Nr. 11, 5. Mai 2000

Ein Problem wird totgeschwiegen
Kein Kampf gegen den linken Totalitarismus?
Von Paul Ehinger, Zofingen

Von wem stammt das folgende Zitat: «In diesem Beitrag wird behauptet, dass die totalitäre Gesellschaft des Faschismus und des Kommunismus sich in den Grundzügen gleichen, also mehr Ähnlichkeit miteinander als mit anderen Regierungs- und Gesellschaftsformen haben»? Die meisten Zeitgenossen würden den Autor rasch eruiert haben: Nationalrat Christoph Blocher in seiner Schrift «Freiheit statt Sozialismus». Stimmt aber nicht. Das Zitat stammt vom renommierten US-Politikwissenschaftler Carl J. Friedrich aus einer Arbeit im Jahre 1953. Der Analogieschluss zeigt, dass Blocher genau dasselbe anpeilt wie Friedrich. Aber im Gegensatz zu diesem erntet Blocher nur Hohn, zumindest in der Öffentlichkeit.

Die Reaktionen auf Blochers Schrift über den Sozialismus sind erschreckend. Sie zeigen eines: Der antitotalitäre Konsens ist vor allem auf der liberal-bürgerlichen Seite nicht mehr präsent. Hängt das nun mit dieser Person zusammen, welche auf die Parallelen von Sozialismus und Nationalsozialismus hinweist? Das mag sehr wohl sein. Blocher erscheint vielen Zeitgenossen eher als ein unsympathischer Mensch, als ein Provokateur, letztlich als ein «terrible simplificateur».

In seiner Schrift greift Blocher die Hypothesen auf, welche in der Totalitarismusforschung bis 1968 Allgemeingut waren. Alle schweizerischen Parteien, inklusive SP, vertraten damals mehr oder weniger dezidiert die Auffassung: «Die Ursachen der beiden totalitären Systeme sind die gleichen: Der Glaube an die Staatsallmacht und die Verachtung des Einzelnen.» Blocher knüpft eigentlich an einen Slogan der FDP des Kantons Zürich aus den 70er Jahren an: «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung - weniger Staat!» Sicher, dieser Satz ist undifferenziert, aber er beinhaltet genau das& Credo des Liberalismus. Und ganz klar ist, dass die beiden totalitären Ideologien von links und von rechts die gleichen Ziel- setzungen haben, nämlich: «eine möglichst unbeschränkte Staatsmacht in jedem Lebensbereich (Etatismus), die Überbetonung der Gemeinschaft (Kollektivismus) und die Missachtung der Freiheit des Einzelmenschen (Antiindividualismus)» (S. 4). Wer wollte so etwas in Abrede stellen?

Ein Problem zum Thema machen
Mit seinem «Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien» ist in der politischen Strategie Blocher quasi zum Gegenangriff übergegangen. Denn jahrelang wurden er und auch seine Partei nicht nur als konser- vativ, sondern auch als faschistoid, ja als faschistisch gebrandmarkt. Nun hat er, dialektisch geschickt, den Spiess umgekehrt. Und siehe da: Es gelingt, zumindest halbwegs, das Problem zu thematisieren. Es ging aber ein Aufschrei der Empörung durch das Land. Die Reaktionen zeigten und zeigen indessen eines: Man befasst sich zwar permanent mit dem rechten Totalitarismus, aber sehr ungerne mit dem linken Totalitarismus. Wer es allerdings dennoch tut, riskiert, als ein kalter Krieger diffamiert zu werden, denn der linke Totalitarismus ist ja vorbei. Warum befassen wir uns jedoch dauernd mit dem rechten Totalitarismus, mit dem Nationalsozialismus und seinen Greueln? Die sind nicht erst seit zehn Jahren vorbei, sondern schon seit 55 Jahren!

