Nr. 11, 5. Mai 2000

SPS ohne Vergangenheitsbewältigung?

Die Führung der SPS hätte schon längst Anlass genug gehabt, sich einmal gründlich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Der designierte Parteichef der österreichischen Sozial- demokraten (SPÖ), Gusenbauer, hat kürzlich zur Aufarbeitung der Parteigeschichte aufge- rufen. Dabei scheute er sich nicht, den Säulenheiligen alt Bundeskanzler Bruno Kreisky zu kritisieren. Dieser habe vier ehemalige Nationalsozialisten als Mitglieder in sein Kabinett geholt. Es gelte nun, «braune Flecken auf der roten Weste der SPÖ» zu tilgen (NZZ Nr. 83).

Lange genug musste sich die SPS in schöner Regelmässigkeit vorwerfen lassen, führende Vertreter dieser Partei hätten anlässlich des «40-Jahr-Jubiläums» der DDR die guten Wünsche der Schweizer Genossen überbracht. Diese Solidarisierung ist tatsächlich bedenklich. Die rote DDR-Gestapo stand unter der Führung eines Generalstaatsanwalts, der direkt von den Nazis übernommen worden war. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Nicht wenige seiner Untertanen wurden von einem riesigen Heer von Stasi- Mitarbeitern bespitzelt, ohne Rechtsgrund verhaftet und über Jahre inhaftiert. Wie kamen Sozialdemo- kraten dazu, für diesen Sozialismus so viel Verständnis aufzubringen?

Das ist aber nicht das einzige Beispiel schuldhaften Verhaltens seitens der SPS. Im August 1968 sind die Sowjets mit Hilfe weiterer Staaten des Warschaupakts (inkl. DDR) in die Tschechoslowakei (CSSR) einmarschiert. Damit wurde der Prager Frühling mit roher Gewalt gestoppt. Die Hoffnung auf eine Rück- kehr zu einem demokratischen Staatswesen wurde damit zerstört. In der Schweiz bildete sich im Laufe der Zeit ein Osteuropa-Komitee. Es bestand aus Vertretern der SPS, die sich als «Sozialisten» verstanden. Das Komitee wurde präsidiert von SPS-Sekretär Peter Rüegg. Dazu gesellten sich auch namhafte Gewerkschafter wie der SP-Kantonsrat Bloch vom VPOD. Zugelassen als Komitee-Mitglieder waren auch die POCH und die PdA unter der Bedingung, dass sie sich in eurokommunistischem Sinn betätigten. Die Mitglieder des Komitees waren davon überzeugt, dass es sich bei Dubcek und Cie. Um «Revisionisten» handle mit dem Ziel, das kommunistische System zu liquidieren. Der langjährige sozialdemokratische Nationalrat Herczog äusserte sich wie folgt: «Der kommunistische Staat CSSR muss verteidigt werden, weil sich Kräfte gegen die Interessen der Arbeiterklasse stellten» («Volksrecht» vom 28./29. Januar 1978).

Zahlreiche Emigranten, die sich vom Kommunismus losgesagt hatten, haben sich bitter darüber beklagt, wie feindselig sie von schweizerischen Sozialdemokraten behandelt worden seien. Als der tschechische Sozialdemokrat Jiri Pelikan an die Präsidentin der SPS-Frauen (Marie Boehlen) appel- lierte, sie möge ihren Einfluss auf die Befreiung von Sozialdemokraten aus kommunistischen Gefäng- nissen geltend machen, liess Frau Boehlen durch Drittpersonen erklären, sie «trete nicht für Leute ein, die sich gegen den Sozialismus vergangen hätten» («Profil» 1975, S. 313). Drängt sich da angesichts solcher Beispiele nicht endlich eine Vergangenheitsbewältigung der schweizerischen Linken auf? Dabei stellt sich den Sozialdemokraten die grundsätzliche Frage: Wie hast du es mit dem Sozialismus? Es kommt nicht von ungefähr, dass die englische Labour-Partei und die SPD in einem Manifest die Abkehr vom Begriff «Sozialismus» forderten. Wann endlich setzt sich auch in der schweizerischen Sozial- demokratie die Erkenntnis durch, dass der Sozialismus auf ein totalitäres Denken hinausläuft? Wo immer Faschismus und Sozialismus an die Macht gelangten, überall zeigte sich die gleiche Geistes- haltung. Die Gemeinsamkeit hiess: staatlicher Terrorismus. Die SPS müsste bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte zum Ergebnis kommen, dass die schweizerische Sozialdemokratie vom Sozialismus Abschied nehmen sollte, wenn dies - vor allem den Marxisten wie Franco Cavalli - auch schwerfallen mag. Wo steht es denn geschrieben, dass ausgerechnet die SPS dazu verdammt sein soll, die nebu- löse Ideologie vom Sozialismus bis in alle Ewigkeit zu verkünden?

Richard Lienhard