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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 5. Mai 2000
Ungewisse Zukunft der Milizarmee
Offener Streit
Solange die Schweizer Armee auf die Verteidigung des eigenen Landes im Falle eines irgendwie gearteten Angriffs verpflichtet ist, kann auch jeder einzelne Schweizer für die Dienstleistung in der Armee aufgeboten werden. Weil es um die Existenz von Land und Volk geht. Die Armee bleibt eine Milizarmee, die allgemeine Wehrpflicht gilt.
Wird die Armee aber zu einem Instrument, das der Regierung «Kooperation» mit anderen Armeen auf Krisenschauplätzen irgendwo auf dieser Welt ermöglichen soll, dann fällt die Milizarmee. Für den Auslandeinsatz kommen bloss Freiwillige und zunehnehmend bloss Berufssoldaten in Frage. Niemand wird im Ernst glauben, man könne Familienväter und/oder in anspruchsvoller beruflicher Position Stehende aufbieten für vielwöchige WKs in Kosovo, im Libanon oder wo immer in dieser Welt der Bundesrat die Schweizer Armee einsetzen möchte.
Mit den Auslandeinsätzen fällt die Milizarmee. Mit den Auslandeinsätzen kommt das Berufsheer. Wer sich um diese glasklaren Zusammenhänge herumdrücken will, verschleiert die Wahrheit!
Auch wenn den Stimmbürgern gegenüber weiterhin Vertuschung und Verstecken gespielt wird. Aus Angst vor der erwarteten Antwort. Man plant eine neue, auf «Kooperation» vor allem im Ausland getrimmte Armee. Aber die Grundsatzfrage an den Souverän «Armee für den Auslandeinsatz: Ja oder Nein?» wird ebensowenig gestellt wie die nicht minder brisante Frage «Milizheer oder Berufsheer: Ja oder Nein?» Dieses Versteckspiel hat jetzt selbst im Bundesrat offenen Streit ausgelöst. Weil Berufs- armeen sündhaft teuer sind. Mit den 4,3 Milliarden Franken, die der Unterhalt der heutigen Schweizer Armee mit gegen 400'000 Mann kostet, könnte eine Berufsarmee von gerade noch 35 000 Mann unter- halten werden!
Wenn einzelne Generäle, vor allem aber «öffnungssüchtige» Politiker die Armee in ein «Polit-Spielzeug» verwandeln wollen, mit dem sie auf fremden Kriegsschauplätzen glauben persönliche Lorbeeren holen zu können, dann haben sie jetzt endlich den Souverän zu fragen: «Soll unsere Armee künftig mit Berufssoldaten im Ausland aktiv werden: Ja oder Nein?»
Solange dieser Entscheid den Stimmbürgern verweigert wird, darf es keine neuen Mittel für die Armee geben! Das ist die Wurzel des Streits, der jetzt selbst den Bundesrat erfasst hat.
Ulrich Schlüer
