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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 3. Mai 2002

Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich
Das Verdikt

Der Zusammenhang ist seit Jahren aktenkundig: Nachdem im November 1989 Berliner Mauer und Eiserner Vorhang als Gewaltsymbole des sozialistischen Imperiums gefallen waren, leistete Frankreich am hartnäckigsten Widerstand, als Deutschland die sich ihm plötzlich eröffnende Chance der Wiedervereinigung ergreifen wollte.

Paris gab erst nach, als Bundeskanzler Helmut Kohl dem Präsidenten Frankreichs, François Mitter- rand, verbindlich versprach, Deutschland werde seinen auf der soliden Vormachtstellung der D-Mark im damaligen europäischen Währungsverbund basierenden Widerstand gegen eine Einheitswährung in Europa aufgeben. Der Wiedervereinigung hatten die Deutschen ­ ohne Volksabstimmung ­ ihre starke D-Mark zu opfern. Mit der deutschen Wiedervereinigung erzwang Frankreich die Geburt der europäischen Einheitswährung, die schliesslich Euro genannt wurde. Die Franzosen ­ und in Frankreich die sich seit Jahrzehnten in die Macht teilenden Sozialisten und Gaullisten völlig einträchtig ­ sind die Architekten des Euro, der, seit es ihn gibt, von Schwindsucht befallen ist.

Und diese Gaullisten und Sozialisten zusammen haben, obwohl sie seit Jahren alle Macht und alle staatlichen Propaganda-Apparate innehaben und den Zugang zu den Massenmedien ganz allein kontrollieren ­ diese machtgierige Classe politique Frankreichs hat in der ersten Runde der Präsident- schaftswahlen zusammen sage und schreibe ganze 36 Prozent der Stimmen gewinnen können. Diese jämmerlichen 36 Prozent Wähleranteil für die Erfinder des Euro, für die sich im Glanz ihrer masslos-pompösen Auftritte sonnenden Macht-Verwalter, für die Verantwortlichen des anhaltenden wirtschaftli- chen und politischen Niedergangs, die das Sicherheitsbedürfnis ihrer Untertanen in den in der Krimina- lität versinkenden, rettungslos überfremdeten Vorstädten der Metropolen seit Jahren kaltschnäuzig missachten ­ diese 36 Prozent addierter Wähleranteil der Gaullisten und Sozialisten illustriert das Verdikt, das die französischen Wähler ihrer Machtelite am 21. April 2002 beschert haben.

Mögen die also Geschlagenen von links bis rechts, devotestens unterstützt von allen politisch korrek- ten, am Machtkuchen längst partizipierenden Medienmachern, jetzt auch Zehntausende von Demon- stranten Slogans schreiend durch die Strassen jagen: In Frankreich hat am 21. April die Demokratie gesprochen. Und sie hat den Pariser und Brüsseler Potentaten, ob diese nun gaullistischer oder sozialistischer Herkunft sind, eine kapitale Abfuhr erteilt.

Das ist europäische Realität am Vorabend der EU-Osterweiterung. Das ist die unübersehbare Quittung an die von den Machthabern an ihren Völkern vorbei verbreitete Ideologie der offenen Grenzen in Europa. Ob ­ wenn schon Paris die Botschaft arrogant glaubt vom Tisch wischen zu können ­ wenigstens in Bern einiges zu dämmern beginnt?

Ulrich Schlüer

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