Für die SP habe, so ihr SP-Generalsekretär Jean-François Steiert, das neuste Thesenpapier inhaltlich keine Überraschung gebracht. Blocher organisiere eine «systematische Hetzkampagne gegen alle, die auch nur in kleinen Fragen anders denken», sagte er. Blocher wolle seine Vision des Nachtwächter- staates durchsetzen. Die Schrift zeuge von «Intoleranz» und von Unfähigkeit zum Dialog. Ja, ja, ist man da geneigt zu brummeln. Aber vergessen sind sie nicht, die andauernden Anstrengungen «der politi- schen, kulturellen und gesellschaftlichen Linken, die Bürgerlichen - vor allem die SVP - in eine rechts- extreme, totalitäre Ecke zu stellen und auszugrenzen» (S. 3). Jüngstes Beispiel: Der Bericht des Europarates über die Gefahren von extremen Parteien in Europa, an dem alt Nationalrat Victor Ruffy (SP/VD) mitgewirkt hat. Umgekehrt hält Blocher klipp und klar fest, aber dieser Satz wird wohl bewusst ausgeklammert: «Selbstverständlich habe ich nie den Unsinn behauptet, die Schweizer Sozialdemo- kraten seien Nationalsozialisten oder Faschisten.» Denn dies wäre eine «ungeheuerliche Verharmlo- sung von politischen Massenmördern». Auch habe er nie in Abrede gestellt, «dass auch zahlreiche Vertreter der Sozialdemokratie mit Mut und Zivilcourage im Kampf gegen den Naziterror standen und unter ihm zu leiden hatten oder starben» (S. 4). Dagegen weist Blocher zu Recht darauf hin, dass in der SPS «unter Führung linker Theoretiker in letzter Zeit im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten immer weniger zwischen Sozialdemokratie und Sozialismus unterschieden worden sei» (S. 7).

SP-Sympathien zum Totalitarismus
Es ist klar, dass die SP nicht gerne daran erinnert wird, dass sie bis 1935 mehr oder weniger begeistert mit marxistisch-leninistischen Ideologien, inklusive Stalinismus, sympathisierte. Dass auch sie zuwei- len der Faszination gegenüber dem Faschismus oder dem Nationalsozialismus verfiel (S.11). Dass sie sich ab 1943 verstärkt einer antikapitalistischen Taktik annäherte. Dass sie im Kalten Krieg wieder eine vaterländische Linie einnahm und sich im Konkordanzsystem einbinden liess, was dann gewisse Exponenten (Hubacher, Vollmer) noch bis 1989 mit den kommunistischen Diktaturen geradezu freund- schaftliche Beziehungen pflegten. Dass die Teilnehmer an SP-Parteitagen noch heute «dieselbe Internationale, die auch in sozialistischen Diktaturen gesungen werden musste», intonieren. Dürfen solche Fakten nicht mehr erwähnt werden? Oder dass der heutige SP-Fraktionschef Franco Cavalli als «marxistischer Theoretiker von Format» gelte, der also eine Ideologie vertrete, «deren Verwirklichung Terror, Krieg, Hunger und unendliches Leid über die Menschen gebracht hat» (S. 8).

Am erstaunlichsten war aber die Reaktion des FDP-Generalsekretärs Johannes Matyassy. Blocher verfolge einmal mehr die Linie, dass «alles, was nicht SVP ist, links ist und schlecht», lautete sein Kommentar. Blocher kämpfe gegen eine überholte Ideologie. Der Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus sei nämlich 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer zugunsten des Kapitalismus entschie- den worden, sagte er. Vermutlich hat der FDP-Generalsekretär die Schrift Blochers gar nicht gelesen. Schon die Ersetzung des Begriffs «Freiheit» durch «Kapitalismus» lässt tief blicken. Aber noch viel mehr die Aussage, Blocher kämpfe «gegen eine überholte Ideologie». In welcher Welt lebt eigentlich Herr Matyassy? Glaubt er wirklich, die Auseinandersetzung zwischen Liberalismus und Sozialismus habe mit dem Fall der Berliner Mauer aufgehört? Ein berühmter Historiker glaubte nach 1989 an das Ende der Geschichte. Offenbar glaubt der FDP-Mann auch an solche Spekulationen. Blocher ist recht zu geben, wenn er festhält: «Was oberflächlich gesehen als parteipolitischer Schlagabtausch zwischen SVP und SP betrachtet werden mag, stellt in Wirklichkeit eine wichtige Klärung grundlegender politi- scher und gesellschaftlicher Positionen - also eine eigentliche «Grundwertdebatte dar».

