den nötigen Konsens in Volk und Truppe findet. Jeder hat eigene Vorstellungen von Kriegführung der Zukunft.

Die politische Oberbehörde scheut diesen Kraftakt wie der Teufel das Weihwasser. Man müsste schonungslos über den Platz der Schweiz in Europa und der Welt reden. Mit Zustimmungsraten von knapp über der Hälfte für Armeevorlagen lässt sich die Zukunft dieses Landes nicht gestalten. Den Preis zahlen zuerst die Soldaten, dann aber alle Bürger. Ohne oder mit einer schludrigen Doktrin scheitert die Armee XXI. Ein Nein am 18. Mai gibt die Chance, das notwendige Projekt rasch und besser anzupacken.

Das Vertrauen fehlt
Der Armee XXI fehlt das Vertrauen. Selbstvertrauen zuerst. Seit Jahren wird ein Defätismus gepflegt, der die Armee im Innern zerfrisst. Kein Unternehmen würde ein Kadermitglied anstellen, das am Erfolg zweifelt und dauernd nach Fusion mit Mächtigen ruft. Es liessen sich Seiten füllen mit Zitaten von Kleinmütigen. Wir müssen niemanden besiegen. Wir müssen den Preis für organisierte Gewalt so hoch schrauben, dass sie sich nicht lohnt. Wir brauchen keine Grossen zu kopieren, sie haben andere Verpflichtungen. Wer nicht an unsere Fähigkeit glaubt, uns erfolgreich gegen Gewalt zu wehren, soll sich eine andere Stelle suchen.

Vertrauen fehlt auch zwischen Behörden und Bürgern. Die gelegentlich recht schrillen Töne aus Bern («an der Grenze der Loyalität», «reine Fantasie», «an Einfallslosigkeit nicht zu überbieten», «hundertmal wiederholte Unwahrheit», «Lügen») zeugt von Unsicherheit und Arroganz. Es geht am 18. Mai nicht darum, jemanden zu besiegen. Ein Gesetz ist anzunehmen oder abzulehnen. Den mutigen und einsatzfreudigen Initianten des Referendums sei Dank. Da es um die Wurzeln des Staates geht, ist ein knapper Ausgang von Übel. Sollte das Gesetz abgelehnt werden, erwarte ich, dass am folgenden Montag die vorbehaltenen Entschlüsse zur Ausmerzung der Mängel der Armee 95 vorgelegt werden. Andernfalls wären personelle Wechsel nötig.

Vertrauen erwerben kann das Departement nur, wenn es sichtbar spart, auch an kleineren Beträgen («Smuss die Ausgabe jedes Frankens gerechtfertigt werden können»). Schön gesagt. Man rechtfertige einmal alle (alle!) Ausgaben für Auslandaktivitäten, indem man nicht von Aktivitäten, sondern von Resultaten berichtet, und schliesse die Kosten ein für die wachsende Heimbürokratie hinter diesen Tätigkeiten. Man erbringe den überzeugenden Nachweis für die Erfolge der teuren Genfer Institute, für die Erfolge des Sportberaters Adolf Ogi und seiner Magglinger Deklaration, man rechtfertige die 184 Mandate an externe Berater (Generalstab mit 6,9 Millionen Franken und 114 Mandaten an der Spitze, Luftwaffe mit 1,6 Millionen Franken). Man belege einmal konkret, welche Kriegserfahrungen sich im Kosovo haben gewinnen lassen und was in der Armee auf Grund dieser Erfahrungen verbessert wurde. Man rechtfertige die Grösse des Informationsapparates, die Notwendigkeit der Zelte, Decken und Öfen für die ausgebliebenen Flüchtlinge im Golfkrieg.

