Nr. 11, 4. Mai 2001

Genosse, von deutschen Genossen über den Tisch gezogen

Der schwache Auftritt Bundesrat Leuenbergers in Deutschland im Zusammenhang mit dem Luft-
verkehrs-Abkommen, bei dem der Schweizer Verkehrsminister einen erschreckenden Mangel
an Verhandlungsgeschick an den Tag gelegt und in defätistischer Weise klein beigegeben hat,
stellt einen weiteren Akt im Trauerspiel der bundesrätlichen Aussenpolitik dar. Einmal mehr
glaubte ein Bundesrat, mangelndes Rückgrat bei der Wahrnehmung der Interessen des Landes
durch Unterwürfigkeit und Liebedienerei wettmachen zu können.

Bei dem erbärmlichen Handeln unserer Landesregierung angesichts von Erpressungsmanövern
ausländischer Organisationen, bei den kleinmütigen, von mangelndem Selbstbewusstsein zeu-
genden Auftritten im Zusammenhang mit der Aushandlung der Bilateralen Verträge und jetzt bei
der Zeichnung der «Kapitulationsurkunde der Schweizer Luftfahrt» (so das Urteil von Leuenber-
gers Genosse Elmar Ledergerber) haben wir es mit Etappen einer fortschreitenden bundesrätli-
chen Regierungs-Unfähigkeit zu tun. Der Bundesrat in der heutigen Zusammensetzung vermag
die elementarsten Anforderungen, die mit der Erfüllung des aussenpolitischen Auftrages verbun-
den sind, nicht mehr zu erfüllen.

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