Problemverdrängung
So einfach kann man es sich machen. Das Problem verdrängen, es als inexistent bezeichnen, als passé. Das ist ziemlich, um nicht zu sagen völlig falsch. Der Kerngehalt von Blochers Analyse betrifft den Antagonismus Liberalismus-Sozialismus. Idealtypisch ist der Liberalismus tendenziell gegen den Staat, der Sozialismus tendenziell für den Staat. Was dieser Moloch aber uns bis anhin beschert hat und dauernd beschert, erleben wir fast tagtäglich. Wir wissen es aus der Totalitarismusforschung: Mehr und zuviel Staat ist das Merkmal des linken Totalitarismus, vor allem des Kommunismus. Was diese Ideologie in Osteuropa angerichtet hat, sehen wir immer noch tagtäglich. Was sie etwa in Vietnam oder Kuba immer noch anrichtet, ebenfalls. Viel, ja totaler Staat - das war aber auch das Merkmal des Nationalsozialismus und des Faschismus.

Ja, ist es nun so weit hergeholt, Parallelen zwischen den linksextremen und den rechtsextremen Ideologien zu erkennen? Es gibt Unterschiede - zweifellos. Aber es gibt auch viele Analogien, mehr als den politisch Korrekten eben recht ist. Das will doch Blocher aufzeigen, ja er gibt zu, er wolle «nicht das Trennende der beiden grossen totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts in den Vordergrund rücken», sondern eben das Gemeinsame. Die Analyse der gemeinsamen Ursachen, Strukturen und Ideologien ist in den letzten Jahren verschüttet worden. Warum? Weil es den «Tugendwächtern» der politischen Korrektheit gelungen ist, nur noch die Links-rechts-Unterschiede zu sehen und die so stark zu betonen, dass selbst ein FDP-Generalsekretär sich von solchen Verharmlosungs- und Verwischungsstrategien vereinnahmen lässt. Leider hat etwa ein «Schwarzbuch des Kommunismus» überhaupt nichts bewirkt. Gemäss Geschichtsschreibung und auch in der öffentlichen Meinung hat mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in den Jahren 1989/90 auch der Kommunismus als Ideologie abgedankt.

Doch eigenartig: Nicht die Aufarbeitung des Kommunismus steht im Vordergrund, sondern die Aufar- beitung des Nationalsozialismus. Und deshalb wird der «rote Holocaust» verdrängt. Es ist heute in der Intelligenzia nicht opportun, darüber zu reden. Sicher: Es gibt etliche Stellen in Blochers Kampfschrift, welche undifferenziert ausgefallen sind. So kann man sicher nicht sagen, «dass es zwischen den braunen und den roten Massenmördern dieses Jahrhunderts nicht den geringsten Unterschied gibt» (S. 3) oder dass Sozialismus und Kommunismus «die gleiche ideelle Basis» (S. 5) hätten. Es gibt selbst- verständlich erhebliche Unterschiede. Er selber anerkennt, dass es Unterschiede gibt (S. 16). Aber Blocher geht es ja nicht darum, eine ausgewogene Darstellung zu schreiben, sondern in erster Linie versteht er seine Ausführungen als eine Kampfschrift.

Diskussion in Gang setzen
Ginge es nach der Mehrheit der politischen Klasse und auch der Medienschaffenden, dann wäre der Kampf gegen zu viel Staat veraltet. Einen linken Totalitarismus gibt es gar keinen mehr. Ich muss ehrlich gestehen, dass das nicht meine Meinung ist. Ich bin mit Herrn Blocher in manchen Beziehungen nicht einverstanden, aber seine Bemühungen um die Ingangsetzung einer Diskussion über die Frage der Freiheit in den modernen Gesellschaften erachte ich als notwendig. Bei der Frage «Freiheit oder Sozialismus» handelt es sich zwar sicherlich nicht um die, aber sicher um eine der Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts. Dazu brauchen wir nicht, wie dies Blocher anstrebt, wieder zum Sonderfall zu werden. Was auch immer geschehe, sollte das wichtigste Fundament der schweizerischen Staatsidee die Freiheit sein (S. 24). Noch schöner, und dies vielleicht noch ein Unterschied zum SVP-Führer, wäre es, wenn alle Menschen dieser Welt in den Genuss dieser «schweizerischen Freiheit» kämen.

Paul Ehinger (Erstabdruck im Zofinger Tagblatt)