Es gibt einen Unterschied zwischen Propaganda und PR. PR macht Information attraktiv, verachtet und beschämt aber Skeptiker und Gegner nicht. Behörden müssen PR betreiben. Propaganda aber unterscheidet zwischen Gut und Böse, Richtig und Falsch. Behördenpropaganda zerstört die Demokratie. Wir waren eben mehrere Wochen lang der Staatspropaganda zweier Kriegsparteien ausgesetzt und haben sie satt. Vor Abstimmungen wünschen wir verschont zu bleiben von Staatspropaganda. Für Generalstabsoffiziere gibt es drei bewährte Erfolgsregeln, die dem einen oder andern neu Dazugestossenen vielleicht noch nicht geläufig sind:

Vertrauen ist der Kitt der Truppe. Die Auflösung der bisherigen Verbände zerstört den bedeutsamsten Kampfkraftverstärker, den inneren Zusammenhalt, die menschlichen Beziehungen. Es wird mit dem Zusammenwürfeln von Modulen wohl nie mehr gelingen, das Vertrauensverhältnis herzustellen, das aus jahrelanger persönlicher Kenntnis wächst, das enger wird, wenn man miteinander älter und reifer wird und vielleicht gemeinsam in der Hierarchie aufsteigt. Es wächst nur unter Druck, in Übungen, die Vorgesetzte, Untergebene und Kameraden an die Grenze der Belastbarkeit führten. Ein Brigadekommandant, der seine Bataillone nicht ausbildete und seine Kommandanten nicht sehr gut kennt, kann im Kampf nicht führen. Die Nato-Modul-Organisation ist für die Milizarmee ein Fehler, der die Armee im Kern ihrer Qualität trifft, im Menschlichen. Die Armee ist genau so stark wie das zwischenmenschliche, herangewachsene Vertrauen innerhalb der Truppe.

Neutralität statt Kooperation
Nach dem dritten Golfkrieg gehen die USA und Europa strategisch getrennte Wege. Die Schweiz muss wissen, wohin sie gehört. Wir müssen unser Verhältnis zu den USA und zur EU neu justieren. Wir Bürger wollen weder Vasallen eines Welt-Hegemons USA noch Vasallen eines Europakaisers Frankreich oder eines deutsch-französischen Direktoriums sein. Wir wollen keine interventionstaugliche Armee, sondern eine Territorialarmee, die der Gewalt gegen unsere Bürger entgegentreten kann, so, dass diese Gewalt sich nicht lohnt und nur schwer möglich ist. Wir produzieren nicht Sicherheit für ein Truggebilde «Sicherheitsraum Europa». Wir verteidigen auf strategischer Stufe unsere Freiheit und unsere Unabhängigkeit und wollen Instrumente, die operativ, taktisch und rüstungstechnisch darauf ausgerichtet sind.

Unsere Weltoffenheit leben wir kulturell und wirtschaftlich, selbstbewusst und nicht als Sherpas von Grossen, als Aufräumer und Putzequipen nach Kriegen. Wir haben verstanden, dass sich die Uno-Charta und die im Irak-Krieg deutlich gewordene unipolare Machtordnung der Welt nicht vertragen. Der grosse Versuch von 1945, die Macht dem Recht zu unterstellen, ist in diesen Wochen gescheitert. Die nationalen Reflexe, die im Ernstfall weltweit und besonders in Europa zurückgekehrt sind, entgingen uns nicht.

Wir haben allen Grund, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Kooperationsbereitschaft der Nato-Mitglieder war das erste Opfer, schon vor Kriegsbeginn. Kooperation ist ein Prinzip für krisenfreie Zeiten. Für Kriege und Armeen taugt es, wie eben erlebt, nicht. Die selbstverteidigte Neutralität ist für die absehbare nächste Phase der strategischen Umschichtung der Welt das bessere Rezept für uns als Kooperation mit Scheinpartnern. Es ist angezeigt, die Augen zu öffnen für die realen Entwicklungen der internationalen Beziehungen und vorwärts zu blicken ins 21. Jahrhundert. Der dritte Golfkrieg hat ein Illusionsjahrzehnt endgültig abgeschlossen. Die Armee XXI ist eine Armee von gestern für Probleme von gestern.